Urteil des BVerwG vom 20.01.2010, 4 BN 37.09

Entschieden
20.01.2010
Schlagworte
Bebauungsplan, Erneuerung, Übereinstimmung, Karte, Gemeinde, Aktenwidrigkeit, Rüge, Überzeugung, Überprüfung, Unternehmen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 37.09 VGH 14 N 08.1090

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Die geltend gemachten Divergenzrügen 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügen

nicht den Darlegungsanforderungen. Die Darlegung einer Divergenz setzt

voraus, dass ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz benannt wird, auf welchen das vorinstanzliche Gericht die angegriffene Entscheidung gestützt hat, und dass zum anderen ein

dem widersprechender, die Entscheidung tragender Rechtssatz eines der gesetzlich benannten Divergenzgerichte zu der gleichen Vorschrift aufgezeigt

wird.

31.1 Die Antragstellerin macht geltend, das Normenkontrollgericht habe den

Rechtssatz aufgestellt, „dass ein Aufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre auch dann getroffen bzw. verfügt werden können, wenn diese zumindest auch dazu dienen, die Erneuerung und Erweiterung eines bestehenden

Betriebs zu verhindern“ (Beschwerdebegründung S. 7) und führt zur Begründung aus, die Antragstellerin habe mehrfach und unter Vorlage eindeutiger

Nachweise dargelegt, dass die Antragsgegnerin nicht mehr und nicht weniger

habe bewirken wollen, als eine Erneuerung und Erweiterung ihrer nach dem

Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigten Betriebsstätte zu verhindern. Der

Rechtssatz des Normenkontrollgerichts stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 -

BVerwGE 120, 138 und Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN

60.03 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 25), wonach eine Veränderungssperre nicht, jedenfalls nicht gezielt auf die Verhinderung eines bestimmten baulichen Vorhabens gerichtet sein dürfe.

4Damit wird die behauptete Divergenz nicht aufgezeigt. Der Tatbestand der Divergenz muss in der Beschwerdebegründung nicht nur durch Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Darlegung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze bezeichnet werden. Ein solcher Rechtssatzwiderspruch wird nicht dargelegt. Das

Normenkontrollgericht hat den Umstand, dass die Aufstellungsakten eine Reihe

von Belegen dafür enthielten, dass mit dem Aufstellungsverfahren eine Erneuerung und Erweiterung des Betriebs der Antragstellerin verhindert werden solle,

dahingehend gewürdigt, dass dieser Umstand nicht den Schluss zulasse, der

Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre hätten ausschließlich dazu

gedient, weil die Antragsgegnerin eine darüber hinausgehende Zielvorstellung,

nämlich die Lösung des Konflikts zwischen der gewerblichen Nutzung des zu

überplanenden Bereichs einerseits und der benachbarten Wohnnutzung andererseits, gehabt habe und habe (UA S. 13). Es hat damit seiner Prüfung den

Rechtssatz zugrunde gelegt, ein Bebauungsplan verstoße nicht schon dann

gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn ein Aufstellungsverfahren eingeleitet

werde, um ein in diesem Zeitpunkt zulässiges Vorhaben zu verhindern, weil an

dieser Stelle nach dem städtebaulichen Konzept der Gemeinde eine andere

Nutzung gewollt sei. Diese Rechtsauffassung steht ebenso wie der Hinweis,

jede Regelung in einem Bebauungsplan habe neben einer positiven (zulassenden) Wirkung regelmäßig auch eine negative (ausschließende) Wirkung, soweit

Vorhaben den positiven Festsetzungen widersprächen (UA S. 12 - Klammerzusätze im Original), in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats,

wonach ein Mindestmaß des abzusehenden Inhalts der Planung nur erfüllt sein

kann, wenn die Gemeinde für das betroffene Gebiet schon positive planerische

Vorstellungen entwickelt hat. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft,

einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (Beschlüsse vom

25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB

Nr. 25 S. 5; vom 27. November 2003 - BVerwG 4 BN 61.03 - juris Rn. 12 und

vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15

BBauG/BauGB Nr. 6 S. 10; Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C

39.74 - BVerwGE 51, 121 <128>). Ob eine Planung von städtebaulichen Zielen

getragen ist oder ob die dafür sprechenden städtebaulichen Ziele in Wirklichkeit

nicht gewollt, sondern nur vorgeschoben worden sind, um eine andere Nutzung

zu verhindern, ist eine Frage der Sachverhaltswürdigung, die dem Tatsachengericht obliegt. Der Sache nach betreibt die Antragstellerin im Gewande der

Divergenzrüge mangels durchgreifender Verfahrensrüge (dazu unten 2.2) lediglich schlichte Urteilskritik, weil sie meint, die angegebenen Ziele seien entgegen

der Auffassung des Normenkontrollgerichts nur vorgeschoben.

51.2 Die zweite Divergenzrüge geht ebenfalls an den Entscheidungsgründen des

Normenkontrollurteils vorbei. Das Normenkontrollgericht hat keinen Rechtssatz

des Inhalts aufgestellt, „dass ein der konkreten Verwirklichung in keinem Fall

zugänglicher Bebauungsplan rechtlich in der Lage sein kann und sein soll,

eine Veränderungssperre zu rechtfertigen“ (Beschwerdebegründung S. 10 sowie Schriftsatz vom 12. November 2009, S. 4). Es hat vielmehr die Vollzugsfähigkeit der künftigen Planung bejaht. Die Planung habe die Lösung des Konflikts zwischen der gewerblichen Nutzung des zu überplanenden Bereichs einerseits und der benachbarten Wohnbebauung andererseits zum Ziel. Die Konfliktlösung habe dabei nicht ausschließlich den Betrieb der Antragstellerin zum

Gegenstand, sondern die gewerbliche Nutzung allgemein. Dass eine Nutzung

des Gewerbegebiets durch andere Unternehmen als das der Antragstellerin, die

den künftigen planungsrechtlichen Anforderungen genügten, schlechthin ausgeschlossen sei, sei nicht erkennbar. Der Einwand der Antragstellerin, die Planung werde sich nicht umsetzen lassen, weil durch einen Bebauungsplan eine

bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht geändert

werden könne, lässt zudem außer Acht, dass nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts Nutzungen, die Bestandsschutz genießen, nicht berührt

werden (UA S. 12). Soweit die Antragstellerin im Zusammenhang mit der Divergenzrüge als Gehörsverstoß geltend macht, das Normenkontrollgericht habe

völlig unbeachtet gelassen, dass die Antragsgegnerin an dem Konfliktpotential

maßgeblichen Anteil gehabt habe, geht dieser Vorwurf an den Ausführungen

des Normentrollgerichts vorbei. Das Normenkontrollgericht hat nicht verkannt,

dass die Nachbarbebauung an den Betrieb der Antragstellerin herangerückt ist

und dafür zum Teil durch qualifizierte Bebauungspläne, die Wohnnutzung festsetzen, die Grundlage geschaffen worden ist (UA S. 4, 12).

62. Die Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) haben ebenfalls keinen

Erfolg. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner

freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

Das Gebot der freien Beweiswürdigung verpflichtet unter anderem dazu, bei

Bildung der Überzeugung von einem zutreffend und vollständig ermittelten

Sachverhalt auszugehen. Wenn ein Tatsachengericht wesentliche Umstände,

deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, übergeht,

fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des

Gerichts sowie für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze

einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine

Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (vgl. nur Beschluss

vom 5. Februar 2007 - BVerwG 4 BN 4.07 - juris Rn. 4). Für einen derartigen

Verfahrensfehler ist indes nichts ersichtlich.

72.1 Bei dem Vorwurf, das Normenkontrollgericht habe die von der Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren vorgelegte „Fundpunktkarte“ vom 31. August

2008 nicht verwerten dürfen, weil diese Karte zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vorgelegen habe (Beschwerdebegründung S. 12), wird nicht beachtet, dass das Normenkontrollgericht davon ausgegangen ist, dass bereits zum

Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses naturschutzrechtlich geschützte Arten im

Tonabbaugebiet vorhanden gewesen seien (UA S. 13 f.). Die Antragstellerin

zeigt keinen Verfahrensfehler auf, sondern rügt die dem materiellen Recht zuzuordnende Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Normenkontrollgerichts,

das der Karte indizielle Bedeutung beigemessen hat und davon ausgegangen

ist, die naturschutzrechtlich geschützten Arten im Tonabbaugebiet seien nicht

erst nach dem Satzungsbeschluss hier zugewandert. Inwieweit dies über einen

- wie die Antragstellerin selbst ausführt - revisionsrechtlich nicht rügbaren Fehler in der Beweiswürdigung „weit hinaus“ geht, erschließt sich aus der Beschwerde wie auch den nachfolgenden Schriftsätzen der Antragstellerin nicht.

82.2 Mit der ausdrücklich, auch im Zusammenhang mit der (ersten) Divergenzrüge erhobenen Rüge, das Normenkontrollgericht habe sich nicht mit den von

der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen befasst (Beschwerdebegründung

S. 13) und Feststellungen getroffen, die nicht in Übereinstimmung mit den in der

Aufstellungsakte befindlichen Belegen stünden (Beschwerdebegründung S. 4),

wird ein Verfahrensfehler ebenfalls nicht dargelegt. Diesen Vortrag versteht der

Senat als Rüge der Aktenwidrigkeit. Die Verfahrensrüge der Aktenwidrigkeit

setzt die schlüssig vorgetragene Behauptung voraus, zwischen den in der

angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem

insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben. Dieser Widerspruch muss offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung

zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf. Es bedarf daher einer genauen Darstellung des Verstoßes, und zwar durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch

ergeben soll (vgl. nur Beschluss vom 2. Dezember 2008 - BVerwG 4 BN 14.08 -

juris Rn. 16). Diesen Voraussetzungen genügt die Beschwerde nicht. Die Antragstellerin macht erneut nur geltend, dass sie den Inhalt der Akten und Unterlagen anders bewertet als das Normenkontrollgericht.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Bumke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil