Urteil des BVerwG vom 26.06.2002, 4 BN 37.02

Entschieden
26.06.2002
Schlagworte
Grundstück, Rüge, Bebauungsplan
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 37.02 OVG 7a D 1/01.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen

ergibt sich nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder wegen

Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen ist.

1. Die vom Antragsteller als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten (fünf) Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision

nicht, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen

würden. Ihnen liegt die unzutreffende Annahme des Antragstellers zugrunde, sein Grundstück verliere durch die 2. Änderung

des Bebauungsplans Nr. 97 B der Antragsgegnerin die Möglichkeit der Erschließung. Zwar lässt der geänderte Bebauungsplan

die ursprünglich vorgesehene rückwärtige Erschließung durch

eine Zufahrt entfallen. Damit wird das Grundstück aber nicht

vom öffentlichen Straßennetz abgeschnitten. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die von der Beschwerde

nicht angegriffen werden und daher für den Senat bindend sind

137 Abs. 2 VwGO), bleibt die Zufahrt zum Grundstück über

die in eine Fußgängerzone umgewandelte Königstraße für einen

eingeschränkten Anlieger- und Anlieferverkehr erhalten. Diese

Verbindung genügt ihrerseits den Anforderungen an den durch

Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlichen geschützten Anliegergebrauch (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1993 - BVerwG

11 C 38.92 - BVerwGE 94, 136 <138 ff.>).

2. Die Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1993 (BVerwG

- 8 C 46.91 - BVerwGE 92, 8) ab, ist unzulässig, weil sie den

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur

vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu

einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch tritt (vgl.

Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR

1996, 712). Der Tatbestand der Divergenz muss in der Beschwerdebegründung nicht nur durch Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der abgewichen sein soll, sondern

auch durch Darlegung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze

bezeichnet werden. Hieran lässt es die Beschwerde fehlen. Sie

arbeitet keinen Rechtssatz aus dem vorinstanzlichen Beschluss

heraus, der von einem Rechtssatz aus der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die

Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Lemmel Halama Gatz

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Anmerkungen zum Urteil