Urteil des BVerwG vom 02.08.2010, 4 BN 36.10

Entschieden
02.08.2010
Schlagworte
Gemeinde, Gebäude, Grundstück, Bauherr, Bebauungsplan, Beschwerdefrist, Kontrolle, Rechtsschutzinteresse
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 36.10 VGH 3 S 1221/08

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller

beimisst.

2Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag als unzulässig abgelehnt, weil dem Antragsteller sowohl das Rechtsschutzinteresse als auch die

Antragsbefugnis fehle. Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen

werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und gegeben ist (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994

- BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4;

stRspr). Da jedenfalls in Bezug auf die zweite Begründung (keine Antragsbefugnis) der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

nicht vorliegt, muss die Nichtzulassungsbeschwerde scheitern.

3Die Frage des Antragstellers, ob eine Gemeinde befugt ist, einen Bebauungsplan zur Ermöglichung eines einzelnen, sie begünstigenden Bauvorhabens zu

erlassen, der zugleich die Belange des Nachbarn nachteilig berührt, führt nicht

zur Revision, weil sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen

würde. Sie setzt als gegeben voraus, was der Verwaltungsgerichtshof verneint

hat, nämlich dass sich dem Vorbringen des Antragstellers entnehmen lasse, der

angegriffene Bebauungsplan könne ihn in schutzwürdigen abwägungserheblichen privaten Belangen beeinträchtigen. Die weitere Frage, ob eine Gemeinde wie ein Bauherr zu behandeln ist, wenn ein Dritter auf einem gemeindlichen Grundstück auf eigene Rechnung Gebäude errichtet und von vornherein

eine Absprache besteht, wonach diese Gebäude der Gemeinde gespendet

werden sollen, betrifft kein revisibles Recht i.S.d. § 137 Abs. 1 VwGO. Wer

Bauherr ist, beurteilt sich nach der jeweiligen Landesbauordnung, deren Vorschriften nach § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Sollte der Antragsteller in Wahrheit geklärt wissen wollen,

ob eine Planung mit § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vereinbar ist, die die Gemeinde

begünstigt, würde auch das die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Ein

Eigentümer, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, kann mit der Behauptung, der Plan verstoße gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, seine Antragsbefugnis

nicht begründen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof richtig erkannt.

4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO ab.

5Der Senat sieht keinen Anlass, seine Entscheidung bis zum Eingang des vom

Antragsteller in Aussicht gestellten weiteren Schriftsatzes zurückzustellen. Zusätzlicher Vortrag wäre nicht geeignet, die Zulassung der Revision auszulösen.

Die Prüfung des Senats ist auf die Beschwerdegründe beschränkt, die innerhalb der Beschwerdefrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgetragen sind (vgl.

Beschluss vom 14. Juni 1995 - BVerwG 1 B 132.94 - NVwZ 1995, 1134). Diese

Frist ist seit dem 12. Juli 2010 abgelaufen.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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