Urteil des BVerwG vom 19.06.2002, 4 BN 36.02

Entschieden
19.06.2002
Schlagworte
Anhörung, Vertretung, Wechsel, Schutzschrift, Befangenheit, Gemeindeordnung, Rechtsgrundlage, Verfahrensmangel
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 36.02 VGH 3 S 1741/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n , Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. März 2002 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Sie verkennt, dass die Revision nur

zugelassen werden kann, wenn einer der Gründe des § 132 Abs. 2

Nrn. 1 bis 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache,

Abweichung oder Verfahrensmangel) gegeben ist; dies muss in

der Beschwerdebegründung im Einzelnen dargelegt werden. Daran

fehlt es jedoch. Die Beschwerde macht lediglich geltend, dass

die Entscheidung des Normenkontrollgerichts fehlerhaft sei,

gegen Art. 14 GG verstoße und bei richtiger Würdigung anders

hätte ausfallen müssen. Ein Zulassungsgrund ist damit nicht

einmal ansatzweise dargelegt. Soweit die Beschwerde geltend

macht, im vorliegenden Verfahren bedürften Befangenheitsgrundsätze der grundsätzlichen Klärung, übersieht sie, dass hier

§ 18 der baden-württembergischen Gemeindeordnung Rechtsgrundlage für die Beurteilung der möglicherweise bestehenden Befangenheit von Mitgliedern des Gemeinderats war; diese Vorschrift

gehört zum irrevisiblen Recht, an dessen Auslegung durch die

Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht gebunden ist (vgl.

§ 137 Abs. 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert

des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1

und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Im Hinblick auf den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom

7. Juni 2002, mit dem die Zurückweisung der Beschwerde beantragt wird, ist in gebührenrechtlicher Hinsicht auf Folgendes

hinzuweisen:

Die getroffene Kostenentscheidung verschafft der Antragsgegnerin einen Kostentitel. Daraus ergibt sich noch nicht, dass die

Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin - soweit es das Beschwerdeverfahren betrifft - im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO notwendig war. Das erfordert eine eigene Beurteilung. Hierzu ist zu

bemerken: Im Regelfall ist es nicht erforderlich, dass ein Beschwerdegegner alsbald nach Eingang einer Beschwerde und ohne

Kenntnis der Beschwerdebegründung einen Rechtsanwalt durch

Prozessvollmacht mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Der Senat prüft die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2,

§ 133 Abs. 3 VwGO von Amts wegen. In diesem Stadium werden andere Verfahrensbeteiligte nicht angehört. Dafür besteht kein

Anlass, wenn bereits das Vorbringen der Beschwerde ohne weiteres deren Erfolglosigkeit ergibt. Vor einer durch das Bundesverwaltungsgericht selbst veranlassten Anhörung stellt es deshalb für die übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen keine nahe liegende oder gar angemessene Rechtsverfolgung dar,

sich bereits in diesem Stadium des Verfahrens anwaltlicher

Vertretung zu bedienen. Sie brauchen nicht zu unterstellen,

das Bundesverwaltungsgericht werde ohne Anhörung zu ihrem

Nachteil entscheiden und die Revision zulassen oder von der

Möglichkeit des § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch machen. Ob Ausnahmen bei erkennbarer Eilbedürftigkeit durch eine vorbeugende

"Schutzschrift" denkbar sind, bedarf keiner näheren Erörterung, da ein derartiger Fall hier nicht gegeben ist. Selbstverständlich ist keiner der anderen Verfahrensbeteiligten gehindert, sich bereits vor Anhörung anwaltlicher Hilfe zu versichern und auch gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht Anträge zu stellen oder Ausführungen zur Sache zu machen. Derartiges hat das Gericht auch zur Kenntnis zu nehmen. Das ändert

aber nichts daran, dass eine entsprechende Rechtsverfolgung in

diesem Stadium regelmäßig unnötig ist. Das ist jedenfalls dann

anzunehmen, wenn der Beschwerdegegner nur die Zurückweisung

der Beschwerde beantragt hat und irgendwelche Ausführungen,

welche die Erörterung des Streitstoffes fördern könnten, unterblieben sind und mangels Kenntnis der Beschwerdebegründung

auch kaum förderlich wären. Da über die Beschwerde ohnedies

von Amts wegen zu entscheiden ist, reduziert sich ein derartiger Antrag letztlich auf den Hinweis, dass der andere Verfahrensbeteiligte im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten ist

und im Falle einer Anhörung dem Anwalt als Prozessbevollmächtigten zugestellt werden kann. Indes gehört diese Zustellungserklärung ohnedies nach § 37 BRAGO zum vorinstanzlichen

Rechtszug und lässt mithin einen zusätzlichen Gebührentatbestand nicht entstehen. Im vorliegenden Falle bestand auch dazu

kein Anlass, da die Beschwerdegegnerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten war, die erteilte Prozessvollmacht insoweit auch für das Beschwerdeverfahren unverändert die Zustellungsbevollmächtigung nach § 67 Abs. 3 Satz 3

VwGO begründete und die Beschwerdegegnerin einen Wechsel der

Prozessbevollmächtigung nicht vornahm. Es ist Sinn der raschen

Entscheidung des beschließenden Senats, im Interesse des jeweiligen Beschwerdeführers weitere, von der Sache her nicht

veranlasste Kosten tunlichst zu vermeiden (stRspr; z.B.

BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 4 B 1.95 -

Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29).

Berkemann Lemmel Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil