Urteil des BVerwG vom 04.01.2007, 4 BN 35.06

Entschieden
04.01.2007
Schlagworte
Bauherr, Baurecht, Ferienwohnung, Gebäude, Unterlassen, Fax, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 35.06 VGH 1 N 04.1570

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

2Die Beschwerde rügt als Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung zunächst, dass das Normenkontrollgericht der Frage der Nutzung des Grundstücks Fl. Nr. 841 nicht weiter nachgegangen ist. Damit kann sie nicht durchdringen. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung

substantiiert dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten

Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert dargelegt werden

müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müssen,

dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der

mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass

sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt

kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde jedoch nicht

gerecht. Sie legt schon nicht dar, dass der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung auf eine weitere Aufklärung hingewirkt hätte, obwohl diese Frage in

der mündlichen Verhandlung mit unterschiedlichem Vortrag der Beteiligten erörtert worden ist. Ferner trägt sie nicht einmal vor, dass der Inhalt des per Fax

am Tag der mündlichen Verhandlung (1. August 2006) im Nachgang übermittelten Schreibens der Antragsgegnerin in der Sache unzutreffend sei. Danach

befand sich in dem betreffenden Gebäude eine Ferienwohnung mit vier Betten.

Diesen Sachverhalt legt das Normenkontrollgericht seinem Urteil zugrunde (Urteilsabdruck S. 12). Somit fehlt es an jeglichem Vortrag, wonach das Gericht

nach der von der Beschwerde vermissten weiteren Sachaufklärung zu einem

anderen tatsächlichen Ergebnis gelangt wäre. Überdies käme es für die Einstufung als faktisches Wohngebiet auf den genehmigten und gegebenenfalls den

geduldeten Bestand, nicht aber auf eine der Baurechtsbehörde nicht einmal

bekannte Nutzung an. Ferner wäre eine nach dem Satzungsbeschluss vorgenommene Umnutzung (vgl. hierzu die Niederschrift über die mündliche Verhandlung) für die Wirksamkeit des Bebauungsplans ohne Bedeutung.

3Die die Grundstücke des Antragstellers betreffende Aufklärungsrüge bleibt

ebenfalls erfolglos. Insoweit legt die Beschwerde nicht dar, dass der Antragsteller in der Tatsacheninstanz auf eine weitere Sachaufklärung hingewirkt hätte.

Im Übrigen ist das Normenkontrollgericht bei der Einstufung der vorhandenen

Bebauung als faktisches Wohngebiet selbst davon ausgegangen, dass die

Grundstücke des Antragstellers für einen Beherbergungsbetrieb genutzt werden. Es ist aber zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der genannten Einstufung

nicht entgegenstehe (Urteilsabdruck S. 12). Insoweit ist ein weiterer Aufklärungsbedarf somit nicht dargelegt.

4Bei der Würdigung der konkreten Erweiterungsinteressen des Antragstellers

(Urteilsabdruck S. 13 f.) hat das Gericht die Rechtsansicht vertreten, soweit der

Antragsteller einräume, dass die gegenwärtige Nutzung nicht genehmigt sei, sei

es seine Aufgabe als Bauherr, ein bestehendes Baurecht durch Baugenehmigungen nachzuweisen. Somit legt die Beschwerde nicht dar, dass das Normenkontrollgericht die vermisste weitere Aufklärung auf der Grundlage seiner

Rechtsansicht, auf die es insoweit ankommt, hätte vornehmen müssen.

5Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

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