Urteil des BVerwG vom 02.10.2013, 4 BN 34.13

Entschieden
02.10.2013
Schlagworte
Hochhaus, Verzicht, Verfahrensmangel, Bebauungsplan, Gebäude, Tatsachenfeststellung, Analyse, Rechtsverletzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 34.13 OVG 10 D 17/11.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

21. Die Revision ist nicht wegen Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des angefochtenen Urteils zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar

2005 - BVerwG 4 A 4.04 - (BVerwGE 123, 37 = Buchholz 406.25 § 43 BImSchG

Nr. 23) zuzulassen.

3Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten,

die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit

dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder

des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten, tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und

vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2

VwGO Nr. 9). Hieran fehlt es. Die Beschwerde benennt schon keinen Rechts-

satz des Oberverwaltungsgerichts, der von einem Rechtssatz abweichen könnte, den das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Februar 2005 (a.a.O.)

aufgestellt hat. Sie wendet sich vielmehr gegen die tatrichterliche Würdigung

des Oberverwaltungsgerichts, dass eine beachtliche Verschattung der Grundstücke der Antragstellerinnen durch das geplante Hochhaus nicht zu besorgen

sei. Sollte die Beschwerde rügen wollen, dass das Oberverwaltungsgericht die

DIN 5034 anders verstanden habe als das Bundesverwaltungsgericht, wäre ihr

entgegenzuhalten, dass die Auslegung von DIN-Vorschriften keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung ist (vgl. Beschluss vom

30. September 1996 - BVerwG 4 B 175.96 - NVwZ-RR 1997, 214).

42. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Der geltend

gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor.

5Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag als unzulässig behandelt, weil es den Antragstellerinnen die Antragsbefugnis 47 Abs. 2 Satz 1

VwGO) abgesprochen hat. Die Antragstellerinnen hätten nicht hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen ließen, dass sie durch die Festsetzungen des umstrittenen Bebauungsplans in

ihren Rechten verletzt würden. Sie hätten in ihrer Antragsbegründung keinen

Gesichtspunkt aufgezeigt, der die Richtigkeit der Analyse des Gutachtens der

M. GmbH in Frage stellen könne, dass die prognostizierte Verschattung ihres

Grundstücks ausschließlich auf die bereits vorhandenen Gebäude in der Nachbarschaft zurückzuführen und eine beachtliche zusätzliche Verschattung durch

das geplante Hochhaus nicht zu besorgen sei.

6Die Antragstellerinnen rügen nicht als Verfahrensfehler, dass das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung

im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt hätte. Sie beanstanden,

dass das Oberverwaltungsgericht seine Pflicht zur Klärung des Sachverhalts

nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt habe, weil es zur Frage der Verschattung ihrer

Grundstücke durch das geplante Hochhaus kein Sachverständigengutachten

eingeholt habe. Indem sie vortragen, dass die Vorinstanz den Bebauungsplan

nach Durchführung der vermissten Beweisaufnahme wegen eines Verstoßes

gegen das Abwägungsgebot für unwirksam hätte erklären müssen (Beschwerdebegründung S. 5), machen sie geltend, dass sich ihr Normenkontrollantrag

ohne den behaupteten Verfahrensfehler als begründet hätte erweisen müssen.

In die Prüfung der Begründetheit ist das Oberverwaltungsgericht - aus seiner

Sicht konsequent - aber nicht eingetreten. Von seinem materiell-rechtlichen

Standpunkt aus, der maßgeblich ist, selbst wenn er verfehlt sein sollte (vgl. etwa Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115

<119>; Beschlüsse vom 25. Januar 2005 - BVerwG 9 B 38.04 - Buchholz

406.25 § 43 BImSchG Nr. 22 = juris Rn. 21 und vom 20. Dezember 2010

- BVerwG 5 B 38.10 - juris Rn. 18), hatte es keinen Anlass, ein (weiteres) Gutachten zur Verschattungswirkung des Hochhauses einzuholen, und stellt der

Verzicht auf eine weitere Begutachtung keinen Verfahrensmangel dar.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52

Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Decker

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Anmerkungen zum Urteil