Urteil des BVerwG vom 23.09.2010, 4 BN 34.10

Aktenzeichen: 4 BN 34.10

Einwilligung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 34.10 VGH 4 C 246/09.N

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und Petz

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. April 2010 ist wirkungslos.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Antragstellerinnen haben ihren Normenkontrollantrag mit Schriftsatz vom

10. September 2010 mit Einwilligung der Antragsgegnerin zurückgenommen.

Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1,

§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das Urteil des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Klarstellung für wirkungslos zu erklären 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Petz

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