Urteil des BVerwG vom 01.10.2009, 4 BN 34.09

Entschieden
01.10.2009
Schlagworte
Bekanntmachung, Satzung, Inkraftsetzung, Grundstück, Konkretisierung, Erlass, Ausnahme, Wohnhaus, Bebauungsplan, Rechtsgrundsatz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 34.09 VGH 1 N 08.2636

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Oktober 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die

Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll

(stRspr).

31.1 Die Beschwerde wirft die Frage auf, ob eine rückwirkende Inkraftsetzung

der Veränderungssperre bei Unwirksamkeit der erstmaligen Bekanntmachung

wegen Fehlens des Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses zulässig ist.

4Damit wird kein Grund für die Zulassung der Revision aufgezeigt. Nicht jede

Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift enthält

gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren

zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener

Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate

des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit

Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres

beantworten lässt. So liegt es hier.

5Die Beschwerde stellt sich unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats

vom 6. August 1992 - BVerwG 4 N 1.92 - (Buchholz 406.11 § 16 BauGB Nr. 1 =

BRS 54 Nr. 77) und die diesen Beschluss wiedergebende Kommentierung bei

Ernst/Zinkahn/Bielenberg (BauGB, Stand September 2004, Rn. 41 zu § 14

BauGB) auf den Standpunkt, da das Vorliegen eines Beschlusses der Gemeinde über die Aufstellung eines Bebauungsplans materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die als Satzung zu erlassende Veränderungssperre sei, scheide

ein rückwirkendes Inkraftsetzen aus. Diese Rechtsauffassung ist jedoch durch

die mit dem Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien

(Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24. Juni 2004 (BGBl I

S. 1359) erfolgte Novellierung überholt. Während nach § 215a BauGB a.F.

Satzungen nur bei Verletzung der in § 214 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften

oder sonstigen Verfahrens- oder Formfehlern auch mit Rückwirkung erneut in

Kraft gesetzt werden konnten, erlaubt § 214 Abs. 4 BauGB nunmehr, dass eine

Satzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung auch von materiellen

Fehlern rückwirkend in Kraft gesetzt werden darf.

6Bereits unter der Geltung von § 215a BauGB war in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein ergänzendes Verfahren auch mit

dem Ziel durchgeführt werden darf, materiellrechtliche Fehler einer Satzung zu

beheben (Urteil vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 20.02 - BVerwGE

119, 54 <62 f. m.w.N.>). Dies gilt auch für Mängel, deren Behebung die Mitwirkung einer anderen Behörde erfordert. Umso weniger bestehen Zweifel daran,

dass ein ergänzendes Verfahren in einem Fall wie dem vorliegenden durchgeführt werden darf, in dem der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans

zwar gefasst, aber versehentlich nicht bekanntgemacht worden ist und daher

die Veränderungssperre nicht wirksam werden konnte. Nach der Einfügung von

§ 214 Abs. 4 BauGB ergibt sich ferner bereits aus dem Gesetzeswortlaut, dass

eine Veränderungssperre in einem derartigen Fall auch rückwirkend in Kraft

gesetzt werden darf.

71.2 Die Beschwerde wirft ferner die Frage auf, ob der bekanntgemachte Satzungswortlaut von dem beschlossenen abweichen durfte (Begründung 1.3), und

präzisiert diese dahin, ob die Inkrafttretensregelung bei einer Veränderungssperre von der beschlossenen Inkrafttretensregelung abweichen darf (Begründung 1.3.4). Damit wird ebenfalls keine Frage aufgezeigt, die eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen könnte. Mit

der ersten Formulierung würde sich die Frage schon wegen ihrer Allgemeinheit

in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen. Auch die

zweite Formulierung bedarf der Eingrenzung. Denn vorliegend geht es lediglich

darum, ob die erneute Bekanntmachung einer Veränderungssperre in einem

ergänzenden Verfahren ohne erneute Beschlussfassung des Gemeinderats

rückwirkend auf den Tag nach der Bekanntmachung des Beschlusses über die

Aufstellung des Bebauungsplans erfolgen kann. Dass ein derartiges Vorgehen

mit Bundesrecht im Einklang steht, ergibt sich bereits aus der bisherigen

Rechtsprechung und bedarf keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren. Die Anordnung der Rückwirkung ist in einem Fall der vorliegenden Art nicht

Teil des Satzungsbeschlusses, sondern ein Bestandteil des Bekanntmachungsverfahrens. Mit der rückwirkenden Inkraftsetzung nach § 214 Abs. 4

BauGB tritt die Veränderungssperre zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie ursprünglich hätte in Kraft treten sollen. Damit wird dem Willen der Gemeinde im

Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre Rechnung getragen; denn mit dem in Kenntnis der gesetzlichen Inkrafttretensregelung gefassten Satzungsbeschluss ist die Erwartung verbunden, die Veränderungs-

sperre werde nun auch alsbald in Kraft gesetzt werden (Urteil vom 10. August

2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7 = BRS 63

Nr. 42). So ist es auch vorliegend: Lediglich die fehlende Bekanntmachung der

vom Gemeinderat bereits beschlossenen Aufstellung des Bebauungsplans vereitelte das Inkrafttreten der Veränderungssperre. Mit der rückwirkenden Inkraftsetzung der Veränderungssperre wird ihre frühestmögliche Wirksamkeit herbeigeführt und damit dem Willen des Gemeinderats so weit wie möglich Rechnung getragen. Dass die Satzung die Formulierung enthielt, die Veränderungssperre trete mit ihrer Bekanntmachung in Kraft, steht dem nicht entgegen, da

dieser Hinweis nur deklaratorischen Charakter hat. Die Anordnung der Rückwirkung einer Veränderungssperre nach einer fehlgeschlagenen Bekanntmachung stellt sich nicht als eine materielle Änderung der Satzung dar (Urteil vom

10. August 2000 a.a.O.).

81.3 Auch die Frage, ob hinsichtlich der ausreichenden Konkretisierung der Planung bei Erlass einer Veränderungssperre ausschließlich Äußerungen zu berücksichtigen sind, die in der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung, in der

die Veränderungssperre beschlossen wurde, enthalten sind, oder ob sich die

Planungsabsichten auch aus anderen Unterlagen ergeben können (Beschwerdebegründung 2.2), rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Denn bereits

aus der bisherigen Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass sich die Planungsabsichten auch aus anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben

können und nicht nur aus der Niederschrift über eine Gemeinderatssitzung.

9Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der

auch der Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde übereinstimmend ausgehen, darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden, wenn die Planung,

die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu

erwartenden Bebauungsplans sein soll (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG

4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 <146 f.> ). Dabei hat der Senat hervorgehoben, dass ein Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung auch zur Konzeption des § 14 BauGB gehört. Nach seinem Absatz 2 Satz 1 kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang,

nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind. Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre

zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit

der beabsichtigten Planung zu befinden hat. Diese Vorstellungen können sich

jedoch nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern

auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben.

Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören. Insbesondere in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem für alle Beteiligten erkennbar ist, dass die Gemeinde zwar mit einer

zunächst erteilten Baugenehmigung einverstanden war, ein deutlich größeres

Vorhaben dagegen verhindern will (vgl. die Darstellung UA Rn. 47), kann sich

die notwendige Konkretisierung aus den entsprechenden Unterlagen und Umständen ergeben.

101.4 Die Frage, ob das Konkretisierungsgebot für das gesamte Planungsgebiet

gilt (Beschwerdebegründung 2.3), ist ohne Weiteres zu bejahen. Die damit im

Zusammenhang stehende Frage, ob eine Veränderungssperre insgesamt unwirksam ist, wenn nur für ein Grundstück konkretisierte Planungsüberlegungen

bestehen, während es für andere Grundstücke keinerlei Planungsüberlegungen

gibt, ist nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die

Teilunwirksamkeit zu beantworten. Diese legt der Verwaltungsgerichtshof seiner

Entscheidung zugrunde. Weitergehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt

die Beschwerde nicht auf.

112. Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende

Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor,

wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der

genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Die Beschwerde legt nicht dar,

welche Rechtssätze im Widerspruch stehen könnten.

12Sie bezieht sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - (Buchholz 406.11 § 15 BBauGB Nr. 6 =

BRS 50 Nr. 103), wonach eine Zurückstellung nicht auf eine reine Negativplanung gestützt werden kann. Die Beschwerde legt aber in keiner Weise dar,

dass das Normenkontrollgericht einen davon abweichenden Rechtsgrundsatz

aufgestellt und damit dem Bundesverwaltungsgericht die Gefolgschaft versagt

hätte. Hierfür ist im Übrigen auch nichts ersichtlich, denn nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt sich die Planung der Antragsgegnerin nicht lediglich auf die „Abwehr des Unerwünschten“. Vielmehr strebt die

Gemeinde die Festsetzung von Beschränkungen des Nutzungsmaßes für ein

Wohnhaus auf dem Grundstück des Antragstellers an; dies stellt keine unzulässige Negativplanung dar.

13Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Gatz Dr. Jannasch Petz

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 14, § 214

Stichworte:

Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes Verfahren; Bekanntmachung.

Leitsatz:

Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr).

Dieses Mindestmaß an Vorstellungen muss geeignet sein, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat. Diese Vorstellungen können sich nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben.

Beschluss des 4. Senats vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 34.09

I. VGH München vom 26.05.2009 - Az.: VGH 1 N 08.2636 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil