Urteil des BVerwG vom 01.08.2007, 4 BN 34.07

Entschieden
01.08.2007
Schlagworte
Ausschluss, Abgrenzung, Kritik, Erlass, Fehlerhaftigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 34.07 OVG 1 KN 22/07

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. April 2007 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Sie genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich

noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage

des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung

(vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90

<91 f.>; stRspr). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde nicht gerecht. Ihr

Vorbringen erschöpft sich in Angriffen gegen die rechtliche Würdigung im Normenkontrollurteil und der Behauptung, aus deren Fehlerhaftigkeit ergebe sich

die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Damit kann die Zulassung der

Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erreicht werden.

3Beruft sich ein Beschwerdeführer auf den Revisionszulassungsgrund der Abweichung, hat er aufzuzeigen, dass die Vorinstanz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem

ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen hat

(vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996,

712; stRspr). Der Tatbestand der Divergenz muss nicht nur durch die Angabe

der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern

auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze

dargelegt werden. Hieran lässt es die Beschwerde fehlen. Sie zeigt nicht auf,

dass das Normenkontrollgericht dem Rechtssatz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - (BVerwGE

51, 121) die Gefolgschaft verweigert habe, bei Erlass der Veränderungssperre

müsse die Planung einen Stand erreicht haben, der ein Mindestmaß dessen

erkennen lasse, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein solle.

Vielmehr behauptet sie eine unzutreffende Anwendung des Rechtssatzes auf

den vorliegenden Sachverhalt, indem sie einwendet, am Tag des Erlasses der

Veränderungssperre habe dem Entwurf des Bebauungsplans nicht entnommen

werden können, dass Bordelle im Plangebiet ausgeschlossen werden sollten.

Ein Subsumtionsfehler - so er denn vorläge - vermag den Tatbestand des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO indes nicht zu begründen. Die Kritik der Beschwerde an der

im Normenkontrollurteil unterbliebenen Abgrenzung von Vergnügungsstätten zu

Bordellen führt ebenfalls nicht auf eine Divergenz. Dass das Normenkontrollgericht die zweite Veränderungssperre als rechtmäßig bestätigt hat,

obwohl der zum Zeitpunkt ihres Erlasses vorliegende Bebauungsplanentwurf

lediglich einen Ausschluss von Vergnügungsstätten vorsah, beruht nicht darauf,

dass die Vorinstanz in Abkehr von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - (BVerwGE 68, 213)

Bordelle als Vergnügungsstätten behandelt hat. Für sie war vielmehr maßgeblich, dass es der Beklagten nicht verwehrt gewesen sei, im Laufe des Planungsverfahrens auftretende Gesichtspunkte in den Planentwurf einzuarbeiten

und mit dem späteren Ausschluss auch von Bordellen auf die Äußerung entsprechender Nutzungsabsichten durch den Antragsteller zu reagieren (UA

S. 19).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

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