Urteil des BVerwG vom 10.01.2007, 4 BN 34.06

Entschieden
10.01.2007
Schlagworte
Gemeinderat, Bestandteil, Raumordnung, Bebauungsplan, Freizeit, Wasser, Ausschuss, Öffentlichkeit, Erlass, Landschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 34.06 VGH 8 S 1367/05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Januar 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

21. Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren rechtsgrundsätzlich

geklärt wissen,

ob eine Übersicht, die die Darstellung der Flächen und Ersatzmaßnahmen enthält, die den auf Grund des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffen in Natur und Landschaft gemäß § 9 Abs. 1a BauGB i.V.m. § 135a Abs. 2, § 135b BauGB zugeordnet werden, Bestandteil eines Bebauungsplans und daher gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen sind.

3Diese Frage könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden; sie betrifft die Auslegung des nichtrevisiblen Ortsrechts. Wenn - wie hier - durch eine

textliche Festsetzung Flächen und Ersatzmaßnahmen den zu erwartenden Eingriffen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans zugeordnet wer-

den, wird eine in einem Grünordnungsplan enthaltene Übersicht über die Flächen und Ersatzmaßnahmen nicht kraft Bundesrechts Bestandteil des Bebauungsplans, sondern nur, wenn der Satzungsgeber dies bestimmt. Gemäß § 9

Abs. 1a Satz 2 Halbs. 1 BauGB können Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten

sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden. Hinreichend bestimmt ist die

Festsetzung einer solchen Zuordnung nur, wenn dem Bebauungsplan zu entnehmen ist, welche Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich den Eingriffsgrundstücken zugeordnet werden sollen. § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB schließt

nicht aus, die zuzuordnenden Flächen oder Maßnahmen durch Inkorporation

einer Übersicht des Grünordnungsplans zu bezeichnen, schreibt dies jedoch

nicht zwingend vor.

42. Die Frage,

ob ab Erlass der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 S. 30) bis zum Inkrafttreten des EAGBau am 20. Juli 2004 ein zu einem Bebauungsplanentwurf erstellter Umweltbericht/Grünordnungsplan gemäß § 3 Abs. 2 auszulegen war,

würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Dass der Umweltbericht,

der gemäß § 2a Satz 3 BauGB einen gesonderten Teil der Begründung des

Bebauungsplans bildet, gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ausgelegt wurde, hat

der Verwaltungsgerichtshof nicht in Zweifel gezogen. Der Umweltbericht zum

vorliegenden Bebauungsplan enthält u.a. eine eigenständige Darstellung der

Flächen und Kompensationsmaßnahmen, die in der Übersicht des Grünordnungsplans enthalten sind. Die Beschwerde meint, dass der Grünordnungsplan

Bestandteil des Umweltberichts geworden sei und deshalb gemäß Art. 6 Abs. 1

der Richtlinie 2001/42/EG der Öffentlichkeit hätte zugänglich gemacht werden

müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch nicht festgestellt, dass die Antragsgegnerin den Grünordnungsplan als solchen zum Bestandteil des Umweltberichts gemacht hat.

53. Die Frage,

ob ein in einem (Teil-)Regionalplan enthaltenes Ziel der Raumordnung verletzt ist, wenn aus wirtschaftlich/fiskalischen Gründen eine nach diesem Ziel der Raumordnung zulässige Anlage mit einer nach diesem Ziel der Raumordnung nicht zulässigen Anlage gekoppelt wird,

könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass das geplante Gesundheitszentrum gemeinsam mit dem vorhandenen Freizeit- und Seebad eine Gesamtanlage bilde

und als Teil dieser Gesamtanlage seinerseits als Erholungseinrichtung im Sinne

des Plansatzes 4.1 des Bodenseeuferplans auf den Standort am Wasser

angewiesen sei (UA S. 18). Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Bodenseeuferplan als Teil des Regionalplans eine solche Gesamtbetrachtung zulässt, ist eine Frage des nichtrevisiblen Landesrechts. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof eine Verletzung des Plansatzes 4.1 des

Bodenseeuferplans selbstständig tragend auch deshalb verneint, weil mit dem

Bebauungsplan nicht erstmals Erholungseinrichtungen im Sinne dieser Vorgabe

zugelassen würden (UA S. 18 f.). In Bezug auf diesen Urteilsgrund zeigt die

Beschwerde einen Grund für die Zulassung der Revision nicht auf.

64. Die Frage,

ob eine Abwägung durch den Gemeinderat im Sinne des § 1 Abs. 6 (heute Abs. 7) BauGB stattgefunden hat, wenn im Gemeinderat vor dem Satzungsbeschluss weder eine Auseinandersetzung mit den Anregungen noch eine nachvollziehbare Abwägung in den einzelnen relevanten Punkten noch eine abschließende Gesamtabwägung erfolgt ist,

würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass dem Gemeinderat vor dem Satzungsbeschluss eine

Sitzungsvorlage unterbreitet wurde, in der die eingegangenen Anregungen zusammen mit einer Stellungnahme des Stadtplanungsamtes dargestellt worden

waren. Der zum Satzungsbeschluss führenden Sitzung des Gemeinderates sei

eine Vorbereitung im technischen Ausschuss vorangegangen. Den jeweiligen

Sitzungsvorlagen und -protokollen lasse sich nichts dafür entnehmen, dass dem

Gemeinderat eingegangene Anregungen vorenthalten worden seien oder dass

er darin enthaltene Gesichtspunkte in sonstiger Weise bei seiner Abwägungsentscheidung ausgeblendet hätte (UA S. 23). Anhaltspunkte dafür, dass

sich der Gemeinderat mit den ihm vorgelegten Anregungen nicht auseinander

gesetzt und auch im Übrigen die öffentlichen und privaten Belange nicht gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen haben könnte, hat der

Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt. Auch die Beschwerde zeigt derartige

Anhaltspunkte nicht auf. Zu dem mit der ergänzenden Beschwerdebegründung

vom 8. Januar 2007 wiederholten Vorwurf, der Gemeinderat habe sich nicht

hinreichend mit den Umweltauswirkungen des Vorhabens befasst, hat der Verwaltungsgerichtshof - das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindend - festgestellt, dass diese Auswirkungen „unter allen Aspekten“ ermittelt

und vom Gemeinderat der Antragsgegnerin im Laufe des Planungsverfahrens

umfassend behandelt wurden (UA S. 23).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn Gatz Dr. Philipp

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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