Urteil des BVerwG vom 11.08.2004, 4 BN 34.04

Entschieden
11.08.2004
Schlagworte
Gemeinde, Körperschaft, Kritik, Verfahrensmangel, Form, Rechtskontrolle, Einfluss, Realisierung, Bebauungsplan, Bestandteil
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 34.04 OVG 1 C 11860/03

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das

Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin

zu 2 beimisst.

1.1 Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob ein Fall der unzulässigen planerischen Vorwegbindung vorliegt, wenn "die planende Körperschaft Eigentümerin

von im Bereich eines aufzustellenden Plans liegenden Grundstücken ist, deren Veräußerung gleichzeitig oder nahezu gleichzeitig mit einer auf den Erwerber abgestimmten Planung von der Körperschaft beabsichtigt ist". Die Fragestellung erstreckt

sich auch auf die Konstellation, "dass ein bestimmter Inhalt eines in der Aufstellung

befindlichen Bebauungsplans durch privatvertraglich vereinbarte Bedingungen unmittelbare Auswirkungen auf das Ob und/oder auf die Höhe des der planenden Körperschaft zufließenden Verkaufserlöses hat".

Die aufgeworfenen Fragen führen nicht zu einem revisionsgerichtlichem Klärungsbedarf. Sie lassen sich auf der Grundlage des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres beantworten. Der erkennende

Senat hat bereits in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - (BVerwGE

45, 309) entschieden, dass es dem Gebot der gerechten Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange widerspricht, wenn der abschließende Abwägungsvorgang durch vorherige Bindungen der Gemeinde sachwidrig

verkürzt wird. In dieser Entscheidung hat der Senat jedoch zugleich klargestellt, dass

dem Planverfahren vorgeschaltete Besprechungen, Abstimmungen, Zusagen, Verträge u.a. geradezu unerlässlich sein können, um überhaupt sachgerecht planen und

eine angemessene, effektive Realisierung dieser Planung gewährleisten zu können

(a.a.O., S. 317). Das Abwägungsgebot schließt nicht aus, dass zwischen der Gemeinde und einem potentiellen Bauherrn (Investor) kooperiert wird; es verlangt jedoch, dass der Plan letztlich auf einer eigenverantwortlichen und abgewogenen Willensentscheidung der Gemeinde beruht. Das gilt auch für den vorhabenbezogenen

Bebauungsplan im Sinne von § 12 BauGB. Die Grenzen zulässiger Kooperation sind

überschritten, wenn die Gemeinde sich den Vorstellungen des Vorhabenträgers uneingeschränkt (bedingungslos) unterordnet und als sein Vollzugsorgan auftritt. Ob

eine Bebauungsplanung diese Grenze verletzt, kann sich nur nach den konkreten

Umständen des Einzelfalles beurteilen. Verallgemeinerungsfähige Aussagen sind

über den erreichten Stand der Rechtsprechung hinaus kaum zu treffen. Die von der

Beschwerde formulierten Fragen sind auf Einzelheiten des vorliegenden Streitfalls

zugeschnitten und könnten dem beschließenden Senat in einem Revisionsverfahren

keinen Anlass zu grundsätzlichen, über den vorliegenden Streitfall hinausgreifenden

Ausführungen von allgemeiner Bedeutung geben.

1.2 Die Beschwerde möchte ferner sinngemäß geklärt wissen, ob die bei der Auslegung von Verträgen geltende Regel "falsa demonstratio non nocet" im Bereich des

Bauplanungsrechts gilt und welche Bedeutung ihr dabei zukommt. Diese Frage zielt

auf die Auffassung des Normenkontrollgerichts, es könne dahinstehen, ob das Plangebiet noch - wie es in der Planbegründung heiße - Bestandteil des "Kurgebiets" der

Antragsgegnerin sei. Die Vorinstanz hat hierzu ausgeführt, die Antragsgegnerin habe

jedenfalls den Charakter des Plangebiets, das in unmittelbarer Nähe zum städtischen

Kurgebiet liege, zutreffend beurteilt; die Bezeichnung als "Kurgebiet" könne daher

allenfalls als unschädliche Falschbezeichnung angesehen werden.

Die Fragestellung der Beschwerde führt ebenfalls nicht zu einer Grundsatzfrage des

revisiblen Rechts. An die Auslegung eines Bebauungsplans, der dem irrevisiblen

Recht angehört, ist das Revisionsgericht gebunden 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO).

Die Würdigung der Planbegründung, die ihrerseits zur Auslegung des Bebauungsplans herangezogen werden kann, obliegt ebenfalls dem Tatrichter. Kommt dieser zu

dem Ergebnis, dass die Planbegründung bei der Umschreibung des Plangebiets

zwar eine falsche Bezeichnung verwendet, die unzutreffende Begriffswahl auf das

Abwägungsergebnis jedoch keinen maßgeblichen Einfluss gehabt habe und damit

unerheblich im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB geblieben sei, wäre diese Beurteilung auch in einem Revisionsverfahren zugrunde zu legen. Bundesrechtliche

Bedenken gegen eine solche Auslegung des Bebauungsplans und seiner Begründung sind nicht ersichtlich. Einen besonderen städtebaulichen Klärungsbedarf legt

die Beschwerde auch nicht dar.

1.3 Die von der Beschwerde schließlich formulierte Frage, ob "Plan-Rand-Grundstücke, die die rechtfertigenden Voraussetzungen für eine belastende Planung - im

Gegensatz zu den sonstigen den Planbereich bildenden Grundstücken - nicht aufweisen, aus dem Planbereich herausgenommen werden müssen/der Plan-Bereich

sich nicht auf sie erstrecken darf", ist in dieser Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Der Sache nach greift die aufgeworfene Frage die Ansicht

der Vorinstanz an, der Bereich des Plangebiets, in dem das (nicht denkmalgeschützte) Grundstück der Antragstellerin zu 2 liege, sei weitgehend durch denkmalgeschützte Villen geprägt; mit der Festschreibung des bestehenden Zustands in diesem

Bereich habe die Antragsgegnerin den Belangen des Denkmalschutzes entsprechen

wollen. Eine in die verallgemeinernde Form einer Grundsatzfrage gekleidete, im Kern

aber einzelfallbezogene Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und

Rechtskontrolle ist nicht geeignet, einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zu

begründen.

2. Die erhobene Divergenzrüge ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt.

Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung

derselben (revisiblen) Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (vgl. BVerwG, Beschluss vom

20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr.). Eine solche Divergenz zeigt die Beschwerde nicht auf. Das Normenkontrollgericht legt das

von der Beschwerde angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli

1974 - BVerwG 4 C 50.72 - (BVerwGE 45, 309) seiner Entscheidung ausdrücklich

zugrunde und gelangt in Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze zu dem Ergebnis, dass die Antragsgegnerin das Verbot einer die

Abwägung sachwidrig verkürzenden Vorwegbindung nicht verletzt habe. Die Beschwerde sieht dies zwar anders. Eine ihrer Ansicht nach fehlerhafte Anwendung

eines vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten, vom Tatrichter nicht in Frage

gestellten Rechtssatzes stellt jedoch keine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO dar.

3. Die Beschwerde sieht darin, dass das Normenkontrollgericht in der Verwendung

des Begriffs "Kurgebiet" in der Planbegründung (allenfalls) eine nach § 214 Abs. 3

Satz 2 BauGB unschädliche Falschbezeichnung sieht, einen Verfahrensmangel. Der

Sache nach greift sie damit wiederum die tatrichterliche Auslegung des streitbefangenen Bebauungsplans an, die dem materiellen Recht zuzuordnen ist. Anhaltspunkte

dafür, dass das Normenkontrollgericht allgemeine Auslegungsgrundsätze und damit

den Grundsatz der freien Beweiswürdigung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt haben könnte, führt die Beschwerde jedoch nicht an. Derartiges ist wie ausgeführt (vgl.

unter 1.1) auch nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni

2004 geltenden Fassung.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil