Urteil des BVerwG vom 24.03.2015, 4 BN 33.13

Entschieden
24.03.2015
Schlagworte
Bebauungsplan, Steinbruch, Verfahrensmangel, Beweisantrag, Verfügung, Projekt, Erhaltung, Vorprüfung, Kritik, Fachkunde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 33.13 VGH 3 S 2533/10

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Gegenstand des Verfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 1/07-07 für den Bereich

"Porphyrsteinbruch mit Wachenberg" der Antragsgegnerin (im Folgenden: Bebauungsplan).

2Die Antragstellerin ist die Pächterin von Grundstücken der Beschwerdeführerin

in den Verfahren 4 BN 30. und 31.13, auf denen seit 1893 ein Quarzporphyr-

Steinbruch betrieben wird. Derzeit betreibt sie den Steinbruch auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus dem Jahr 1983. In

südlicher Richtung wird der Steinbruch durch die Kammlinie des Wachenbergs

begrenzt, südwestlich grenzt die Wachenburg an das Steinbruchgelände an,

unmittelbar westlich davon beginnt das Stadtgebiet der Antragsgegnerin.

3In der Raumnutzungskarte des Regionalplans "Unterer Neckar" ist das Gebiet

um den Wachenberg als schutzbedürftiger Bereich für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe festgelegt. Für die ihn umgebenden Flächen sieht die Raum-

nutzungskarte einen Regionalen Grünzug und zugleich eine schutzbedürftige

Fläche für die Forstwirtschaft vor.

4Bei einer Großrutschung im Jahre 2003 lösten sich entlang der rund 230 m hohen Steinbruchwand im Süden des Geländes ca. 2 000 m 3 Gesteinsmaterial.

Die oberste Abrisslinie reicht zum Teil bis zu 60 m über die 1983 genehmigte

Abbaugrenze hinaus und berührt die Kammlinie des Wachenbergs. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau empfahl daraufhin zur Vermeidung weiterer Rutschungen die Reduzierung der Generalneigung der Steinbruchwände von 60° auf 50°. Diese Empfehlung aufgreifend beantragte die Antragstellerin eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung des Steinbruchs in südlicher Richtung, wobei durch die Abflachung

des Hangs etwa 70 % der Kammlinie zwischen Wachenburg und Wachenberg

verändert und auch die Kuppe des Wachenbergs selbst angeschnitten werden

sollten. Die Antragsgegnerin verweigerte wegen der damit einhergehenden

Veränderungen des Landschaftsbildes ihr gemeindliches Einvernehmen. Das

zuständige Landratsamt lehnte daraufhin die beantragte Änderungsgenehmigung mit Bescheid vom 5. Mai 2008 ab, wies aber darauf hin, dass es den Antrag ansonsten für genehmigungsfähig halte.

5Bereits im Jahre 2007 fasste die Antragsgegnerin den Beschluss zur Aufstellung des angefochtenen Bebauungsplans, zur punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans in einem Parallelverfahren sowie zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans. In seiner Sitzung

vom 29. September 2010 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin neben der Änderung des Flächennutzungsplans den Bebauungsplan als Satzung.

Am 22. Oktober 2010 wurden die vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte

Genehmigung der Flächennutzungsplan-Änderung sowie der Beschluss des

Bebauungsplans bekannt gemacht. Wesentliches Ziel der Planung ist es, das

charakteristische Landschaftsbild zu erhalten, das grundlegender Bestandteil

der Stadtsilhouette der Antragsgegnerin sei. Auch soll eine von dem Steinbruch

ausgehende Gefährdung von Menschen, soweit dies im Wege der Bauleitplanung bewerkstelligt werden kann, dauerhaft und wirksam ausgeschlossen werden. Im Bebauungsplan festgesetzt ist eine "Fläche für die obertägige Gewin-

nung von Porphyrgestein 9 Abs. 1 Nr. 17 BauGB)", deren Grenze der Begrenzungslinie der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 1983 grundsätzlich entspricht, im nördlichen Bereich allerdings in Teilen dahinter zurückbleibt und im Süden in denjenigen Bereichen erweitert, in denen diese Grenze

durch Rutschungen oder genehmigungswidrigen Abbau überschritten ist. Westlich, südlich und östlich der festgesetzten Abbaufläche schließt sich eine Festsetzung "Wald 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB)" an. Auf einer für das

Landschaftsgebiet besonders bedeutsamen Teilfläche des Waldes im Süden

um die Kammlinie des Wachenbergs ist zusätzlich eine "Fläche zum Schutz,

zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft 9 Abs. 1

Nr. 20 BauGB)" festgesetzt.

6Den Normenkontrollantrag der Antragstellerin hat der Verwaltungsgerichtshof

zurückgewiesen, die Revision hat er nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich

Antragstellerin mit der Beschwerde.

II

7Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

81. Die geltend gemachten Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

9a) Ohne Erfolg bleiben die Verfahrensrügen, mit denen sich die Beschwerde

dagegen wendet, dass der Verwaltungsgerichtshof die Prognose der Antragsgegnerin über die Möglichkeit der Erhaltung des Landschaftsbildes bei Durchführung der Planung als ermittlungsfehlerfrei gebilligt habe.

10Nach Auffassung der Beschwerde lasse sich die "Feststellung" des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Prognose der Antragsgegnerin über die Möglichkeit

der Erhaltung des Landschaftsbildes bei Durchführung der Planung nicht ermittlungsfehlerhaft sei, auf der Grundlage des vorliegenden Akteninhalts nicht tref-

fen. Ihr Vortrag erschöpft sich allerdings im Wesentlichen darin, nach Art eines

Vortrags in der Tatsacheninstanz Argumente dafür anzuführen, warum nicht die

Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtshofs, sondern ihre eigene, hiervon

abweichende Beweiswürdigung richtig sei. Der Sache nach wendet sich die

Beschwerde gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung, der sie ihre eigene,

hiervon abweichende Würdigung entgegensetzt. Ein Verfahrensmangel ist damit nicht dargetan (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 9 B

645.94 - juris).

11Ohne Erfolg bleibt auch die hieran anknüpfende Aufklärungsrüge 86 Abs. 1

VwGO). Die Beschwerde macht geltend, selbst wenn der Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage der bisherigen Sachverständigenäußerungen nicht zu

der - von ihr für richtig gehaltenen - Schlussfolgerung gelangt wäre, hätte er

jedenfalls ein Sachverständigengutachten einholen müssen, um zu klären, in

welcher Weise sich die nach allen schriftlichen Sachverständigengutachten

nicht auszuschließenden Hangrutschungen auf den Erhalt der Kammlinie bzw.

das bestehende Landschaftsbild auswirken könnten. Sie meint, eines Beweisantrages der Antragstellerin habe es hierzu nicht bedurft, derartige Ermittlungen

wären vielmehr von Amts wegen durchzuführen gewesen. Zumindest auf den

Beweisantrag der Antragstellerin hin wäre dieser Frage nachzugehen gewesen.

Einen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde auch mit diesem Vortrag nicht

auf. Sie lässt bereits im Unklaren, ob die Antragstellerin einen entsprechenden

Beweisantrag im Normenkontrollverfahren gestellt hat. Abgesehen davon legt

die Beschwerde nicht dar, warum sich dem Verwaltungsgerichtshof eine weitere

Sachaufklärung durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom

26. Juni 1975 - 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 15 ff.) lagen der Antragsgegnerin

bis zum Satzungsbeschluss mindestens neun Gutachten oder Stellungnahmen

zur Standfestigkeit der Steinbruchwände vor, die sie ausgewertet und auf die

sie größtenteils Bezug genommen habe. Auf der Grundlage dieser Gutachten

habe die Antragsgegnerin beim Satzungsbeschluss davon ausgehen dürfen,

dass bei Realisierung ihrer Planung keine Veränderung der Kammlinie des Wachenbergs hin zur Wachenburg durch eine einzige Großrutschung oder sukzes-

sive Rutschungen in einem Umfang drohe, die der Veränderung der Kammlinie

im Fall einer Erteilung der erweiterten Abbaugenehmigung gleich- oder auch

nur nahekäme. Zur Begründung dieser Feststellungen hat der Verwaltungsgerichtshof zentrale Aussagen der Gutachten herausgegriffen und richterlich gewürdigt 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO); eigene Fachkunde hat er sich hierbei

- entgegen der Behauptung der Beschwerde - nicht zugemessen. Der Sache

nach richtet sich die Kritik der Beschwerde auch hier wieder gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Die Beschwerde führt Gründe an, warum der

Verwaltungsgerichtshof das Ergebnis seiner Beweiswürdigung nicht oder nicht

vollständig auf die vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen habe stützen

können. Konkrete Angaben dazu, warum die vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen als Grundlage der Beweiswürdigung unzureichend gewesen sein

und einer Ergänzung durch weitere Sachverständigengutachten bedürfen sollen, fehlen.

12b) Ein Verfahrensfehler ist auch nicht dargetan, soweit sich die Beschwerde

gegen die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs wendet, das Vorhandensein

einer rekultivierten Kippe an der Südwestböschung des Steinbruchs sei von der

Antragstellerin bis zum Satzungsbeschluss nicht vorgetragen worden und habe

sich der Antragsgegnerin auch nicht aufdrängen müssen, weshalb offen bleiben

könne, ob dieser Umstand wegen der bestandskräftigen Abbaugenehmigung

von 1983 rechtlich überhaupt zu einem Abbauhindernis führen würde.

13Die in diesem Zusammenhang behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) ist nicht schlüssig

dargelegt. Die Beschwerde versucht zu begründen, warum das Vorhandensein

einer rekultivierten Kippe für die Antragsgegnerin doch ohne Weiteres erkennbar, wenn ihr nicht gar bekannt gewesen sei. Dass der Verwaltungsgerichtshof

wesentlichen vorinstanzlichen Sachvortrag unbeachtet gelassen oder nicht in

Erwägung gezogen hätte, wird nicht einmal behauptet. Mit dem weiteren Vortrag, indem der Verwaltungsgerichtshof aktenwidrig ausgeschlossen habe, dass

sich die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses mit der Frage

habe befassen müssen, ob das von ihr angenommene Abbaupotential in diesem Bereich aus artenschutzrechtlichen Gründen gar nicht zur Verfügung ste-

he, habe er der Antragstellerin den diesbezüglichen Einwand abgeschnitten,

wendet sich die Beschwerde wiederum gegen eine aus ihrer Sicht unzutreffende vorinstanzliche Rechtsanwendung. Dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit fehlt

schon deshalb jede Substanz, weil es bei der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass sich die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht mit der Frage habe befassen müssen, ob das von ihr angenommene

Abbaupotential in diesem Bereich zur Verfügung steht, nicht - wie die Beschwerde selbst zum Ausdruck bringt ("musste") - um Tatsachenfeststellung,

sondern um rechtliche Würdigung geht.

14c) Der behauptete Verstoß gegen die Grundsätze richterlicher Beweiswürdigung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist nicht schlüssig dargetan.

15Die Beschwerde rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe die artenschutzrechtliche Stellungnahme der Planungsgruppe Natur und Umwelt (PGNU) fehlinterpretiert, indem er davon ausgegangen sei, dass es sich hierbei im Ergebnis um

eine FFH-Vorprüfung im Vorfeld einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34

Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 1a Abs. 4 BauGB handele. Sie wendet sich ferner

dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof unbeanstandet gelassen habe, dass

die Antragsgegnerin der Anregung der Gutachter nicht gefolgt sei, im Bereich

um die Fledermausstollen einen "Korridor" zu schaffen, der nicht in die Darstellung Abbaufläche einbezogen werden solle.

16Diese - mit dem Beschwerdevortrag in dem die Flächennutzungsplan-Änderung

der Antragsgegnerin betreffenden Verfahren 4 BN 32.13 wortidentischen - Rügen beziehen sich auch inhaltlich auf die Änderung des Flächennutzungsplans

und nicht auf den im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Bebauungsplan. Denn die Beschwerde wendet sich gegen die - den Fledermausstollen umfassende - Erweiterung der Abbaufläche über die 1983 genehmigte Abbaugrenze nach Nordwesten, die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 16 im Verfahren 3 S 2485/11) nur in der Flächennutzungsplan-Änderung dargestellt ist, während der Bebauungsplan nur eine Fläche in

einer Natura 2000-Kulisse betraf, in der der Gesteinsabbau seit 1983 bestandskräftig genehmigt und seither bis heute ununterbrochen erfolgt sei (UA S. 37 im

Verfahren 3 S 2533/10). Einen Verfahrensmangel im hier streitgegenständlichen Verfahren zeigt die Beschwerde damit nicht auf.

172. Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

18a) Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage,

ob ein Flächennutzungsplan, der Abgrabungskonzentrationsflächen mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darstellt, die über eine Abbaufläche, die in einem zeitgleich aufgestellten Bebauungsplan festgesetzt werden, hinausgehen, ein Plan im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG ist, der dazu führen kann, dass auch der Bebauungsplan - das Projekt - auf seine Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen zu prüfen ist.

19Mit der Frage möchte die Beschwerde klären lassen, in welcher Weise Summationswirkungen zwischen Bebauungsplan und Flächennutzungsplan zu prüfen

und zu berücksichtigen sind.

20Diese Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich.

Wie bereits dargestellt und auch von der Beschwerde selbst hervorgehoben, ist

der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 37) gerade nicht davon ausgegangen, dass

durch den Bebauungsplan weitergehende Beeinträchtigungen des FFH- und

des Vogelschutzgebiets zugelassen werden, sondern vielmehr davon, dass

durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aus dem Jahre 1983 bestandskräftig zugelassene und fortwährend ausgeübte Beeinträchtigungen planerisch lediglich übernommen würden. Auch in den "Zacken", mit denen das

Plangebiet nach Süden über die Grenze der Abbaugenehmigung hinausrage,

sei der Abbau faktisch bereits erfolgt oder habe die Großrutschung stattgefunden. Somit sei keine Beeinträchtigung von Erhaltungszielen erkennbar, die nicht

bereits bestandskräftig durch ein "einzelnes Projekt" im Sinne des Art. 6 Abs. 3

der FFH-RL vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie genehmigt worden

sei. An diese Feststellungen wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden 137 Abs. 2 VwGO). Von Summationswirkungen zwischen Bebau-

ungsplan und Flächennutzungsplan, auf die die Grundsatzrüge zielt, könnte er

nicht ausgehen.

21b) Hilfsweise für den Fall der - oben unter 1.c) begründeten - Erfolglosigkeit ihrer auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zum FFH-rechtlichen

Gebietsschutz bezogenen Verfahrensrügen greift die Beschwerde die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs auch mit einer Grundsatzrüge an. Für

rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält sie die Frage,

ob bei der Darstellung von Konzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan mit der Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die abschließende Prüfung, ob das Vorhaben bzw. Teile davon nach 34 BauGB" (gemeint ist: § 34 BNatSchG) geeignet sind, das Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren verlagert werden kann, wenn bereits aufgrund einer Vorprüfung feststeht, dass Teile des durch die Konzentrationsfläche dargestellten Abbaugebiets nicht abgebaut werden können.

22Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung. Sie bezieht sich wiederum nur auf den Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin, der im vorliegenden Verfahren nicht streitgegenständlich ist.

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Decker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil