Urteil des BVerwG vom 08.05.2012, 4 BN 33.11

Entschieden
08.05.2012
Schlagworte
Bebauungsplan, Umdeutung, Gemeinde, Absicht, Subsumtion, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 33.11 VGH 3 C 2458/09.N

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Die Beschwerde macht als Verfahrensfehler geltend, das Gericht habe den

Sachverhalt „aktenwidrig“ festgestellt. Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, bei der angegriffenen Bebauungsplanänderung handele es sich entgegen der Untertitelung in der Planbezeichnung nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Sinne von § 12

BauGB, sondern um einen herkömmlichen Bebauungsplan gemäß § 9 BauGB.

Im Rahmen der Begründung dieses Ergebnisses (UA S. 8 - 10) führt das Gericht aus, es deute mithin lediglich die Untertitelung „Bebauungsplan Nr. 21

Gewerbegebiet Grund-Schwalheim 1. Änderung als vorhabenbezogener Bebauungsplan“ darauf hin, dass die Antragsgegnerin möglicherweise einen

vorhabenbezogenen Bebauungsplan habe beschließen wollen. Es begründet

sodann, dass diese Bezeichnung gegenüber den textlichen und zeichnerischen

Festsetzungen absolut nachrangig sei (UA S. 9 f.).

3Soweit der Verwaltungsgerichtshof die rechtliche Würdigung vornimmt, es handele sich um eine fehlerhafte Bezeichnung und Fragen der Zulässigkeit einer

Umdeutung seien für die Entscheidung des Rechtsfalls ohne Bedeutung (UA

S. 10), stellt dies eine Subsumtion dar, die mit der Verfahrensrüge nicht angegriffen werden kann.

4Die Beschwerde meint allerdings, die Betitelung der 1. Änderung als vorhabenbezogener Bebauungsplan sei nicht das einzige Indiz dafür, dass die Antragsgegnerin einen Bebauungsplan im Sinne des § 12 BauGB habe aufstellen wollen. Zum Beleg für eine dahingehende Absicht der Antragsgegnerin beruft sie

sich auf eine Vielzahl von Dokumenten aus dem Planaufstellungsverfahren.

Ihre Verfahrensrüge geht indes an dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung

vorbei. Trotz der missverständlichen Formulierung, lediglich die Untertitelung

„Bebauungsplan Nr. 21 Gewerbegebiet Grund-Schwalheim 1. Änderung als

vorhabenbezogener Bebauungsplan“ deute darauf hin, dass die Antragsgegnerin möglicherweise einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschließen

wollte (UA S. 9), kommt es nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs für

die gerichtliche Ermittlung des Inhalt eines Bebauungsplans nicht darauf an,

welche Art von Bebauungsplan die beschließende Gemeinde gewollt hat. Entscheidend sei vorrangig immer nur der objektiv zum Ausdruck gebrachte und

veröffentlichte Erklärungsinhalt, der sich bei einem Bebauungsplan maßgeblich

aus den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen gemäß § 2 PlanzV ergebe (UA S. 8).

52. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass die Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die

Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).

6Die Beschwerde wirft die Fragen auf, ob und unter welchen Voraussetzungen

es mit § 12 BauGB vereinbar sei, eine „Umdeutung“ vorzunehmen und ob und

unter welchen Umständen ein von der Gemeinde als vorhabenbezogen be-

zeichneter Bebauungsplan, für den es an den Voraussetzungen des § 12

BauGB fehlt, als wirksamer herkömmlicher Bebauungsplan angesehen werden

kann. Soweit auf eine Umdeutung Bezug genommen wird, würde sich die Frage

in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da der Verwaltungsgerichtshof sich

hierauf ausdrücklich - auch unter Hinweis auf eine einer Umdeutung entgegenstehende Rechtsprechung - nicht gestützt hat (UA S. 10). Im Übrigen lässt sich

verallgemeinernd nur sagen, dass die Schlussfolgerung, es handele sich nur

um eine Fehlbezeichnung, nahe liegt, wenn eine Gemeinde erkennbar von den

Besonderheiten des § 12 BauGB - Vorhaben und Erschließungsplan sowie

städtebaulicher Vertrag - überhaupt keinen Gebrauch machen will. Davon abgesehen lässt sich die Frage, ob es sich in einem Bebauungsplan lediglich um

eine fehlerhafte Bezeichnung handelt, die seiner Wirksamkeit nicht entgegensteht, nicht ohne Beachtung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls beurteilen.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

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