Urteil des BVerwG vom 12.08.2009

Urteil vom 12.08.2009

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 33.09

VGH 1 N 04.3145

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. August 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwal-

tungsgerichtshofs vom 12. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 7 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Be-

schwerde beimisst. Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren

rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob vorliegend eine sog. Negativ- oder Ver-

hinderungsplanung erfolgt ist. Diese Frage ist nicht von grundsätzlicher Bedeu-

tung; sie ist auf die Umstände des vorliegenden Einzelfalls zugeschnitten. Die

Beschwerde wendet sich im Gewand der Grundsatzrüge gegen die tatrichterli-

che, den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindende Sachverhaltswürdigung im

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.

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2. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht in zulässiger

Weise bezeichnet. Hierfür muss die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten,

die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennen,

mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder un-

terbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht

in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanfor-

derungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Einen abstrak-

ten Rechtssatz, mit dem der Verwaltungsgerichtshof von der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts zur sog. Verhinderungsplanung abgewichen

sein könnte, bezeichnet die Beschwerde nicht. Sie wendet sich auch insoweit

gegen die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-

zung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Jannasch

Dr. Philipp