Urteil des BVerwG vom 12.08.2009, 4 BN 33.09

Entschieden
12.08.2009
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 33.09 VGH 1 N 04.3145

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren

rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob vorliegend eine sog. Negativ- oder Verhinderungsplanung erfolgt ist. Diese Frage ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung; sie ist auf die Umstände des vorliegenden Einzelfalls zugeschnitten. Die

Beschwerde wendet sich im Gewand der Grundsatzrüge gegen die tatrichterliche, den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindende Sachverhaltswürdigung im

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.

32. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht in zulässiger

Weise bezeichnet. Hierfür muss die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten,

die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennen,

mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht

in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

4Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Einen abstrakten Rechtssatz, mit dem der Verwaltungsgerichtshof von der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts zur sog. Verhinderungsplanung abgewichen

sein könnte, bezeichnet die Beschwerde nicht. Sie wendet sich auch insoweit

gegen die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

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Anmerkungen zum Urteil