Urteil des BVerwG vom 31.07.2007

Urteil vom 31.07.2007

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 33.07

VGH 3 S 2790/06

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Juli 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsge-

richtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 2007 wird zu-

rückgewiesen.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten

des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Das Normenkontrollgericht hat den Antrag, die Teilfortschreibung des Regio-

nalplans für nichtig zu erklären, aus zwei selbständig tragenden Gründen abge-

lehnt. Den Antragstellern fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Außerdem sei der

Antrag gegen den falschen Antragsgegner, nämlich das Land Baden-

Württemberg an Stelle des Regionalverbands Heilbronn-Franken gerichtet.

Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel betreffen allein

die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses. Zur Frage des Antragsgegners sind

hingegen keine Zulassungsgründe vorgebracht. Damit scheidet die Zulassung

der Revision von vornherein aus. Denn der Normenkontrollbeschluss steht mit

der nicht angegriffenen, die ablehnende Entscheidung selbständig tragenden

zweiten Begründung unabhängig davon durch, ob hinsichtlich der ersten Be-

gründung Zulassungsgründe bestehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Fest-

setzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow

Gatz

Dr. Philipp