Urteil des BVerwG vom 31.07.2007, 4 BN 33.07

Entschieden
31.07.2007
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 33.07 VGH 3 S 2790/06

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Das Normenkontrollgericht hat den Antrag, die Teilfortschreibung des Regionalplans für nichtig zu erklären, aus zwei selbständig tragenden Gründen abgelehnt. Den Antragstellern fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Außerdem sei der

Antrag gegen den falschen Antragsgegner, nämlich das Land Baden-

Württemberg an Stelle des Regionalverbands Heilbronn-Franken gerichtet.

3Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel betreffen allein

die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses. Zur Frage des Antragsgegners sind

hingegen keine Zulassungsgründe vorgebracht. Damit scheidet die Zulassung

der Revision von vornherein aus. Denn der Normenkontrollbeschluss steht mit

der nicht angegriffenen, die ablehnende Entscheidung selbständig tragenden

zweiten Begründung unabhängig davon durch, ob hinsichtlich der ersten Begründung Zulassungsgründe bestehen.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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