Urteil des BVerwG vom 25.07.2005, 4 BN 33.05

Aktenzeichen: 4 BN 33.05

Verkehr, Bebauungsplan, Rüge, Belastung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 33.05 OVG 7 D 25/05.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. April 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller zu 1 und 2 tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde rügt in mehreren Punkten einen Verstoß gegen die Pflicht zur

Sachaufklärung. Diese Rüge greift nicht durch. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet,

wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner

rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert

dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich

getroffen worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im

Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung,

entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten

Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müs-

sen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von

Beweisanträgen, zu kompensieren. Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (BVerwG, vgl. Beschluss

vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

Diesen Erfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie legt insbesondere

nicht dar, dass in der mündlichen Verhandlung auf die jetzt vermisste Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist.

Im Übrigen setzt sich die Beschwerde unter 1 a) nicht damit auseinander, dass das

Normenkontrollgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, eine mögliche Belastung des

Salzburger Wegs werde nicht durch den Bebauungsplan festgesetzt, sondern durch

zwei andere Maßnahmen - den dreispurigen Ausbau der Dürener Straße sowie den

Ausbau des Salzburger Wegs - verursacht. Diese Maßnahmen sieht es rechtlich als

eigenständige Entscheidungen an. Vor diesem Hintergrund legt die Beschwerde

nicht dar, dass es auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung

des Normenkontrollgerichts auf die von ihr vermissten weiteren Ermittlungen überhaupt angekommen wäre.

Unter 1 b) wirft die Beschwerde dem Normenkontrollgericht zu Unrecht vor, im Einzelnen bezeichnete Umstände nicht ermittelt zu haben, die den Umfang des Verkehrs beeinflussen, der durch das - bereits weitgehend bebaute - Gebiet des umstrittenen Bebauungsplans "Max-Planck-Straße" hervorgerufen wird. Die Vorinstanz hatte zu den vermissten Ermittlungen keinen Anlass, weil für sie schon nicht erkennbar

war, dass der Verkehr aus dem Plangebiet überhaupt über den Salzburger Weg führen werde (UA S. 12). Im Übrigen wäre der Bebauungsplan für eine Erhöhung des

Verkehrsaufkommens, die sich aus einer Belegung bereits vorhandener, aber bislang

leer stehender Gebäude im Plangebiet ergäbe, nicht kausal. Die Rüge, das

Oberverwaltungsgericht habe die Auswirkungen der Verkehre der benachbarten

Plangebiete "Toyota-Allee" und "Östlich Horbeller Straße" auf die Marsdorfer Straße

mit der Folge eines Schleichwegeverkehrs über den Salzburger Weg nicht untersucht, geht schon deshalb fehl, weil für die Vorinstanz allein der Verkehr rechtlich

relevant war, den der angefochtene Bebauungsplan auslöst. Unter 1 c) wird kein

Verfahrensfehler dargelegt.

2. Die Beschwerde rügt ferner einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz.

Auch diese Rüge bleibt erfolglos. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das

Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen

Überzeugung. Die Vorschrift verpflichtet das Gericht, alle erheblichen Tatsachen

oder Beweisergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein

Verstoß gegen diese Pflicht liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder

unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt

es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts

und zugleich für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer

die anerkannten Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist. Beschränkt sich der Mangel tatrichterlicher

Überzeugungsbildung auf die Würdigung von Tatsachen, ohne die rechtliche

Subsumtion zu berühren, gehört er nicht zum dem materiellen Recht zugeordneten

Bereich der freien Beweiswürdigung, sondern begründet einen Verfahrensfehler, der

im Revisionsverfahren gerügt werden kann (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004

- BVerwG 7 C 23.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr 27 m.w.N.).

Vorliegend verneint das Normenkontrollgericht, eine mögliche Verkehrszunahme an

den Grundstücken der Antragsteller sei planbedingt, also durch die Beschlussfassung des Bebauungsplans verursacht. Zur Begründung führt es, wie bereits unter 1.

dargestellt, zwei andere Maßnahmen an, die es als ursächlich ansieht. Demgegenüber geht die Beschwerde von einem anderen rechtlichen Ansatz aus. Bereits aus

diesem Grund legt sie keinen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz dar.

Die Ausführungen unter 2b) und 2c) enthalten eine Auseinandersetzung mit den im

Bebauungsplanaufstellungsverfahren erhobenen Gutachten. Ihnen lässt sich nichts

dafür entnehmen, das Oberverwaltungsgericht sei von einem offensichtlich erkennbaren und eindeutig unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153

BauGB Nr. 1).

Unter 2 d) wiederholt die Beschwerde Rügen, die im Verfahren BVerwG 4 BN 31.05

erhoben worden sind. Sie gehen ins Leere, weil es nach dem rechtlichen Ansatz des

Oberverwaltungsgerichts nicht auf eine Belastung des Salzburger Wegs durch den

Verkehr aus sämtlichen Gewerbegebieten in Köln-Marsdorf ankommt, sondern nur

auf den Verkehr, den das Gebiet des angefochtenen Bebauungsplans "Max-Planck-

Straße" generiert.

3. Aus den dargestellten Gründen scheidet auch ein Verstoß gegen das rechtliche

Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) aus.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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