Urteil des BVerwG, Az. 4 BN 33.03

BVerwG 4 BN 33.03

VGH 3 N 1557/02

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. August 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und H a l a m a

beschlossen:

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Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die

Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Februar 2003

wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt

der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 150 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren bietet Gelegenheit, die Rechtsprechung zu den

Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB zu ver-

tiefen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1

GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG

4 CN 13.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es

nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen.

Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, ein-

zureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der

Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer

an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung

zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen

Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Be-

amte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde

oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zuge-

hören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, so-

weit er einen Antrag stellt.

Paetow

Lemmel

Halama