Urteil des BVerwG vom 23.09.2010, 4 BN 32.10

Aktenzeichen: 4 BN 32.10

Einwilligung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 32.10 VGH 4 C 245/09.N

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und Petz

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. April 2010 ist wirkungslos.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Antragstellerin hat ihren Normenkontrollantrag mit Schriftsatz vom 10. September 2010 mit Einwilligung der Antragsgegnerin zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Klarstellung für wirkungslos zu erklären

173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Petz

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice