Urteil des BVerwG vom 26.01.2010, 4 BN 32.09

Entschieden
26.01.2010
Schlagworte
Windenergie, Verfügung, Kontrolle, Satzung, Programm, Ausweisung, Raumordnung, Denkmalpflege
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 32.09 OVG 12 KN 11/07

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

2Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag des Antragstellers

mit doppelter Begründung abgelehnt: Es hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis des Antragstellers als unzulässig angesehen, hilfsweise

aber auch die Begründetheit geprüft und den Antrag als unbegründet erachtet,

weil die vom Antragsteller angegriffene Änderung und Ergänzung für den sachlichen Teilabschnitt Windenergie des Regionalen Raumordnungsprogramms für

den Landkreis Cuxhaven (RROP 2004), soweit darin ein Vorrangstandort für

Windenergie im Bereich L./M. ausgewiesen wird, weder formelle noch materielle Fehler aufweise (UA S. 21 - 31). Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf

mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur

zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. nur Beschluss

vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2

Ziff. 1 VwGO Nr. 4). Das gilt auch bei Hilfsbegründungen im Verhältnis von Zulässigkeit und Begründetheit (Beschluss vom 19. September 1991 - BVerwG

2 B 108.91 - juris Rn. 4). Da die Grundsatzrügen, die der Antragsteller im Zusammenhang mit der hilfsweisen Prüfung der Begründetheit erhebt, keinen Erfolg haben, kommt es auf die unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom

21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - (NVwZ 2009, 1231) zur Frage der Antragsbefugnis erhobene Divergenzrüge, die hilfsweise als Grundsatzrüge begründet

wird, nicht an.

3Die Fragen,

- ob die regionalplanerische Ausweisung eines Vorrangstandortes für Windenergieanlagen auch dann wirksam sein und die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzeugen kann, wenn wesentliche Teile der ausgewiesenen Vorrangflächen nicht für die Nutzung durch Windenergieanlagen der raumordnerisch abgewogenen Höhe zur Verfügung stehen,

- ob und ggf. in welchen Fällen die Träger der Bauleitplanung bzw. die für die Zulassung raumbedeutsamer Windkraftanlagen zuständigen Genehmigungsbehörden befugt sind, in ihren Planungen bzw. Genehmigungsentscheidungen aus raumordnerisch bereits abgewogenen Gründen niedrigere Anlagenhöhen von Windkraftanlagen zugrunde zu legen als die in der Raumordnung festgesetzten zulässigen Maximalhöhen,

rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision, weil sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würden. Beide Fragen sind von der Vorstellung der Beschwerde geprägt, Windenergieanlagen mit einer geringeren Höhe

als der Maximalhöhe seien keine Anlagen der raumordnerisch abgewogenen

Höhe. Diese Vorstellung entspricht nicht der Auslegung des umstrittenen Regionalen Raumordnungsplans durch das Oberverwaltungsgericht. Ebenso wenig

hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass wesentliche Teile der ausgewiesenen Vorrangflächen nicht für die Nutzung durch Windenergieanlagen der

raumordnerisch abgewogenen Höhe zur Verfügung stünden.

4Das Oberverwaltungsgericht hat im Tatbestand des angefochtenen Urteils festgehalten (UA S. 4): „Nach der beschreibenden Darstellung im RROP 2004 beträgt die zulässige Anlagenhöhe in den Randbereichen unter 100 m und im

Zentralbereich bis 140 m (optional), wobei die Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung bzw. der Landkreis als untere Landesplanungsbehörde im Rahmen

von Raumordnungsverfahren auf der Grundlage detaillierter Gutachten die exakt zulässige Höhe für die optionalen Bereiche zwischen 100 und 140 m festlegen (vgl. RROP 2004, Abschnitt 3.5 Energie, Abs. 03 am Ende)“. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, dass den denkmalrechtlichen Vorgaben

des Landesamts für Denkmalpflege bei Abständen von unter 1 000 m (bis

500 m) zum Gut H. durch eine Reduzierung der Anlagehöhe (auf eine Höhe

unter 99,90 m) Rechnung getragen werden könne. Nach seiner Interpretation

setzt das regionale Raumordnungsprogramm keine zwingenden Anlagenhöhen

fest, die den Trägern der Bauleitplanung bzw. der Genehmigungsbehörde keinen Spielraum beließen, sondern das Oberverwaltungsgericht geht davon aus,

das Programm erlaube - bei der bauleitplanerischen Feinsteuerung oder im

Rahmen einer einzelfallbezogenen Prüfung auf der Zulassungsebene - auch

Windenergieanlagen mit einer geringeren Anlagenhöhe als der maximal zuläs-

sigen Höhe als Anlagen der raumordnerisch abgewogenen Höhe. Das als Satzung beschlossene regionale Raumordnungsprogramm gehört dem irrevisiblen

Landesrecht an. Seine Auslegung ist einer revisionsgerichtlichen Kontrolle nicht

zugänglich (vgl. auch Urteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 -

BVerwGE 119, 217 <228>; Beschluss vom 19. Mai 2005 - BVerwG 4 BN 22.04

- juris Rn. 8). Einen von dem Auslegungsergebnis unabhängigen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf im Hinblick auf die vom Antragsteller genannte Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB wird nicht aufgezeigt.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Bumke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil