Urteil des BVerwG vom 01.08.2007, 4 BN 32.07

Entschieden
01.08.2007
Schlagworte
Bebauungsplan, Bekanntmachung, Satzung, Gemeinde, Eag, Gewinnung, Pflege, Öffentlichkeit, Entzug, Belastung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 32.07 OVG 7 D 18/06.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

21. Die Antragsgegnerin hat den streitgegenständlichen Bebauungsplan am

22. Juni 2004 als Satzung beschlossen und am 16. Juli 2004 erstmals bekannt

gemacht. Nach Hinweis des Oberverwaltungsgerichts, dass die Ausfertigung

erst am 18. April 2005 erfolgt sei, hat die Antragsgegnerin den Bebauungsplan

am 2. März 2007 erneut bekannt gemacht (UA S. 8). Nach Auffassung des

Oberverwaltungsgerichts musste sie vor der erneuten Bekanntmachung nicht

die nach dem Europarechtsanpassungsgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl I

S. 1359) - EAG Bau - ab 20. Juli 2004 geltenden Vorgaben, insbesondere das

Erfordernis einer Umweltprüfung einschließlich der Erstellung eines Umweltberichts, berücksichtigen (UA S. 17). § 244 Abs. 1 BauGB bestimme, dass Verfahren, die nach dem 20. Juli 2006 abgeschlossen würden, nach den „Vorschriften dieses Gesetzes“, also nach den neuen Vorschriften, zu Ende zu führen seien. Das bedeute, dass die noch ausstehenden Verfahrensschritte nach

dem neuen Recht abgewickelt werden müssen. Hier habe die Antragsgegnerin

zur Behebung des Ausfertigungsmangels das Verfahren im Stadium „nach Satzungsbeschluss und Ausfertigung“ aufgreifen und durch eine erneute Bekanntmachung zu Ende führen können. Für diesen Schritt sehe das BauGB n.F.

keine Umweltprüfung mit Umweltbericht vor (UA S. 17). Im Ergebnis nichts

anderes gelte, wenn man für den „Abschluss des Verfahrens“ gemäß § 244

Abs. 1 BauGB eine Bekanntmachung spätestens am 20. Juli 2006 fordere. Eine

derartige Bekanntmachung habe hier vorgelegen; fehlerhaft sei nur die Ausfertigung gewesen. Entscheidend sei, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit der

Kenntnisnahme vom Bebauungsplan hatte (UA S. 18).

3Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbständig tragfähige Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2

VwGO nur Erfolg haben, wenn der Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist (vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997,

3328). Im vorliegenden Fall greift die auf den „Abschluss des Verfahrens“, also

die Verneinung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 244 Abs. 1 BauGB

zielende Rüge nicht durch. Schon aus diesem Grund kann die zur Rechtsfolge

der Vorschrift erhobene Grundsatzrüge der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.

4Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob unter Abschluss

des Verfahrens im Sinne des § 244 Abs. 1 BauGB bereits die erste Bekanntmachung oder erst die erneute Bekanntmachung nach Behebung des

Ausfertigungsmangels zu verstehen ist. Diese Frage bedarf nicht der Klärung in

einem Revisionsverfahren. Sie lässt sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation ohne weiteres

beantworten. Nach § 233 Abs. 1 BauGB werden Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des EAG Bau, also bis zum 20. Juli 2004, förmlich eingeleitet worden

sind, nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen. Abweichend hiervon werden Verfahren für Bauleitpläne, die nach dem 20. Juli 2006

abgeschlossen werden, nach den Vorschriften dieses Gesetzes, d.h. des Baugesetzbuchs in der Fassung des EAG Bau, zu Ende geführt 244 Abs. 1

BauGB). § 244 Abs. 1 BauGB dient der Umsetzung der von Art. 13 Abs. 3 der

Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und

Programme (ABl EG Nr. L 197 S. 30) vorgegebenen Umsetzungsfrist für die

Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie (vgl. BTDrucks 15/2250 S. 66).

Nach Art. 13 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie unterliegen Pläne und Programme,

deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21. Juli 2004 liegt und die

mehr als 24 Monate danach angenommen oder in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, der Verpflichtung nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie, d.h.

der Umweltprüfung, es sei denn, die Mitgliedstaaten entscheiden im Einzelfall,

dass dies nicht durchführbar ist, und unterrichten die Öffentlichkeit über ihre

Entscheidung. Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan als Satzung beschlossen und ihn gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht, so ist dieser Plan

angenommen und das Verfahren im Sinne des § 244 Abs. 1 BauGB abgeschlossen, auch wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu

einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren mit unverändertem

Inhalt erneut bekannt gemacht wird. Wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend

dargelegt hat (UA S. 18), besteht kein Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber eine

Wiederholung des Abwägungsvorgangs und einen erneuten Satzungsbeschluss

wollte, wenn lediglich ein nach dem Satzungsbeschluss aufgetretener

Ausfertigungsmangel zu beseitigen war (vgl. Beschluss vom 25. Februar 1997

- BVerwG 4 NB 40.96 - BRS 59 Nr. 31 116>).

5Die Frage, ob auch das ergänzende Verfahren 214 Abs. 4 BauGB) ein Verfahren im Sinne des § 244 Abs. 1 BauGB ist, das nach den Vorschriften des

BauGB in der Fassung des EAG Bau in dem Sinne zu Ende zu führen ist, dass

nunmehr auch solche Bebauungspläne umweltprüfungspflichtig werden, ist,

soweit entscheidungserheblich, ohne weiteres zu verneinen. Dass die zur Behebung eines Ausfertigungsmangels erforderliche erneute Bekanntmachung

eines Bebauungsplans kein rechtlich eigenständiges Verfahren ist, sondern das

ursprüngliche Bauleitplanverfahren an der Stelle, an der der Fehler unterlaufen

ist, fortsetzt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits

geklärt (vgl. Beschluss vom 25. Februar 1997 a.a.O. 117>).

62. Die Frage, ob die Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB zeitlich gestaffelt erfolgen kann, indem der Rat die etwa während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB eingehenden Äußerungen abwägt und die Offenlage des Bebauungsplans beschließt

und beim Satzungsbeschluss lediglich über die noch nicht behandelten, während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen beraten muss oder ob er

beim Satzungsbeschluss alle Äußerungen und Stellungnahmen in Gänze abwägen muss, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Nach den

Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Antragsgegnerin eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen vorgenommen; sie hat die abwägungserheblichen Belange zutreffend ermittelt und bewertet (UA S. 25). Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin Einwendungen, die im Rahmen

der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und der ersten Offenlage des Planentwurfs vom 30. Juni bis 29. Juli 2003 erhoben wurden und sich

nicht durch Änderung des Planentwurfs erledigt hatten, im maßgebenden Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB)

nicht abgewogen haben könnte, sind dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

nicht zu entnehmen. Welche abwägungserheblichen Belange die Antragsgegnerin bei der Beschlussfassung über die Satzung nicht berücksichtigt haben

sollte, zeigt auch die Beschwerde nicht auf.

73. Die Frage, ob die Festsetzung einer Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur

Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) auch

solche sonstigen Nutzungen ausschließt, die nicht von § 29 Abs. 1 BauGB erfasst sind, bedarf, soweit sie entscheidungserheblich wäre, nicht der Klärung in

einem Revisionsverfahren. Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Ausweisung einer solchen Fläche lediglich eine Belastung mit

einem Recht der Gemeinde, jedoch noch keinen Entzug des Eigentums bedeute. Wenn die Gemeinde diese Flächen in Anspruch nehmen wolle, müsse sie

sich mit den Landwirten einigen oder entsprechende gesetzlich vorgesehene

Verfahren wie das Umlegungsverfahren einleiten, in denen die Rechte der

Grundstückseigentümer auch gewahrt würden. Bis dahin sei der Landwirt in der

bisherigen Nutzung durch die Festsetzung nicht beeinträchtigt (UA S. 27).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Rechtsauffassung bestehen nicht.

Der Senat hat im Anschluss an das Urteil vom 4. November 1966 (BVerwG 4 C

36.65 - BVerwGE 25, 243), dessen Bestand nach Inkrafttreten des Baugesetzbuchs die Beschwerde geklärt haben möchte, bereits klargestellt, dass eine

Pflicht der privaten Grundstückseigentümer zur Verwirklichung der im Plan festgesetzten Nutzung nicht besteht (Urteil vom 2. März 1973 - BVerwG 4 C 40.71 -

BVerwGE 42, 30 <34>). Daraus ergibt sich, dass unter Umständen auch auf

längere Dauer andere als die festgesetzten Nutzungsarten hingenommen werden müssen (Urteil vom 2. März 1973 a.a.O. S. 36, 38). Etwas anderes könnte

- die Anwendbarkeit des Bebauungsplans auf Nutzungen, die kein Vorhaben im

Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB sind, unterstellt - allenfalls dann gelten, wenn die

sonstige Nutzung die künftige Verwirklichung des Plans verhindert oder wesentlich erschwert oder dem Gebietscharakter widerspricht (Urteil vom 2. März 1973

a.a.O.). Inwiefern die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Nutzung die künftige

Verwirklichung von Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen auf den dafür vorgesehenen Flächen erschweren oder dem Gebietscharakter widersprechen sollte, ist nicht ersichtlich.

84. Die Frage, ob die Sicherung von Rohstoffvorkommen auch dadurch betrieben werden kann, dass die Rohstoffgewinnung durch eine (unbefristete) Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft ausgeschlossen wird, eine spätere

Gewinnung - die Änderung des Planungsrechts vorausgesetzt - aber möglich

bleibt, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts dient der Bebauungsplan nicht der Sicherung von Rohstoffvorkommen 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. f BauGB), sondern der

Vernetzung der im Raum südlich Buschhoven vorhandenen Freiraumstrukturen

im Sinne von Biotopvernetzungen 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), der Verbesserung

des Landschaftsbildes 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), der Sicherung der Erholungsfunktion 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB) und dem Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB - UA S. 20). In Bezug auf die Sicherung von Rohstoffvorkommen ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin diesen Belang fehlerfrei abgewogen habe (UA

S. 29). Soweit die Beschwerde auf die Frage zielt, ob dem Belang das ihm zukommende Gewicht beigemessen wird, wenn der Bebauungsplan eine andere

Nutzung der für den Rohstoffabbau in Betracht kommenden Fläche festsetzt,

diese Nutzung aber eine spätere Gewinnung der Rohstoffe nicht verhindert

oder erschwert, hängt deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls

ab; sie ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Philipp Dr. Bumke

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 244 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 20, §§ 29, 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. f

Stichworte:

Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des Bebauungsplanverfahrens; Ausschluss sonstiger Nutzungen; Sicherung von Rohstoffvorkommen.

Leitsatz:

Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan als Satzung beschlossen und ihn gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht, ist das Verfahren im Sinne des § 244 Abs. 1 BauGB abgeschlossen, auch wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird.

Beschluss des 4. Senats vom 1. August 2007 - BVerwG 4 BN 32.07

I. OVG Münster vom 26.04.2007 - Az.: OVG 7 D 18/06.NE -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil