Urteil des BVerwG vom 25.07.2005, 4 BN 32.05

Aktenzeichen: 4 BN 32.05

Rüge, Subsumtion, Ausweisung, Überprüfung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 32.05 OVG 7 D 7/05.NE

In der Normenkontrollsache

1. der Frau Ellen-Maria N e l l e s , Tönneshofweg 34, 50858 Köln,

2. des Herrn Christoph N e l l e s , Tönneshofweg 34, 50858 Köln,

Antragsteller und Beschwerdeführer,

3. ...,

4. ...,

5. ...,

6. ...,

Antragsteller,

- Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2: Rechtsanwalt Wolfram Sedlak, Lütticher Straße 67, 50674 Köln -

g e g e n

die Stadt Köln, vertreten durch den Oberbürgermeister, Appellhofplatz 23 - 25, 50667 Köln,

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. April 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde rügt in mehreren Punkten einen Verstoß gegen die Pflicht zur

Sachaufklärung. Diese Rüge greift nicht durch. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet,

wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner

rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert

dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich

getroffen worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im

Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung,

entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten

Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müs-

sen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von

Beweisanträgen, zu kompensieren. Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (BVerwG, vgl. Beschluss

vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

Diesen Erfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie legt insbesondere

nicht dar, dass in der mündlichen Verhandlung auf die jetzt vermisste Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist.

Im Übrigen sind die Ausführungen der Beschwerde unter 1 a) und 1 b) weitgehend

wortgleich mit denen im Verfahren BVerwG 4 BN 31.05 und beziehen sich auf den

Bebauungsplan "Max-Planck-Straße". Dieser ist vorliegend indes nicht Streitgegenstand. Unter 1 c) legt die Beschwerde nicht dar, dass es auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts auf die vermisste Sachaufklärung überhaupt ankam.

2. Die Beschwerde rügt ferner einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz.

Auch diese Rüge bleibt erfolglos. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das

Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen

Überzeugung. Die Vorschrift verpflichtet das Gericht, alle erheblichen Tatsachen

oder Beweisergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein

Verstoß gegen diese Pflicht liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder

unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt

es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts

und zugleich für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer

die anerkannten Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist. Beschränkt sich der Mangel tatrichterlicher

Überzeugungsbildung auf die Würdigung von Tatsachen, ohne die rechtliche Subsumtion zu berühren, gehört er nicht zum dem materiellen Recht zugeordneten Bereich der freien Beweiswürdigung, sondern begründet einen Verfahrensfehler, der im

Revisionsverfahren gerügt werden kann (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004

- BVerwG 7 C 23.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr 27 m.w.N.).

Vorliegend verneint das Normenkontrollgericht, eine mögliche Verkehrszunahme an

den Grundstücken der Antragsteller sei planbedingt, also durch die Beschlussfassung des Bebauungsplans verursacht. Dabei führt es aus, unter welchen Voraussetzungen eine Verstärkung des Verkehrs durch die Ausweisung eines Baugebiets auch

im Hinblick auf weiter entfernt liegende Grundstücke abwägungsbeachtlich ist (Urteil

S. 15). Demgegenüber geht die Beschwerde offensichtlich von einem anderen

rechtlichen Ansatz aus. Bereits aus diesem Grund legt sie keinen Verstoß gegen den

Überzeugungsgrundsatz dar. Daher bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu den

an eine derartige Rüge zu stellenden Anforderungen an die eindeutige Erkennbarkeit

eines derartigen Verstoßes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997

- BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1).

Die Beschwerde legt auch nicht näher dar, warum das Fehlen der Angabe eines

Prognosezeitraums in einem Verkehrsgutachten geeignet sein kann, die Richtigkeit

des angegriffenen Urteils in Frage zu stellen. Der Hinweis auf einen "möglicherweise"

vom Oberverwaltungsgericht zu Grunde gelegten falschen Sachverhalt vermag

ebenfalls keinen Verfahrensfehler aufzuzeigen.

3. Aus den dargestellten Gründen scheidet auch ein Verstoß gegen das rechtliche

Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) aus.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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