Urteil des BVerwG vom 11.08.2004

Bebauungsplan, Gemeinde, Rechtsgrundsatz, Verkehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 32.04

OVG 9 KN 40/02

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. August 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwal-

tungsgerichts vom 20. April 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 25 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die Formulierung einer be-

stimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung er-

heblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, wor-

in die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

1.1 Die Beschwerde wirft zunächst die Frage auf, ob im Fall eines einheitlich erlas-

senen Bebauungsplans, der sich auf zwei räumlich voneinander getrennte Gebiete

erstreckt, die Antragsbefugnis, die sich lediglich aus dem einen Teil des Bebauungs-

plans (Eingriffs-Bebauungsplan) ergibt, die Normenkontrolle des gesamten einheitlich

erlassenen Bebauungsplans ermöglicht. Diese Frage würde sich indes in einem

Revisionsverfahren nicht stellen, denn sie war für das Normenkontrollgericht nicht

entscheidungserheblich. Das Gericht hat die Antragsbefugnis gemäß § 47 VwGO

uneingeschränkt bejaht und sich auch mit den naturschutzrechtlichen Belangen in

der Sache auseinander gesetzt.

1.2 Auch die Frage, ob es im Falle eines einheitlich erlassenen Bebauungsplans, der

sich auf zwei räumlich voneinander getrennte Gebiete erstreckt, notwendig ist, im

Bebauungsplan und/oder der Bekanntmachung des Bebauungsplans ausdrücklich

darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan sich als einheitlich erlassener Bebau-

ungsplan auf zwei voneinander getrennte Gebiete erstreckt, rechtfertigt nicht die Zu-

lassung der Revision. Das Normenkontrollgericht hat in seinem Urteil ausgeführt,

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dass die Antragsgegnerin ausdrücklich eine Festsetzung von Ausgleichsflächen auf

Blatt 2 des aus zwei Blättern bestehenden Bebauungsplans getroffen hat (Urteilsab-

druck S. 17). Damit hat es zum einen eine Tatsachenfeststellung getroffen und zum

anderen den Bebauungsplan ausgelegt. Da insoweit keine Verfahrensrügen erhoben

worden sind, wären sowohl die tatsächlichen Feststellungen als auch die Auslegung

des dem Landesrecht zuzuordnenden Bebauungsplans vom Revisionsgericht hinzu-

nehmen. Danach stellt Blatt 2 des Bebauungsplans einen Teil des aus Blatt 1 und

Blatt 2 bestehenden einheitlich zu würdigenden Bebauungsplans dar. Vor diesem

Hintergrund legt die Beschwerde nicht dar, welche weitergehenden Fragen des Bun-

desrechts sich stellen könnten, die über den vorliegenden Einzelfall hinaus grund-

sätzlicher Klärung fähig und bedürftig wären.

1.3 Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an eine vertragliche Vereinbarung zu

stellen sind, die an die Stelle von Festsetzungen nach § 1a Abs. 3 Satz 1 oder 2

BauGB treten, würde sich in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht stellen, da,

wie oben ausgeführt, davon auszugehen ist, dass bereits der Bebauungsplan die

Ausgleichsflächen festsetzt.

1.4 Auch die Frage, ob die planende Gemeinde dafür darlegungs- und beweisbelas-

tet ist, dass die von ihr vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen zu einer Kompensation

der durch den Bebauungsplan zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft

führen, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Es ist zunächst Sache der pla-

nenden Gemeinde, die Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festzusetzen

und in geeigneter Weise darzulegen, dass diese Maßnahmen die ihnen zugedachten

Aufgaben auch erfüllen können. Vorliegend ist das Normenkontrollgericht zu dem

Ergebnis gelangt, dass die Behauptung der Antragstellerin, die Beeinträchtigungen

könnten durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht ausgeglichen werden, nicht wei-

ter begründet worden sei und dass sich auch aus dem Akteninhalt keine Anhalts-

punkte für ihre Richtigkeit ergäben. Eine weitere Aufklärung war somit nicht geboten.

Grundsätzliche Fragen der Darlegungslast oder gar der Beweislast stellen sich somit

nicht.

2. Die Divergenzrüge bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende Ab-

weichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das

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Normenkontrollgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Ent-

scheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz

abgewichen wäre (stRspr). Dies legt die Beschwerde jedoch nicht dar. Sie verweist

auf den Beschluss des Senats vom 3. Juni 2003 - BVerwG 4 BN 26.03 - (NuR 2004,

167) und entnimmt ihm Rechtsgrundsätze für den Fall dauernder Vollzugsunfähigkeit

von Festsetzungen für Ausgleichsmaßnahmen. Einen entgegengesetzten Rechts-

grundsatz hat das Normenkontrollgericht indes schon deswegen nicht aufgestellt,

weil es nicht von der Vollzugsunfähigkeit der Festsetzungen ausgegangen ist. Die

Beschwerde enthält im Übrigen auch keinen Hinweis, warum der Bebauungsplan

vorliegend nicht realisierbar sein soll.

3. Auch die Aufklärungsrügen bleiben ohne Erfolg.

3.1 Hinsichtlich des Eingriffs in mesophiles Grünland und in die Population von Erd-

kröten legt die Beschwerde nicht dar, dass die von der Antragstellerin vermisste Be-

weiserhebung auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts

überhaupt geeignet gewesen wäre, zu einem anderen Ergebnis, also der Unwirk-

samkeit des Bebauungsplans zu gelangen. Denn das Normenkontrollgericht über-

prüft - zu Recht - die von der Antragsgegnerin vorgenommene Abwägungsentschei-

dung (vgl. grundlegend BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB

27.96 - (BVerwGE 104, 68). Diese wird jedoch nicht allein mit der Behauptung recht-

lich angreifbar, die Eingriffe würden durch die festgesetzten Maßnahmen "nicht aus-

geglichen".

3.2 Die Aufklärungsrüge hinsichtlich des durch zusätzlichen Verkehr entstehenden

Lärms bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Das Normenkontrollgericht hat insoweit Beweis

durch ein Sachverständigengutachten erhoben. Die Antragstellerin hat im Anschluss

daran ein ergänzendes Sachverständigengutachten beantragt, das sich mit den

Auswirkungen der Lage der Ladezone befassen sollte. Das Normenkontrollgericht ist

zu dem Ergebnis gelangt, dieser - die Ladezone betreffende - Immissionskonflikt ha-

be nicht bereits im Bebauungsplan gelöst werden müssen; vielmehr könne die Prob-

lemlösung dem Baugenehmigungsverfahren überlassen werden. Die Beschwerde

legt nicht dar, warum sich dem Normenkontrollgericht auf der Grundlage dieser

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Rechtsauffassung, von der auszugehen ist, eine weitere Beweiserhebung über die

von der Ladezone ausgehenden Lärmemissionen aufgedrängt haben soll.

3.3 Die Beschwerde rügt ferner mangelnde Aufklärung hinsichtlich der Aufnahmefä-

higkeit der S.straße. Mit dieser Frage hat sich das Normenkontrollgericht ausführlich

auseinander gesetzt (Urteilsabdruck S. 11/12). Dabei hat es auch Verkehrszählun-

gen ausgewertet und ist zu dem Ergebnis gelangt, es könne nicht festgestellt wer-

den, dass gerade im Falle der Antragstellerin unzumutbare, über das übliche Maß

hinausgehende Beeinträchtigungen zu erwarten seien. Die Beschwerde legt nicht

dar, dass das von ihr vermisste Sachverständigengutachten insoweit zu einer ande-

ren tatsächlichen Einschätzung und auf deren Grundlage zu einer abweichenden

rechtlichen Bewertung hätte führen können.

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halb-

satz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizu-

tragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf

§ 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

Dr. Paetow

Halama

Dr. Jannasch