Urteil des BVerwG vom 30.08.2012, 4 BN 31.12

Entschieden
30.08.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 31.12 OVG 1 KN 187/10

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2012 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Der Antragsteller greift die Entscheidung des

Normenkontrollgerichts nach Art einer Berufungsbegründung als verfehlt an.

Einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO macht er nicht geltend. Die

Beschwerde genügt deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Bumke Petz

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