Urteil des BVerwG vom 26.11.2009, 4 BN 31.09

Entschieden
26.11.2009
Schlagworte
Begründung des Urteils, Verfahrensmangel, Satzung, Grundstück, Einfluss, Erlass, Gemeinde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 31.09 VGH 5 S 1054/08

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G ründe:

1Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

3Der Verwaltungsgerichtshof hat die „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung“ der

Antragsgegnerin und die hierzu ergangene 1. Änderungssatzung aus zwei

selbständig tragenden Gründen für rechtswidrig gehalten. Zum einen hat er

angenommen, dass die Satzungen unter einem beachtlichen Verfahrensmangel

im Sinne einer Bewertungsfehleinschätzung 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 BauGB) leiden, weil die Antragsgegnerin die Interessen der Antragsteller

zu 1 bis 3 nicht ihrer Bedeutung entsprechend in die Abwägung eingestellt habe

(UA S. 14 ff.). „Außerdem“ hat er die Auffassung vertreten, dass die

Voraussetzungen des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht gegeben seien,

wonach eine Ergänzungssatzung nur zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile ergehen dürfe und

die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden (Innen-) Bereichs entsprechend geprägt sein müssten; weder bilde die Bebauung

(auf den einbezogenen Flächen) östlich des Grundstücks D.straße 10, zu der

auch die Wohn- und Wirtschaftsgebäude der Antragsteller gehörten, für sich

genommen einen Ortsteil, noch sei ein Bebauungszusammenhang mit dem

westlich gelegenen, mit dem Anwesen D.straße 10 und der Bebauung an der

R.straße beginnenden Ortsteil gegeben; fehle es aber im Bereich der östlichen

D.straße bereits an einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, könne ein solcher auch die bauliche Nutzung des angrenzenden (Außen-) Bereichs nicht

prägen, so dass es zwangsläufig auch an dieser weiteren Voraussetzung für

den Erlass einer Ergänzungssatzung fehle (UA S. 18 ff.). Ist die vorinstanzliche

Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so

kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl.

Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr). Daran fehlt es hier.

4Hinsichtlich der als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Frage, welche materiellen Anforderungen an eine Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4

Satz 1 Nr. 3 BauGB zu stellen sind (Beschwerdebegründung S. 9), möchte die

Antragsgegnerin zum einen rechtsgrundsätzlich geklärt haben, ob eine Bebauung, die für sich genommen keinen Ortsteil darstellt und auch in keinem Bebauungszusammenhang zu einem Ortsteil steht, durch eine Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in einen Ortsteil einbezogen werden kann. Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie ist

schon nicht entscheidungserheblich, weil der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat, dass weder die Bebauung östlich des Grundstücks D.straße 10 sich

genommen einen Ortsteil bilde noch ein Bebauungszusammenhang mit dem

westlich gelegenen, mit dem Anwesen D.straße 10 und der Bebauung an der

R.straße beginnenden Ortsteil gegeben sei (UA S. 20 ff.). Abgesehen davon

wäre die Frage auch nicht grundsätzlich klärungsbedürftig. Sie lässt sich bereits

nach dem Wortlaut der Vorschrift eindeutig bejahen. Hiernach kann die Gemeinde „einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten

Ortsteile einbeziehen“. Bei den einzubeziehenden Flächen muss es sich also

um Flächen handeln, die dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich im Sinne

des § 35 BauGB zuzuordnen sind, mithin demjenigen Bereich, der weder innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplans

im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB liegt (vgl. die Legaldefinition

in § 19 Abs. 1 Nr. 3 BauGB in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung).

5Der Sache nach rügt die Antragsgegnerin auch, der Verwaltungsgerichtshof

stelle bei der Frage, ob die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung

des angrenzenden (Innen-) Bereichs entsprechend geprägt seien, auf die falschen Bezugsflächen ab (Beschwerdebegründung S. 11). Es kann dahingestellt

bleiben, ob die im Berufungsurteil verwendete Formulierung, dass, weil es im

(einbezogenen) Bereich der östlichen D.straße bereits an einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil fehle, ein solcher auch die bauliche Nutzung des

angrenzenden (Außen-) Bereichs nicht prägen könne, mit der Beschwerde tatsächlich so zu verstehen ist, dass der Verwaltungsgerichtshof auf den prägenden Einfluss der im Außenbereich bestehenden Bebauung und nicht - wie es

die Antragsgegnerin für richtig hält - des Ortsteils abgestellt habe, dessen Existenz auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigt habe. Denn der Verwaltungsge-

richtshof legt seiner Prüfung zugrunde, dass es im Rahmen des § 34 Abs. 4

Satz 1 Nr. 3 BauGB auf die Prägung der einbezogenen Flächen durch den im

Zusammenhang bebauten Ortsteil ankommt (UA S. 20). Im Übrigen bedarf es

nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens um den Maßstab gemäß

§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu bestimmen: Die Prägung von Grundstücksflächen durch eine umgebende Bebauung ist gerade das Charakteristikum der

zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil gehörenden Flächen (vgl. Jäde,

in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 5. Aufl. 2007, Rn 51 zu § 34). Aus

diesem Grunde macht § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB die Einbeziehung von

Außenbereichsflächen davon abhängig, dass die im Zusammenhang bebauten

Ortsteile auch diese im Außenbereich gelegenen Flächen sachlich und räumlich

prägen und deshalb auch insoweit eine Plan ersetzende Maßstabsfunktion

entfalten können (vgl. z.B. Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Rn 117

zu § 34).

6Da somit jedenfalls hinsichtlich des zweiten Begründungselements des Berufungsurteils - das Nichtvorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des

§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB - ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegt, führen die Grundsatzrügen der Antragsgegnerin insgesamt nicht zum Erfolg, weil das erste Begründungselement

- ein beachtlicher Verfahrensmangel gemäß § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 BauGB - hinweggedacht werden kann, ohne dass sich der Ausgang des

Verfahrens ändert.

72. Der mit der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Das Normenkontrollurteil verstößt nicht gegen § 117 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Urteilsformel ist

hinreichend bestimmt.

8Im Tenor des Urteils werden die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung, „soweit

sie sich auf Flächen entlang der östlich des Grundstücks D.straße 10 verlaufenden D.straße erstreckt“, sowie die 1. Änderungssatzung für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin macht geltend, östlich des Grundstücks D.straße 10

existiere ausweislich der Lagepläne keine Straße; diese verlaufe vielmehr west-

lich des Grundstücks D.straße 10. Dieser Fehler lasse sich auch nicht im Wege

der Auslegung korrigieren. Aus der Begründung des Urteils ergebe sich, dass

der für unwirksam zu erklärende Teilbereich an der östlichen Grenze des

Grundstücks D.straße 10 zum Grundstück Fl.Nr. ../7 beginne. Dieser Bezugspunkt mache jedoch keinen Sinn, weil die Flächen östlich des Grundstücks

Fl.Nr. ../7 außerhalb des Geltungsbereichs der Satzung lägen. Möglicherweise

habe der Verwaltungsgerichtshof nur den Teil der Satzung für unwirksam erklären wollen, der sich nördlich bzw. nordöstlich des Grundstücks D.straße 10 befinde. Eine solche Auslegung kollidiere jedoch mit dem klaren Wortlaut des Tenors.

9Ein Verstoß des Normenkontrollurteils gegen § 117 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ergibt

sich hieraus nicht. Der Urteilstenor ist bereits für sich genommen hinreichend

bestimmt. Er bezieht sich auf Flächen entlang der D.straße, die vom Geltungsbereich der Satzung umfasst sind, und macht deutlich, dass das Grundstück

D.straße 10 die Trennmarke im Verlauf der D.straße sein soll. Unschärfen ergeben sich allenfalls insoweit, als die D.straße im betreffenden Bereich nicht

durchgängig östlich des Grundstücks D.straße 10 verläuft. Zweifel an dem, was

gemeint ist, ergeben sich mit Blick auf die definierte Trennmarke D.straße 10

gleichwohl nicht. Das gilt erst recht unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe, die bei der Auslegung der Urteilsformel herangezogen werden können

und müssen (Urteile vom 17. Dezember 1963 - BVerwG 2 C 20.63 - BVerwGE

17, 293, 299 und vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - Buchholz 406.11

§ 123 BBauG Nr. 21; stRspr). Dort wird die Urteilsformel weiter dahin präzisiert,

dass „der für unwirksam zu erklärende Teilbereich an der östlichen Grenze

des Grundstücks D.straße 10 zum Grundstück Fl.Nr. ../7“ beginne.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Bumke Petz

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Anmerkungen zum Urteil