Urteil des BVerwG vom 05.02.2009, 4 BN 31.08

Aktenzeichen: 4 BN 31.08

Rechtliches Gehör

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 31.08 BVerwG 4 BN 23.08

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 9. Dezember 2008 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen

der geltend gemachten entscheidungserheblichen Verletzung seines Anspruchs

auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dargelegt 152a Abs. 1, 2 Satz 6

VwGO).

2Der Antragsteller geht selbst davon aus, dass der Senat sein Vorbringen im

Beschwerdeverfahren zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat,

wendet sich aber dagegen, dass der Senat ihm in seiner Rechtsauffassung

nicht gefolgt sei. Er macht damit in der Sache keine Gehörsverletzung, sondern

eine unrichtige Rechtsanwendung geltend. Hierauf kann die Anhörungsrüge

nicht gestützt werden.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr

ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV GKG; einer Streitwertfestsetzung bedarf

es nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Bumke Petz

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