Urteil des BVerwG vom 25.09.2007, 4 BN 31.07

Entschieden
25.09.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Grundstück, Bebauungsplan, Befangenheit, Versicherung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 31.07 (4 BN 18.07)

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Das Gericht hat den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

21. Die durch eine eidesstattliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten

glaubhaft gemachte Behauptung der Antragstellerin, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn sei der Bruder des Leiters des Rechtsamtes der

Antragsgegnerin, trifft - wie die Antragstellerin inzwischen selbst einräumt -

nicht zu. Ob eine Anhörungsrüge darauf gestützt werden kann, dass an der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der kraft Gesetzes ausgeschlossen ist

oder wegen Besorgnis der Befangenheit hätte abgelehnt werden können, kann

deshalb offen bleiben.

32. Das Vorbringen der Antragstellerin zur Begründung ihrer Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision hat der Senat zur Kenntnis genommen und

erwogen. Warum die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision

nicht vorliegen, hat er in seinem Beschluss vom 27. Juni 2007 im Einzelnen

begründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht - wie hier - dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen

Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.

Im Übrigen hat der Senat die in Randnummer 7 des Beschlusses wiedergegebene Frage für alle in Betracht kommenden nachteiligen Auswirkungen der

Planung auf das nicht in den Bebauungsplan einbezogene Grundstück beantwortet. Neben den verkehrlichen Beeinträchtigungen auch auf nachteilige Auswirkungen „durch die Konzeptionslosigkeit der Planung“ einzugehen, bestand

schon deshalb kein Anlass, weil das Oberverwaltungsgericht derartige Auswirkungen nicht festgestellt hatte. Die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens zu den Auswirkungen der Planung auf die Verkehrserschließung

ihrer Grundstücke hatte die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht

beantragt. In einem solchen Fall die Darlegung zu verlangen, warum sich dem

Tatsachengericht die Erforderlichkeit des Gutachtens von sich aus hätte aufdrängen müssen, überspannt die Darlegungsanforderungen nicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Gerichtsgebühr ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV GKG. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp

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