Urteil des BVerwG vom 02.11.2006

Grundstück, Versickerung, Mangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 31.06

VGH 1 N 03.3427

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. November 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Ver-

waltungsgerichtshofs vom 7. August 2006 wird zurückge-

wiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 40 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Nach der von der Beschwerde in Bezug genommenen Bestimmung des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn das angefochtene Urteil

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von einer höchstrichterlichen Entscheidung abweicht und auf dieser Abwei-

chung beruht. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Eine Divergenz liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem

ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR

1996, 712; stRspr). Das ist hier nicht der Fall. Das Normenkontrollgericht hat

dem Rechtssatz aus dem Urteil des Senats vom 30. August 2001 - BVerwG

4 CN 9.00 - (BVerwGE 115, 77), zur Beseitigung von Niederschlagswasser in

einem Neubaugebiet könne nach § 9 Abs. 1 Nr. 14, 15 und 20 BauGB ein de-

zentrales System privater Versickerungsmulden und Grünflächen festgesetzt

werden, keinen anderslautenden Rechtssatz gegenübergestellt. Die Beschwer-

de räumt selbst ein, dass das Normenkontrollgericht den vom Senat formulier-

ten Rechtssatz akzeptiert hat. Was sie beanstandet, ist eine unzutreffende An-

wendung dieses Rechtssatzes auf den konkreten Sachverhalt. Subsumtions-

fehler - wenn sie denn vorlägen - vermögen den Tatbestand des § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO freilich nicht zu begründen.

Dem Rechtssatz aus dem Senatsbeschluss vom 9. November 1979 - BVerwG

4 N 1.78, 4 N 2 - 4.79 - (BVerwGE 59, 87), was die planende Stelle nicht „sehe“

und nach den gegebenen Umständen auch nicht zu „sehen“ brauche, könne

und brauche von ihr bei der Abwägung auch nicht berücksichtigt zu werden, hat

die Vorinstanz ebenfalls nicht die Gefolgschaft verweigert. Da dieser Rechts-

satz aus ihrer Sicht nicht entscheidungserheblich war, hatte sie keinen Anlass,

ihn im Normenkontrollurteil überhaupt anzusprechen. Wie im Beschluss über

den Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 12. Oktober 2006 klargestellt

worden ist, kam es für die Entscheidung über den Normenkontrollantrag nicht

darauf an, ob sich die Antragstellerinnen einer Bodenuntersuchung im Bereich

des Grundstücks 1389 widersetzt und damit der Antragsgegnerin die Möglich-

keit vorenthalten haben, das Grundstück auf die Versickerungsfähigkeit von

Niederschlagswasser weiter zu untersuchen. Den entscheidenden Mangel bei

der Abwägung hat das Normenkontrollgericht vielmehr darin gesehen, dass die

Antragsgegnerin aufgrund der von ihr eingeholten und bereits zum Zeitpunkt

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des Satzungsbeschlusses vorliegenden Äußerungen eines Sachverständigen

habe erkennen können, dass wegen der Geländeverhältnisse eine Versicke-

rung nur im seenahen Bereich des Grundstücks in Betracht komme, und dass

es deshalb unverhältnismäßig gewesen sei, das gesamte Grundstück als Ver-

sickerungsfläche festzusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die

Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz