Urteil des BVerwG vom 25.07.2005, 4 BN 31.05

Entschieden
25.07.2005
Schlagworte
Rüge, Überprüfung, Subsumtion, Überzeugung, Bebauungsplan, Verfahrensmangel, Unterlassen, Gebäude, Tatsachenfeststellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 31.05 OVG 7 D 103/04.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. April 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller zu 1, 2 und 3 tragen jeweils ein Drittel der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde rügt in mehreren Punkten einen Verstoß gegen die Pflicht zur

Sachaufklärung. Diese Rüge greift nicht durch. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet,

wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner

rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert

dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich

getroffen worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im

Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung,

entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten

Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von

Beweisanträgen, zu kompensieren. Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (BVerwG, vgl. Beschluss

vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

Diesen Erfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie legt insbesondere

nicht dar, dass in der mündlichen Verhandlung auf die jetzt vermisste Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist.

Im Übrigen zeigt die Beschwerde unter 1 a) auch nicht auf, dass es auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts auf die

Frage angekommen wäre, ob in dem bereits bebauten Plangebiet ein nicht unerheblicher Leerstand existiert. Dies versteht sich auch nicht von selbst. Denn für das

Oberverwaltungsgericht kam es auf die umstrittene planbedingte - also durch die Beschlussfassung des Bebauungsplans verursachte - Erhöhung des Verkehrsaufkommens an. Eine intensivere Ausnutzung bereits vorhandener, aber leer stehender Gebäude wird jedoch nicht durch den jetzt beschlossenen Bebauungsplan hervorgerufen. Den planbedingten Mehrverkehr durch die zu erwartende Bebauung der Verkaufsflächen 1 und 2 hat die Vorinstanz in Rechnung gestellt (UA S. 24 f.).

Soweit die Beschwerde unter 1 b) auf die GFZ eingeht, unterstellt sie dem Oberverwaltungsgericht ersichtlich die Behauptung, dass die GFZ von 2,0 auf 1,0 reduziert

werden könne. Eine so weitgehende Aussage enthält das angegriffene Urteil indes

nicht. Vielmehr verweist es lediglich auf eine Darstellung in der Bebauungsplanbegründung (Urteil S. 24). Daher hätte die Beschwerde - neben anderem - auch näher

darlegen müssen, dass es für die Entscheidung des Normenkontrollgerichts auf die

von den Antragstellern vermisste Tatsachenfeststellung überhaupt ankam. Im Übrigen fehlt es an der Darlegung des Beweismittels.

Hinsichtlich der Ausführungen der Beschwerde zu 1 c) ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass das Normenkontrollgericht aus rechtlichen Erwägungen, die es auf Seite 26 (unten) seines Urteils näher darlegt, davon ausgeht, dass die Auswirkungen

eines anderen Bebauungsplans nicht in das vorliegende Bebauungsplanaufstel-

lungsverfahren einzubeziehen waren. Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung

brauchte das Gericht der Frage, in welcher Höhe planbedingte Verkehre der angrenzenden Bebauungspläne entstehen, nicht nachzugehen, so dass ein Verstoß gegen

die Pflicht zur Sachaufklärung auch aus diesem Grund ausscheidet.

2. Die Beschwerde rügt ferner einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz.

Auch diese Rüge bleibt erfolglos. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das

Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen

Überzeugung. Die Vorschrift verpflichtet das Gericht, alle erheblichen Tatsachen

oder Beweisergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein

Verstoß gegen diese Pflicht liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder

unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt

es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts

und zugleich für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer

die anerkannten Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist. Beschränkt sich der Mangel tatrichterlicher

Überzeugungsbildung auf die Würdigung von Tatsachen, ohne die rechtliche Subsumtion zu berühren, gehört er nicht zum dem materiellen Recht zugeordneten Bereich der freien Beweiswürdigung, sondern begründet einen Verfahrensfehler, der im

Revisionsverfahren gerügt werden kann (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004

- BVerwG 7 C 23.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 27 m.w.N.).

Vorliegend verneint das Normenkontrollgericht, eine mögliche Verkehrszunahme an

den Grundstücken der Antragsteller sei planbedingt, also durch die Beschlussfassung des Bebauungsplans verursacht. Dabei stellt es wesentlich darauf ab, dass das

überplante Gebiet bereits weitgehend bebaut ist. Demgegenüber geht die Beschwerde von einem anderen rechtlichen Ansatz aus, wenn sie die Verkehrsmengen

aus "diversen Gebietsausweisungen" betrachtet und meint, diese würden sich auch

auf den Grundstücken der Antragsteller auswirken. Bereits aus diesem Grund legt sie

keinen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz dar. Daher bedarf es keiner

weiteren Ausführungen zu den an eine derartige Rüge zu stellenden Anforderungen

an die eindeutige Erkennbarkeit eines derartigen Verstoßes (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB

Nr. 1).

Die Beschwerde legt auch nicht näher dar, warum das Fehlen der Angabe eines

Prognosezeitraums in einem Verkehrsgutachten geeignet sein kann, die Richtigkeit

des angegriffenen Urteils in Frage zu stellen.

3. Aus den dargestellten Gründen scheidet auch ein Verstoß gegen das rechtliche

Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) aus.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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