Urteil des BVerwG vom 20.07.2004, 4 BN 31.04

Aktenzeichen: 4 BN 31.04

Urteil vom 20.07.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 31.04 (vormals 4 BN 38.02 und 4 BN 77.03) OVG 10a D 48/99.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Antragsgegnerin hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

20. März 2002 mit Schriftsatz vom 9. Juli 2004 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1

Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtsgebühren für das

Beschwerdeverfahren sind nicht entstanden.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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