Urteil des BVerwG vom 02.03.2015, 4 BN 30.14

Entschieden
02.03.2015
Schlagworte
Rechtsverletzung, Gemeinde, Aufklärungspflicht, Nacht, Wohnhaus, Konkretisierung, Verkehr, Rückgriff, Behandlung, Upr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 30.14 VGH 2 N 14.1217

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 2014 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen

nicht vor.

21. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anforderungen an die Antragsbefugnis

nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht überspannt.

3Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2

Satz 1 VwGO ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen

vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die

Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird

(BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO

Nr. 165; stRspr). An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es - wie vorliegend - um das Recht auf gerechte Abwägung 1 Abs. 7 BauGB) eines außerhalb des Bebauungsplangebiets wohnenden Grundstückseigentümers geht

(mittelbar Betroffener). Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998

- 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <218 f.>). Antragsbefugt ist hiernach, wer sich

auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es

einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die

Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG,

Urteile vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 und

vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41; Beschluss vom 22. August

2000 - 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142). Die Antragsbefugnis ist

jedoch dann nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet (BVerwG, Urteile vom

24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <217> und vom

18. November 2002 - 9 CN 1.02 - BVerwGE 117, 209 <211>). Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das Interesse des Betroffenen geringwertig, nicht

schutzwürdig, für die Gemeinde nicht erkennbar oder sonst makelbehaftet ist

(BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 a.a.O. Rn. 15 a.E.; Beschlüsse vom 28. Juni

2007 - 7 B 4.07 - juris Rn. 10 m.w.N. und vom 22. August 2000 a.a.O. S. 41).

Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998

a.a.O. S. 218), und sie darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (BVerwG, Beschluss vom

8. Juni 2011 - 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641 Rn. 8). Das Normenkontrollgericht

ist daher insbesondere nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Deswegen vermag die

im Laufe des Verfahrens fortschreitende Sachverhaltsaufklärung durch das

Normenkontrollgericht die Antragsbefugnis eines Antragstellers nicht nachträglich in Frage zu stellen. Andererseits muss es widerstreitendes Vorbringen des

Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht

ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juli 2012 - 4 BN 16.12 -

UPR 2013, 31 Rn. 3 und vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - ZfBR 2014, 159

Rn. 4).

4Gemessen hieran hat der Verwaltungsgerichtshof die Antragsbefugnis zu Recht

verneint. Das Normenkontrollgericht hat (wohl) im Hinblick auf das Verkehrsgutachten der T. GmbH vom Juni 2012, wonach bebauungsplanbedingt für das

Anwesen des Antragstellers mit einer Verkehrsmehrbelastung von

ca. 52 Kfz/Tag (Prognose-Nullfall: 162 Kfz/Tag; Planfall H: 214 Kfz/Tag) zu

rechnen sei, angenommen, dass der Antragsteller durch die Planung nicht negativ betroffen werde. Die Verkehrslärmerhöhungen lägen mit voraussichtlich

0,8 dB(A) tags und 0,7 dB(A) nachts deutlich unterhalb der Hörbarkeitsschwelle; auch würden die hilfsweise heranzuziehenden Grenzwerte nach § 2 Abs. 1

Nr. 2 der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) bei Weitem

eingehalten (BA S. 8, 9). Letzteres hat es (wohl) der mit Schriftsatz vom 23. Mai

2014 durch die Antragsgegnerin übermittelten Stellungnahme der M. AG vom

21. Mai 2014 entnommen. Ein unzulässiger Vorgriff auf die Prüfung der Begründetheit liegt darin nicht, weil der Verwaltungsgerichtshof ohne nennenswerten Aufwand, vor allem ohne Rückgriff auf den Sachverstand des Urhebers dieser Stellungnahme, von der Richtigkeit dieser Werte ausgehen konnte. Denn es

handelt sich hierbei nur um eine auf das Grundstück des Antragstellers erfolgte

Konkretisierung der im Verkehrsgutachten der T. GmbH festgestellten Immissionswerte. Dieses ging von einer bebauungsplanbedingten Verkehrslärmerhöhung zwischen 0,5 dB(A) am Tag bzw. in der Nacht am nördlichen Ende der

E.-straße und 1,2 bis 1,4 dB(A) tagsüber bzw. 1,2 dB(A) nachts am südlichen

Ende der E.-straße aus, hatte aber das Anwesen des Antragstellers, das etwa

in der Mitte der E.-straße liegt, nicht explizit in den Blick genommen. Den an der

Plausibilität dieser Untersuchungen geäußerten Zweifeln des Antragstellers im

Hinblick auf den durch die Bebauungsplanung ausgelösten zusätzlichen Verkehr durfte das Gericht bereits bei der Prüfung der Antragsbefugnis nachgehen

und sie als nicht stichhaltig entkräften. Denn der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass das Verkehrskonzept nach Planfall H verbindlich ist

und hierdurch die durch die Bebauungsplanung ausgelösten Verkehrsprobleme

im Wege eines (zulässigen) Konflikttransfers einer Lösung zugeführt werden.

Dem entsprechend hat es in Bezug auf die planbedingte Zunahme der Verkehrsimmissionen am Wohnhaus des Antragstellers dem Prognose-Nullfall den

Planfall H gegenüber gestellt und damit die auf den Bezugsfall abstellende Argumentation des Antragstellers verworfen.

5Soweit die Beschwerde weiter rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe sich nicht

mit den geltend gemachten naturschutzrechtlichen Aspekten auseinanderge-

setzt, legt sie nicht dar, inwiefern diese eine Antragsbefugnis des Antragstellers

zu begründen vermögen.

62. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch seine Aufklärungspflicht 86 Abs. 1

VwGO) nicht verletzt.

7Wie bereits ausgeführt, ist das Normenkontrollgericht nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Damit scheidet schon tatbestandlich

eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO aus.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Decker

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Anmerkungen zum Urteil