Urteil des BVerwG, Az. 4 BN 30.11

BVerwG 4 BN 30.11

OVG 1 C 31/08

In der Normenkontrollsache

- 2 -

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

20. April 2011 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückver-

wiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung

vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung an die Vorinstanz

begründet (§ 133 Abs. 6 VwGO).

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Be-

bauungsplan „Heiterer Blick“ - 1. Änderung - der Antragsgegnerin, die für das

Grundstück der Antragstellerin ein „sonstiges Sondergebiet Hotel“ festsetzt.

Ihren Antrag, den Bebauungsplan - 1. Änderung - für unwirksam zu erklären,

hat das Oberverwaltungsgericht abgelehnt.

Die Antragstellerin beanstandet mit der Verfahrensrüge, dass das Oberverwal-

tungsgericht ihr Vorbringen, die festgesetzte Grundstücksnutzung sei unwirt-

schaftlich, nicht berücksichtigt habe. Die Rüge, die die Antragstellerin als Auf-

klärungsrüge versteht, enthält sinngemäß auch den Vorwurf, das Oberverwal-

tungsgericht habe ihren Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs ver-

letzt. Mit diesem Vorwurf sind die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO dargetan.

1

2

3

- 3 -

Das Gebot, gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO rechtliches Gehör

zu gewähren, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteilig-

ten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu

ziehen (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205

<216>; stRspr). Das Gericht ist zwar nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in

den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichts-

punkt Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist aber jeden-

falls dann verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen,

dass das Gericht zentrale Argumente eines Beteiligten nicht zur Kenntnis ge-

nommen oder sich mit ihnen nicht auseinander gesetzt hat (Urteil vom 13. Mai

1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1). So liegt es

hier.

Das Oberverwaltungsgericht hat zwar im Tatbestand seines Urteils den Vortrag

der Antragstellerin wiedergegeben, ein wirtschaftlicher Hotelbetrieb sei unmög-

lich und die Antragstellerin erleide fortlaufend Verluste (UA Rn. 13 a.E.). Es hat

sich mit diesem Vorbringen bei der Abwägungskontrolle jedoch nicht auseinan-

der gesetzt. Die Antragstellerin hat schon im Verfahren der Auslegung des

Planentwurfs unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 29. September

1978 (nicht: 1987) und Angabe der Fundstelle DVBl 1979, 151 geltend ge-

macht, dass eine auf Dauer unrentable Festsetzung einem unzumutbaren und

deshalb unzulässigen Bauverbot gleichkomme. Im Normenkontrollverfahren hat

sie das Urteil vom 29. September 1978 erneut bemüht und unter Beweisantritt

behauptet, dass ein Hotel mit der vorhandenen Größe am vorgegebenen

Standort, auch als Seniorenhotel, nicht wirtschaftlich betrieben werden könne.

Aus dem von der Antragstellerin zitierten Senatsurteil ergibt sich, dass die Fest-

setzung einer Nutzung, deren Wirtschaftlichkeit auf Dauer nicht erwartet werden

könne, im Ergebnis abwägungsfehlerhaft sei. Das Normenkontrollurteil geht auf

das Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - (BVerwGE 56, 283)

weder ausdrücklich noch sinngemäß ein. Bei der Kontrolle des Abwägungser-

gebnisses beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht nur mit der Frage, ob

die Antragstellerin beim Erwerb des Hotelgrundstücks darauf vertrauen durfte,

4

5

- 4 -

das Hotel künftig als Einrichtung für betreutes Wohnen nutzen zu können (UA

Rn. 39).

Der Verfahrensfehler kann sich auf die Entscheidung der Vorinstanz ausgewirkt

haben. Wäre das Oberverwaltungsgericht dem Vorbringen der Antragstellerin

nachgegangen, hätte sich möglicherweise ein Sachverhalt herausgestellt, der

zum Erfolg des Normenkontrollantrags geführt hätte. Im Interesse der Prozess-

beschleunigung mach der Senat von seiner Befugnis nach § 133 Abs. 6 VwGO

Gebrauch, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur an-

derweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht

zurückzuverweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Gatz

Petz

6

7