Urteil des BVerwG vom 21.07.2010, 4 BN 3.10

Entschieden
21.07.2010
Schlagworte
Grundstück, Bebauungsplan, Rechtsschutzinteresse, Rüge, Teilnichtigkeit, Normenkontrolle, Gebäude, Gerichtsverfahren, Lastenverteilung, Beweisantrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 3.10 VGH 2 N 08.2837

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G ründe:

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

31.1 Die Beschwerde wirft die Frage auf:

Kann das Rechtsschutzbedürfnis desjenigen Antragstellers, welcher sich im Normenkontrollverfahren von vornherein nur gegen einzelne Festsetzungen eines Bebauungsplans, nicht hingegen gegen den gesamten Bebauungsplan wendet, hinsichtlich des Angriffs auf einzelne Festsetzungen entfallen, wenn der Bebauungsplan in räumlich wie auch planungsrechtlich nach Festsetzungsart und -inhalt abgrenzbaren Teilen bereits vollständig verwirklicht worden ist?

4Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Die Grundsätze, anhand derer die Frage zu prüfen ist, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans besteht,

sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom

23. April 2002 - BVerwG 4 CN 3.01 - BRS 65 Nr. 50 m.w.N.; zum Rechtsschutzinteresse hinsichtlich bestimmter Festsetzungen vgl. Urteil vom 9. April 2008

- BVerwG 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 Rn. 13). Der Verwaltungsgerichtshof

legt diese Grundsätze seiner Entscheidung zugrunde (UA Rn. 16). Er geht jedoch für den vorliegenden Fall davon aus, dass die Unwirksamkeit der den

Bauraum 7 und die als Grünflächen ausgewiesenen Flächen betreffenden Festsetzungen des angegriffenen Änderungsbebauungsplans für die rechtliche Beurteilung eines Bauvorhabens auf dem Grundstück der Antragstellerin von Bedeutung sein kann. Denn er führt aus, spätestens bei Verwirklichung der auf

dem Grundstück der Antragstellerin nach dem ursprünglichen Bebauungsplan

zulässigen Vorhaben müsse über die Frage einer gerechten Lastenverteilung

wegen der möglichen Abstandflächenüberdeckung in diesem Bereich ohne die

planungsrechtlichen Vorgaben des Änderungsbebauungsplans neu entschieden

werden. Insoweit stützt sich der Verwaltungsgerichtshof auf die Besonderheiten

des Einzelfalls sowie die Anwendung der - nicht revisiblen - landesrechtlichen

Vorschriften über Abstandsflächen (Art. 6 und 7 BayBO - vgl. hierzu Rn. 21 des

Urteils). Wenn die Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans

Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung von Bauvorhaben auf einem unmittelbar angrenzenden Grundstück im Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplans haben kann, ist das Rechtsschutzbedürfnis des Eigentümers

dieses Grundstücks auf der Grundlage der hierzu ergangenen Rechtsprechung

ohne weiteres zu bejahen. Ob derartige Auswirkungen bestehen, bestimmt sich

nach den Umständen des Einzelfalls sowie vorliegend einer Würdigung der

Rechtslage nach Landesrecht.

51.2 Die Frage

Welche Begründungsanforderungen sind an die Darlegung eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers in einer Beweisantragsablehnung zu stellen, wenn sich die gerichtliche Entscheidung tragend darauf stützt, dass es für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nicht auf den Grad der Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans ankomme, da auch bei vollständiger Umsetzung des Bebauungsplans ein rechtlicher Vorteil im Falle des Obsiegens im Normenkontrollverfahren nicht abgesprochen werden könne?

führt ebenfalls nicht zu Zulassung der Revision. Sie knüpft an die Besonderheiten des Einzelfalls an. Die Beschwerde legt selbst dar, dass der Verwaltungsgerichtshof die Ablehnung des Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung

dahingehend begründet hat, auch bei vollständiger Umsetzung des Plans könne

der Antragstellerin im Falle des Obsiegens ein rechtlicher Vorteil nicht abgesprochen werden (Beschwerdebegründung S. 10; Niederschrift über die mündliche Verhandlung S. 2). Damit hat der Verwaltungsgerichtshof deutlich gemacht, dass es für ihn auf die unter Beweis gestellten Tatsachen - Ausmaß der

Verwirklichung des Bebauungsplans im Bauraum 7 - aus Rechtsgründen nicht

ankam. Mit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags 86 Abs. 2

VwGO) soll erreicht werden, dass sich der den Beweisantrag stellende Beteiligte auf die Prozesssituation einstellen kann. Dagegen ist das Gericht nicht gehalten, bereits in der mündlichen Verhandlung darzulegen, wie es seine

Rechtsauffassung im Einzelnen begründen wird (Beschluss vom 27. November

2008 - BVerwG 5 B 54.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 60). Die Beschwerde legt nicht dar, dass sich hierzu im vorliegenden Verfahren eine weitere rechtsgrundsätzliche Klärung herbeiführen ließe.

62. Auch die Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg.

72.1 Soweit die Beschwerde rügt, der Verwaltungsgerichtshof hätte die Art und

das Ausmaß der Umsetzung der angegriffenen Festsetzungen für den Bauraum

Nr. 7 näher aufklären müssen, übersieht sie, dass ein Gericht nur gehalten ist,

diejenige Aufklärung vorzunehmen, auf die es nach seiner Rechtsauffassung

streitentscheidend ankommt. Vorliegend war der Verwaltungsgerichtshof jedoch

- wie erwähnt - der Auffassung, dass ein Rechtsschutzinteresse für den

Normenkontrollantrag auch dann bejaht werden könne, wenn die Festsetzungen im Bauraum Nr. 7 bereits verwirklicht worden sind. Auf der Grundlage

dieser Rechtsansicht ist nicht erkennbar, warum er - über die in den Akten befindlichen Unterlagen und Fotos hinaus - im Sinne der Beschwerde weitere

Aufklärungsmaßnahmen hätte ergreifen müssen.

82.2 Es stellt auch keinen Verfahrensfehler dar, dass der Verwaltungsgerichtshof

das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin bejaht hat. Denn dies beruht auf

der materiellrechtlichen Würdigung des Gerichts, wonach eine Unwirksamkeit

der angegriffenen Festsetzungen des Bebauungsplans für die Antragstellerin

bei der Verwirklichung eines Vorhabens auf ihrem Grundstück von Vorteil sein

kann (UA Rn. 16). Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts aus zu

beurteilen, selbst wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (Beschluss vom

23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdStVG Nr. 1). Dies

gilt auch für die Bejahung des Rechtsschutzinteresses. Der Verwaltungsgerichtshof stellt nicht in Frage, dass hierfür die Annahme eines zumindest tatsächlichen Vorteils für den Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens erforderlich ist, sondern bejaht diesen Vorteil auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Würdigung des vorliegenden Einzelfalls.

92.3 Der Vorwurf fehlerhafter richterlicher Überzeugungsbildung enthält lediglich

eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung,

die als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (Beschluss vom 6. April

2009 - BVerwG 6 B 73.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 60 Rn. 4;

stRspr).

102.4 Auch die Rüge, es liege eine unzulässige Antragserweiterung vor, greift

nicht durch. Die Antragstellerin hat zunächst schriftsätzlich den Antrag angekündigt, den Änderungsbebauungsplan wegen Teilnichtigkeit in im Einzelnen

bezeichneten Punkten aufzuheben (UA Rn. 8). In der mündlichen Verhandlung

hat sie den Antrag gestellt, den Änderungsbebauungsplan für unwirksam zu

erklären. In diesem Vorgehen liegt im Hinblick auf die Besonderheiten bei der

Normenkontrolle als objektives Prüfungsverfahren (vgl. hierzu beispielsweise

Beschluss vom 4. Juni 1991 - 4 NB 35.89 - BVerwGE 88, 268 - und Urteil vom

3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86) keine Antragsänderung.

112.5 Auch die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe eine Überraschungsentscheidung getroffen und damit das rechtliche Gehör verletzt, soweit er die

rechtliche Bedeutung von Ziffer 4.1 der textlichen Festsetzungen des (ursprünglichen) Bebauungsplans Nr. 87/H gewürdigt habe, bleibt ohne Erfolg.

12Eine gerichtliche Entscheidung stellt nur dann ein unzulässiges Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder

tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und

damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (Beschluss vom 14. April 2010 - BVerwG 4 B 78.09 - DVBl 2010,

839 Rn. 9; stRspr). Ein Überraschungsurteil liegt danach unter anderem vor,

wenn die das angefochtene Urteil tragende Erwägung weder im gerichtlichen

Verfahren noch im früheren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erkennbar

thematisiert worden war. Um dies auszuschließen, sind in der mündlichen Verhandlung gemäß §§ 104 Abs. 1, 86 Abs. 3 VwGO und gemäß §§ 173 VwGO,

279 Abs. 3 ZPO die maßgebenden Rechtsfragen zu erörtern. Das erfordert al-

lerdings nicht, dass das Gericht den Beteiligten bereits sämtliche möglichen

Entscheidungsgrundlagen darlegt.

13Vorliegend wandte sich die Antragstellerin in erster Linie gegen das Heranrücken des Bauraums 7 und damit zugleich gegen die Verringerung der Abstände

zwischen dem dort zugelassenen Gebäude und einem Vorhaben auf ihrem eigenen Grundstück. Es lag nahe, dass dieser Vorgang sowohl unter planungsrechtlichen als auch unter abstandsrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen

war und damit alle dies betreffenden rechtlichen Überlegungen entscheidungserheblich sein konnten. Im Übrigen legt der Verwaltungsgerichtshof dar, selbst

wenn - wie es die Antragsgegnerin sieht - der ursprüngliche Bebauungsplan

eine Verringerung der Abstandsflächentiefe auf dem Grundstück der Antragstellerin in seinen künftigen Grenzen angeordnet hätte, könne dies nicht auch

als für den Fall der nunmehr vorgenommenen Bauraumverschiebung (fort-)geltend angenommen werden (UA Rn. 21). Auf diese Argumentation geht dies Beschwerde jedoch nicht näher ein.

14Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO und § 162 Abs. 3

VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil