Urteil des BVerwG vom 06.02.2006, 4 BN 3.06

Entschieden
06.02.2006
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Gemeinde, Erlass, Enteignung, Satzung, Gefahr, Zahl, Abgabe, Eigentum, Konzept
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 3.06 VGH 4 N 3126/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. September 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin zu 1 trägt 6/7, die Antragstellerinnen zu 2 und 3 tragen jeweils 1/14 der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 42 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

nr="2"/>1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die

Antragstellerinnen beimessen. Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage,

ob bei einer transitorischen Enteignung, auf die eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme angelegt ist, die dauerhafte Sicherung des Enteignungszwecks bereits in der Entwicklungssatzung selbst vorgenommen werden muss,

nr="3"/>bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie lässt sich, soweit sie in dem Revisionsverfahren entscheidungserheblich wäre, auf der Grundlage

des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

beantworten, ohne dass es hierzu eines Revisionsverfahrens bedürfte.

nr="4"/>Die gesetzliche Regelung über die Zulässigkeit der Enteignung in einem

durch Satzung förmlich festgelegten Entwicklungsbereich 165 Abs. 6 BauGB) ist

als so genannte transitorische oder Durchgangsenteignung darauf gerichtet, privaten

Dritten das Eigentum zu verschaffen. Der Durchgangserwerb der Gemeinde ist ein

notwendiger Zwischenschritt, um den eigentlichen Enteignungszweck, die Entwicklung eines Teils des Gemeindegebiets und dabei die Errichtung z.B. von Wohnstätten, zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 18>). Die Grundstücke sind nach ihrer Neuordnung und Erschließung unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung und

unter Beachtung der Ziele und Zwecke der Entwicklungsmaßnahme an Bauwillige zu

veräußern, die sich verpflichten, dass sie die Grundstücke innerhalb angemessener

Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Erfordernissen

der Entwicklungsmaßnahme bebauen werden 169 Abs. 6 Satz 1 BauGB). Die

Gemeinde hat bei der Veräußerung dafür zu sorgen, dass die Bauwilligen die Bebauung in wirtschaftlich sinnvoller Aufeinanderfolge derart durchführen, dass die Ziele und Zwecke der städtebaulichen Entwicklung erreicht werden und die Vorhaben

sich in den Rahmen der Gesamtmaßnahme einordnen 169 Abs. 7 Satz 1 BauGB).

Sie hat weiter sicherzustellen, dass die neu geschaffenen baulichen Anlagen entsprechend den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

dauerhaft genutzt werden 169 Abs. 7 Satz 2 BauGB). Diese Pflichten obliegen der

Gemeinde bei der Veräußerung der Grundstücke durch entsprechende Vertragsgestaltung (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 a.a.O. 19>). Die Entwicklungssatzung wäre schon deshalb nicht geeignet, die Erwerber der Grundstücke rechtlich an

das Gemeinwohlziel zu binden, weil bei Erlass der Entwicklungssatzung noch nicht

feststeht, an wen die Gemeinde die von ihr zu erwerbenden oder zu enteignenden

Grundstücke veräußern wird. Auch ein parzellenscharfes Konzept für die Nutzung

der Grundstücke im Entwicklungsbereich muss im Zeitpunkt des Erlasses der Entwicklungssatzung noch nicht vorliegen; die Bebauungspläne, die die Vorstellungen

über die bauliche oder sonstige Nutzung im Einzelnen festsetzen, sind erst nach Erlass der Entwicklungssatzung zu beschließen 166 Abs. 1 Satz 2 BauGB; vgl.

BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 4 CN 7.01 - Buchholz 406.11

§ 165 BauGB Nr. 12 35>). Der Gesetzgeber hat, indem er der Gemeinde aufgegeben hat, bei der Veräußerung der Grundstücke die Erreichung der Ziele und Zwecke der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme dauerhaft zu sichern, hinreichende

Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass sich die Entwicklungsmaßnahme für

Ziele missbrauchen lässt, die vom Gemeinwohlerfordernis des § 165 BauGB nicht

gedeckt sind; die gesetzliche Regelung genügt damit den sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987

- 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 <286, 296>) aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG

ergebenden Anforderungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - BVerwG

4 BN 4.98 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 1; Urteil vom 3. Juli 1998 a.a.O.; Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - Buchholz 406.11 § 165

BauGB Nr. 9; Beschluss vom 5. August 2002 - BVerwG 4 BN 32.02 - Buchholz

406.11 § 165 BauGB Nr. 11; Urteil vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 4 CN 7.01 -

Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 12; Beschluss vom 27. Mai 2004 - BVerwG

4 BN 7.04 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 14).

nr="5"/>Die sinngemäß gestellte Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen

Voraussetzungen die gemäß § 165 Abs. 3 Satz 2 BauGB erforderliche Abwägung

fehlerhaft ist, wenn eine Gemeinde eine Entwicklungssatzung beschließt, obwohl

konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein öffentliches Interesse an der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung nur vorgeschoben wird, um tatsächlich private

Nutzungsinteressen zu Lasten der bisherigen Eigentümer zu begünstigen (zu einem

solchen Fall vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 - NVwZ 2003,

71), und es deshalb fraglich erscheint, ob die Gemeinde Maßnahmen ergreifen wird,

die geeignet sind, die Erreichung des Enteignungszwecks dauerhaft zu sichern, würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin in Wahrheit nicht einen

erhöhten Bedarf an Wohnstätten decken, sondern eine vom Baugesetzbuch nicht

zugelassene soziale Umverteilung von Grund und Boden vornehmen will, nicht festgestellt (vgl. UA S. 33).

nr="6"/>2. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

nr="7"/>2.1 Die Beschwerde rügt unter verschiedenen Gesichtspunkten eine Verletzung des Anspruchs der Antragstellerinnen auf rechtliches Gehör. Nach Art. 103

Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO hat das Gericht die Ausführungen der Beteiligten

zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, es sei

denn, dass es den Vortrag aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz

oder teilweise außer Betracht lassen darf. Das Gericht ist indes nicht verpflichtet, sich

in den Entscheidungsgründen mit jedem Parteivorbringen ausdrücklich auseinander

zu setzen. Es darf sich darauf beschränken, auf die wichtigsten, für die Entscheidung

unmittelbar und primär relevanten Ausführungen einzugehen. Das Gebot, rechtliches

Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht insbesondere nicht dazu, der Rechtsansicht oder der Tatsachenwürdigung eines der Beteiligten zu folgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 56.00 - juris Rn. 22 m.w.N.).

nr="8"/>Gemessen hieran liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragstellerinnen nicht vor. Die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof habe

den Vortrag der Antragstellerinnen übergangen, dass sich von den 87 Eigentümern

59 vor Erlass der Satzung mit der Antragsgegnerin über die Abgabe ihrer Gründstücke geeinigt hätten und dass die restlichen - sämtlich vom Prozessbevollmächtigten

der Antragstellerinnen vertretenen - Eigentümer zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages bzw. einer freiwilligen Umlegungsvereinbarung bereit gewesen seien.

Dieser Vortrag war nach der - für die Prüfung eines Verfahrensfehlers maßgeblichen

(vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108

VwGO Nr. 183, stRspr) - materiellrechtlichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht erheblich. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat die Alternative, städtebauliche Verträge zu schließen, unabhängig von der Einigungsbereitschaft der betroffenen Eigentümer schon im Hinblick auf deren große Zahl - und die mit der Anzahl der Betroffenen wachsende Gefahr des Scheiterns der Maßnahme an der fehlenden Zustimmung eines einzelnen Eigentümers - als nicht tauglich beurteilt (vgl.

UA S. 28). Da diese Begründung die Entscheidung selbständig trägt, kann dahinstehen, ob Revisionszulassungsgründe im Hinblick auf die zusätzliche Begründung,

dass sich die realistische Perspektive einer Einigung mit den Antragstellerinnen nicht

abzeichnete (UA S. 28 ff.), gegeben wären (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli

1973 - BVerwG 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109 und vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; stRspr). Im

Übrigen hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Vortrag der Antragstellerinnen

zu ihrer Bereitschaft, einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, detailliert auseinander gesetzt (vgl. UA S. 28 ff.). Dass er die Tatsachen nicht in der von ihnen gewünschten Weise gewürdigt hat, begründet keine Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör. Das gilt auch, soweit der Verwaltungsgerichtshof entgegen dem

Vortrag der Antragstellerinnen Anhaltspunkte dafür, dass die Gegenseite nicht ernsthaft verhandlungsbereit gewesen sei, verneint (UA S. 29) und ihnen vorgehalten hat,

sie hätten eine eventuelle Kompromissbereitschaft hinsichtlich des Preises nicht

deutlich gemacht (UA S. 29), und nach eingehender Auseinandersetzung mit dem

Gutachten der Wertermittlung des von ihnen beauftragten Sachverständigen R. nicht

gefolgt ist (UA S. 30 - 32).

nr="9"/>2.2 Soweit die Beschwerde geltend macht, das Gericht habe einen weiteren Grundstückssachverständigen hinzuziehen müssen, ist ein Aufklärungsmangel

nicht hinreichend bezeichnet. Es fehlt bereits die Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände weiterer Aufklärungsbedarf bestanden hätte und aufgrund welcher Umstände sich dem Gericht die Erforderlichkeit der von den Antragstellerinnen

nicht beantragten Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. hierzu

BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O.).

nr="10"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 Abs. 1, 2 ZPO, die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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Anmerkungen zum Urteil