Urteil des BVerwG vom 13.08.2015, 4 BN 29.15

Entschieden
13.08.2015
Schlagworte
Unterliegen, Grundstück, Mehrbelastung, Abgabenrecht, Übereinstimmung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 29.15 OVG 10 D 59/12.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.

21. Die Revision ist nicht wegen Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO zuzulassen.

3Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten,

die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit

dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder

des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung

tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen

hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 F.> VwGO Nr. 26 S. 14). Hieran fehlt es.

4Das Oberverwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit den von der Beschwerde angeführten Beschlüssen des Senats vom 22. September 1995

- 4 NB 18.95 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 108 S. 50) und vom 4. Juni 2008

- 4 BN 13.08 - (BauR 2008, 2031 Rn. 5) angenommen, dass einem Normenkontrollantrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Antragsteller seine

Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern

kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn nutzlos erscheint

(UA S. 6). Die Beschwerde wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, diesen

Rechtssatz im Einzelfall fehlerhaft angewendet zu haben. Dies reicht für die

Darlegung einer Divergenz nicht aus. Inwieweit eine Divergenz zu dem zum

Baunachbarrecht ergangenen Senatsurteil vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 -

(BVerwGE 44, 294) sowie zu dem das Abgabenrecht betreffenden Beschluss

vom 14. Juli 1978 - 7 N 1.78 - (BVerwGE 56, 172) gegeben sein könnte, ist

nicht ersichtlich. Auf denkbare Abweichungen zu den angeführten Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten kann die Zulassung wegen Divergenz von

vornherein nicht gestützt werden.

52. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

6Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer

bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der

Beschwerdebegründung muss dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des

Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist und warum ihre

Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr,

BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>

und vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2).

7Daran fehlt es. Die Beschwerde beschränkt sich darauf, mehrere Fragen aneinander zu reihen, ohne deren grundsätzliche Bedeutung darzulegen. Hiervon

unabhängig geht sie am Inhalt des angegriffenen Urteils vorbei. Dieses ist hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses selbständig darauf gestützt, dass die

Festsetzungen des Bebauungsplans bisher nicht vollständig umgesetzt sind.

Die Beschwerde zeigt insoweit nicht auf, welchen grundsätzlichen Klärungsbedarf sie sieht. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die vorinstanzliche Bejahung

des Rechtsschutzbedürfnisses „im Übrigen“ (UA S. 7) mit Blick auf mögliche

weitere planungsrechtliche Absichten der Antragsgegnerin grundsätzliche

Rechtsfragen aufwerfen könnte.

83. Die Beschwerde führt auch nicht zur Zulassung der Revision, wenn ihr die

Geltendmachung eines Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

entnommen würde. Das Oberverwaltungsgericht hat die Antragsbefugnis nach

§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Antragstellerinnen unter Hinweis auf die verkehrliche Mehrbelastung der Straße und die geplante Niederschlagsentwässerung bejaht. Liegt die Antragsbefugnis vor, ist regelmäßig auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben (BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN

3.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 156 S. 87). Dies gilt auch hier. Die Beschwerde legt nicht dar, dass eine weitere Bebauung des Plangebiets unabhängig von der Wirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans planungsrechtlich zulässig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 1995 - 4 NB

18.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 108 S. 51). Namentlich ist es nicht mit

dem Hinweis getan, das Oberverwaltungsgericht habe kein konkretes unbebautes Grundstück benannt, das noch einem Rechtsschutzverfahren der Antragstellerinnen unterliegen könnte.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Külpmann

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Anmerkungen zum Urteil