Urteil des BVerwG vom 06.11.2013, 4 BN 29.13

Entschieden
06.11.2013
Schlagworte
Gemeinde, Klagebegehren, Hauptsache, Bier, Quelle, Verfügung, Sammlung, Unterlassen, Mangel, Veröffentlichung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 29.13 VGH 4 C 1431/12.N

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. November 2013 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz, Dr. Decker und Dr. Külpmann

beschlossen:

Der Antrag der Antragsgegnerin festzustellen, dass sich ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2013 erledigt hat, wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob sich die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2013 erledigt hat.

2Auf den Normenkontrollantrag der Antragstellerin hat der Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan Nr. 34/2 „Am Wiesenteich“ der Antragsgegnerin für

unwirksam erklärt, weil die maßgebliche Auslegungsbekanntmachung insoweit

gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verstoße, als sie keinerlei Angaben dazu enthalte, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar seien. Der bloße

Hinweis, dass der Umweltbericht und bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt würden, ohne Angaben dazu, welche Themen betroffen

seien, genüge nicht. Von einer Unbeachtlichkeit des Fehlers nach § 214 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB könne nicht ausgegangen werden. Das

schlichte Unterlassen von Angaben zu den verfügbaren umweltbezogenen In-

formationen bleibe auch nach der sogenannten internen Unbeachtlichkeitsklausel ein beachtlicher Mangel.

3Gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Antragsgegnerin Beschwerde

wegen grundsätzlicher Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nachfolgender

Rechtsfragen eingelegt:

Welche Verpflichtung trifft die Gemeinde, „soweit sie ‚Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind’, nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) ortsüblich bekannt zu machen hat?“

Unter welchen Voraussetzungen ist „ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich, weil nur ‚einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind’, gefehlt haben?“

4Mit Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - (zur Veröffentlichung in der

amtlichen Sammlung vorgesehen) hat der Senat entschieden, dass § 3 Abs. 2

Satz 2 BauGB die Gemeinden dazu verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken

zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich auch

auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt. Ein pauschaler Hinweis auf den Umweltbericht genügt nicht

(a.a.O. Rn. 22). Auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs im angefochtenen Urteil hat es der Senat bundesrechtlich für ausgeschlossen gehalten, im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2

BauGB von einem bloßen Fehlen einzelner Angaben auszugehen (a.a.O.

Rn. 25).

5Im Hinblick auf diese Entscheidung hat die Antragsgegnerin ihre Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision insgesamt für erledigt erklärt, weil die

als rechtsgrundsätzlich erachteten Fragen nunmehr im Sinne der angefochte-

nen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs entschieden worden seien. Die

Antragstellerin hat der Erledigung widersprochen. Sie ist der Auffassung, eine

Erledigung sei vorliegend nicht eingetreten.

II

61. Der zulässige Feststellungsantrag ist unbegründet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2013 hat sich nicht erledigt.

7Tritt nach Klageerhebung ein außerprozessuales Ereignis ein, das dem Klagebegehren die Grundlage entzieht, womit die Klage für den Kläger gegenstandslos wird, dann kann er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären.

Widerspricht der Beklagte, so wird der Rechtsstreit als Erledigungsrechtsstreit

fortgesetzt. In diesem Fall hat das Gericht gemäß dem Begehren des Klägers

jedenfalls noch die Frage zu prüfen, ob sich das ursprüngliche Klagebegehren

durch ein nach Klageerhebung eingetretenes Ereignis außerhalb des Prozesses tatsächlich erledigt hat. Dabei ist die Umstellung vom ursprünglichen Klageantrag auf den Antrag, die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

festzustellen, von den für Klageänderungen geltenden einschränkenden Voraussetzungen der §§ 91, 142 VwGO freigestellt. Hat das nachträgliche Ereignis der Klage die Grundlage entzogen, so ist dem Feststellungsantrag stattzugeben; anderenfalls ist die (Feststellungs-)Klage abzuweisen (stRspr; Urteile

vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - BVerwGE 20, 146 <149 ff.> =

Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 12, vom 27. Februar 1969 - BVerwG 8 C

37.67 und 8 C 38.67 - BVerwGE 31, 318 <319 f.>, vom 24. Juli 1980 - BVerwG

3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328 <330 f.>, vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C

40.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 100 = juris Rn. 11 und vom 31. Oktober

1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 = Buchholz 406.401 § 29

BNatSchG Nr. 2 = juris Rn. 19; Beschlüsse vom 30. Oktober 1969 - BVerwG

8 B 219.67 - BVerwGE 34, 159 <160>, vom 25. November 1981 - BVerwG

1 WB 131.80 - BVerwGE 73, 312 <313>, vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C

61.88 - BVerwGE 82, 41 <42> und vom 24. Oktober 1997 - BVerwG 4 NB

35.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 121 = juris Rn. 7). Auf die Begründetheit

der ursprünglichen Klage kommt es - außer im Fall eines besonderen Feststellungsinteresses der der Erledigung widersprechenden Partei - dabei nicht an

(Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 161 Rn. 161, 162 ff.

m.w.N.). Ob neben der Erledigung auch die Zulässigkeit der ursprünglichen

Klage zu prüfen ist, wird nicht einheitlich beurteilt (Neumann a.a.O. § 161

Rn. 143 ff.; Kremer, NVwZ 2003, 797), bedarf aber vorliegend - wie noch darzulegen ist - keiner Entscheidung.

8Diese Grundsätze gelten auch für das Verfahren über die Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision (Beschlüsse vom 17. Dezember 1993

- BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103 = juris Rn. 1 und

vom 8. April 1998 - BVerwG 4 B 184.97 - BauR 2000, 79 = juris Rn. 1). Ein solches Verfahren kann sich im Falle allein geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) z.B. dadurch erledigen, dass die vom Beschwerdeführer als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete(n) Frage(n)

durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne der Berufungsentscheidung geklärt wird/werden und damit der Beschwerde insgesamt,

d.h. bezüglich aller geltend gemachter Grundsatzfragen, die Grundlage entzogen wird, weil auch der Übergang zur Divergenzbeschwerde (siehe hierzu etwa

Beschlüsse vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 240 = juris Rn. 3, vom 9. April 1999 - BVerwG 9 B 21.99 - juris Rn. 3

und vom 21. Februar 2000 - BVerwG 9 B 57.00 - juris Rn. 6) in dieser Konstellation ausgeschlossen ist (ebenso: Neumann a.a.O. § 133 Rn. 96; Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, § 133 Rn. 105;

siehe auch Beschluss vom 24. Oktober 1997 a.a.O. juris Rn. 11 für eine Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 VwGO a.F.). Dagegen tritt keine, auch

keine teilweise Erledigung einer solchen Beschwerde ein, wenn lediglich eine

einzige oder einzelne von mehreren vom Beschwerdeführer für grundsätzlich

bedeutsam gehaltene Frage(n) durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt wird/werden, weil der Revisionszulassungsgrund des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - bei nicht teilbarem Streitgegenstand - einheitlich zu

sehen ist und nicht in einzelne Fragen und deren Erledigung aufgespaltet werden kann.

9Dem entsprechend hat sich die Beschwerde der Antragsgegnerin vorliegend

nicht erledigt, weil jedenfalls die zweite von ihr als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage zu den Voraussetzungen der Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2

Alt. 2 BauGB im Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - nicht entschieden worden ist. Das Urteil enthält keine rechtsgrundsätzlichen Ausführungen

dazu, wann noch von „einzelnen Angaben“ i.S.d. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Halbs. 2 Alt. 2 BauGB auszugehen ist. Auf der Grundlage der Feststellungen

des Verwaltungsgerichtshofs hat der Senat lediglich ausgesprochen, dass die

Nennung einer einzigen Quelle umweltbezogener Informationen nicht unter

§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB fällt, wenn im Umweltbericht zu

zahlreichen weiteren Themen umweltbezogene Informationen zur Verfügung

gestanden haben, die aber nicht genannt worden sind.

10Liegt aber keine Erledigung hinsichtlich aller als grundsätzlich bezeichneten

Rechtsfragen vor, dann ist der Feststellungsantrag schon deshalb zurückzuweisen, ohne dass es noch darauf ankommt, ob er auch zulässig gewesen wäre.

11Über den ursprünglichen Antrag auf Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung ist nicht mehr zu entscheiden, denn die Antragsgegnerin hat

diesen Antrag nicht, auch nicht hilfsweise, weiter verfolgt (vgl. Beschluss vom

3. Juli 2006 - BVerwG 7 B 18.06 - juris Rn. 16).

122. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Er ist auf den (hier überschlägig ermittelten) Betrag der Kosten festzusetzen,

die bis zur Erledigungserklärung entstanden sind (Beschluss vom 3. Juli 2006

- BVerwG 7 B 18.06 - Rn. 16).

133. Mit diesem Beschluss wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom

21. Februar 2013 rechtskräftig (vgl. Beschluss vom 8. April 1998, a.a.O. juris

Rn. 6).

Petz Dr. Decker Dr. Külpmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil