Urteil des BVerwG vom 18.01.2012, 4 BN 29.11

Entschieden
18.01.2012
Schlagworte
Normenkontrolle, Immobilie, Zukunft, Entziehen, Grundstück, Bebauungsplan, Landesplanung, Offenlegung, Gemeinde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 29.11 OVG 3 K 20/10

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller zu 1 trägt 1/10, die Antragstellerin zu 2 9/10 der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

2Die Antragsteller werfen die Frage auf, ob aus der Tatsache, dass im Verfahren

zur Änderung eines Flächennutzungsplans schon ein Aufstellungsbeschluss

vorliegt mit konkreten Angaben zur Nutzung und darauf aufbauend diese Darstellungen bereits Grundlage vorhabenbezogener Bebauungspläne geworden

sind, die von der Gemeinde bereits intern mit der Landesplanung und den

Fachbehörden sowie Projektentwicklern abgestimmt wurden, auch schon vor

der Offenlegung zur Bürgerbeteiligung abwägungserhebliche Belange für benachbarte Bebauungsplangebiete resultieren.

3In dieser Allgemeinheit würde sich die aufgeworfene Frage nicht stellen. Der

Fragestellung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Antragsteller wenden

sich mit ihrer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der für Grundstü-

cke westlich von ihrem eigenen Grundstück im Wesentlichen ein allgemeines

Wohngebiet sowie südlich ihres Grundstücks den Ausbau der M. Straße und

deren Verknüpfung mit der L. Chaussee, einer Durchgangsstraße, vorsieht.

Überdies liegt die Immobilie der Antragsteller mit einem geringen Umfang innerhalb des Plangebiets. Das Oberverwaltungsgericht hat ihren Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 2a VwGO als unzulässig abgewiesen, da sie bei der

Planaufstellung überhaupt keine Einwendungen erhoben haben (UA S. 10). Im

Hinblick auf den Vortrag der Antragsteller, sie hätten erst nach der Öffentlichkeitsbeteiligung erkennen können, dass eine andere Planung für die südlich der

M. Straße liegenden Flächen vorgesehen sei und sie dadurch in eigenen abwägungserheblichen Belangen bei der Aufstellung des den Gegenstand der Normenkontrolle bildenden Bebauungsplans betroffen seien, befasst sich das

Oberverwaltungsgericht dann mit der Frage, ob ein Fall vorliegt, in dem es an

der Voraussetzung fehlt, dass die Antragsteller ihre Belange hätten rechtzeitig

geltend machen können. Eine Berücksichtigung solcher verspätet vorgebrachter Gesichtspunkte setzt nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts in

jedem Fall voraus, dass sich gewissermaßen nachträglich ein abwägungserheblicher Belang ergeben habe (UA S. 11). Nur in Bezug auf diese vom Oberverwaltungsgericht dargestellte besondere Situation könnte die aufgeworfene

Frage überhaupt eine entscheidungserhebliche Bedeutung erlangen.

4Das Oberverwaltungsgericht sieht es ferner zugunsten der Antragsteller als

grundsätzlich denkbar an, dass Darstellungen in einem Flächennutzungsplan

für benachbarte Grundstücke, die nicht im Bebauungsplangebiet liegen, oder

Festsetzungen in benachbarten Bebauungsplangebieten im genannten Sinn

(nachträglich) abwägungserhebliche Belange begründen könnten (UA S. 12).

Dies setze aber voraus, dass der Flächennutzungsplan bereits sehr konkrete

Darstellungen enthalte. Derartige Wirkungen seien jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn das Aufstellungs- bzw. Änderungsverfahren noch nicht einmal

das Stadium der Offenlage und Behördenbeteiligung erreicht habe. Dies steht

im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und wirft

keine klärungsbedürftigen grundsätzlichen Fragen auf. Danach sind Entwürfe

zu Flächennutzungsplänen, deren „Schicksal noch ungewiss ist“ und die „in der

Zukunft liegen“, außer Betracht zu lassen. Flächennutzungspläne, die sich in

der Aufstellung befinden, können sich als Belang jedenfalls dann nicht auswirken, wenn das Anregungsverfahren noch nicht durchgeführt worden ist (Urteil

vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - BRS 66 Nr. 11; Beschluss vom 9. August 1976 - BVerwG 4 B 153.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 129). Nicht

abwägungserheblich sind überdies grundsätzlich solche Betroffenheiten, die

sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem

Geltungsbereich realisieren (Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 4 CN 1.10 -

BauR 2011, 1947).

5Im Übrigen entziehen sich die Einzelheiten der gemeindlichen Meinungsbildung

einer grundsätzlichen Klärung. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang ihre eigene Würdigung der Vorgänge vorträgt, stützt sie sich auf tatsächliche Abläufe, die das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat und die im

Rahmen einer Grundsatzrüge ohnehin nicht berücksichtigt werden können.

6Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 2 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1

GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil