Urteil des BVerwG vom 24.11.2010, 4 BN 28.10

Aktenzeichen: 4 BN 28.10

Stand der Technik, Eingriff, Kumulation, Abrede

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 28.10 OVG 7 D 14/09.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Antragstellers hat

keinen Erfolg.

2Die Beschwerde wirft als Grundsatzrüge die Frage auf,

ob die verfassungsrechtliche Garantie der körperlichen Unversehrtheit der Bildung von Summenpegeln zur Ermittlung des Verkehrslärms, verursacht durch unterschiedliche Verkehrsträger, Bahn- und Pkw-Verkehr, entgegensteht, wenn bereits der Bahnverkehr eine Lärmbelastung zur Folge hat, die die Schwelle der Gesundheitsgefährdung überschreitet.

3Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer

Weiterentwicklung bedürfte. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher

Straßen nur sicherzustellen ist, dass „durch diese“ keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Maßgeblich ist ausschließlich der Beurteilungspegel des von dem zu

bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms (Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 <6> und vom

23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 <34 f.>). Geklärt ist

ferner, dass abweichend von dem Grundsatz, dass die Beurteilungspegel für

jeden Verkehrsweg gesondert zu berechnen sind, die Bildung eines Summen-

pegels dann geboten sein kann, wenn der neue oder der zu ändernde Verkehrsweg in Zusammenwirkung mit vorhandenen Vorbelastungen anderer Verkehrswege insgesamt zu einer Lärmbelastung führt, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist (Urteile

vom 21. März 1996 a.a.O. S. 9, vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 51, vom 10. November 2004 - BVerwG

9 A 67.03 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 41 S. 127 und vom 23. Februar

2005 a.a.O. S. 35).

4Dass in einem Fall, in dem der planbedingte Straßenverkehrslärm die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV zwar einhält (UA S. 17), die Vorbelastung aus

Schienenverkehr sich aber - wie das Oberverwaltungsgericht weiter festgestellt

hat - als kritisch erweist (UA S. 17, 19) und daher als abwägungserheblich bei

der Prognose nicht nur die zu erwartende Straßenverkehrslärmbelastung, sondern auch der Lärm zu berücksichtigen ist, der von dem Schienenweg ausgeht,

stellt der Antragsteller nicht in Abrede. Er meint jedoch, die Bildung eines

Summenpegels sei im Fall der Kumulation des Lärms zweier nicht gleichartiger

Verkehrswege nicht geeignet, die Lärmsituation abwägungsgerecht abzubilden.

Wie die Gesamtlärmbelastung bei Zusammentreffen von planbedingtem Straßenverkehrslärm und einer kritischen Vorbelastung aus Schienenverkehrslärm

zu ermitteln ist, betrifft indes eine außerrechtliche Fachfrage, die revisionsgerichtlicher Klärung nicht zugänglich ist (Beschlüsse vom 29. April 2003

- BVerwG 9 B 59.02 - juris Rn. 91 ff. und vom 18. August 2005 - BVerwG 4 B

20.05 - juris Rn. 14).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Bumke

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