Urteil des BVerwG vom 23.07.2009, 4 BN 28.09

Entschieden
23.07.2009
Schlagworte
Ausschluss, Gemeinde, Form, Bebauungsplan, Veröffentlichung, Lebensmittel, Auto, Befreiung, Gewerbe, Ermessen
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 28.09 OVG 1 KN 8/08

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2009 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

21. Die Beschwerde hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,

ob ein Verstoß gegen § 1 Abs. 7 BauGB in der Form eines Abwägungsdefizits vorliegt, wenn bei einem Ausschluss von Einzelhandel in einem Bebauungsplan die von der Rechtsprechung geforderten Untersuchungen zu den Strukturen des Gebietes zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nicht abgeschlossen sind.

3Diese Frage ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Welche

Ermittlungen eine Gemeinde anstellen muss, wenn sie in einem Baugebiet Einzelhandel ausschließen will, hängt maßgebend von der jeweiligen Planungssi-

tuation und insbesondere davon ab, welche städtebaulichen Ziele den Ausschluss des Einzelhandels rechtfertigen sollen.

4Die Beschwerde meint, dass, wenn in einem Baugebiet Einzelhandel im Hinblick auf seine Zentrenschädlichkeit ausgeschlossen werde, es konkreter Angaben bedürfe, weshalb jegliche Form von Einzelhandel die gewachsenen Einzelhandelstrukturen in den Zentren der Gemeinde schädigen würde. Hier habe

das Zentrenkonzept der Antragsgegnerin noch nicht vorgelegen, sondern lediglich eine „Vorgezogene Stellungnahme im Rahmen des Einzelhandelskonzepts“; das reiche nicht aus.

5Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist der

Ausschluss des Einzelhandels nicht nur - wie die Beschwerde voraussetzt -

durch das Ziel, die Innenstadt der Antragsgegnerin zu schützen, sondern auch

deshalb gerechtfertigt, weil die Antragsgegnerin im Plangebiet Flächen für das

produzierende Gewerbe vorhalten möchte (UA S. 6 f.). Dass der Ausschluss

von Einzelhandel in einem solchen Fall nur auf der Grundlage eines Einzelhandelskonzepts beschlossen werden kann, macht auch die Beschwerde nicht geltend. Ob eine „Vorgezogene Stellungnahme im Rahmen eines Einzelhandelskonzepts“ oder erst das Einzelhandelskonzept selbst die für die Abwägung

maßgebenden Tatsachen enthält, hängt im Übrigen maßgebend vom Inhalt der

in Rede stehenden „Vorgezogenen Stellungnahme“ und damit von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab.

62. Die Fragen,

ob eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 i.V.m. § 1 Abs. 9 BauNVO gerechtfertigt ist, die innenstadtrelevante und nicht innenstadtrelevante Sortimente ausschließt, weil die Ansiedlung von nicht innenstadtrelevanten Einzelhandelsbetrieben nach Auffassung der Gemeinde im Plangebiet nicht wirtschaftlich sinnvoll ist und

ob der durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz der Baufreiheit verletzt wird, wenn nach § 1 Abs. 5 i.V.m. § 1 Abs. 9 BauNVO zunächst einmal die nicht innenstadtrelevanten Einzelhandelsbetriebe ausge-

schlossen werden, weil nicht alle möglichen Einzelhandelsbedürfnisse im Zeitpunkt der Abwägung erkennbar waren, um atypische Fallgestaltungen durch eine Befreiung, die im Ermessen der Genehmigungsbehörde steht, zu regeln,

würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat den Ausschluss auch des Einzelhandels mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten im Gewerbegebiet mit doppelter Begründung als gerechtfertigt

angesehen. Der Ausschluss aller weiteren Sortimente (mit Ausnahme des für

das Teilgebiet II zugelassenen Auto- und Zweiradhandels) sei deshalb gerechtfertigt, weil in Quickborn bereits ein dezentraler Ergänzungsstandort für großflächigen und nicht zentrenrelevanten Einzelhandel im Gewerbegebiet Halenberg vorhanden sei und mehrere Sonderstandorte bei einer Stadtgröße wie

Quickborn nicht zu empfehlen seien. Im Übrigen erscheine im Hinblick auf die

Einwendungen der Grundstückseigentümer, die allein den Ausschluss des Lebensmitteleinzelhandels im Blick gehabt hätten, die Ansiedlung von nicht innenstadtrelevanten Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet fernliegend. Auch

sonst sei angesichts der Grundstücksgrößen und der Verkaufsflächenbegrenzungen in Gewerbegebieten (vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO) nicht ersichtlich, welche

nicht zentrumsschädigenden Einzelhandelsbetriebe dort wirtschaftlich sinnvoll

betrieben werden könnten (UA S. 8).

7Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils selbständig tragende

Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur

Erfolg haben, wenn der Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig

vorgetragen und gegeben ist (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). In Bezug auf die erste Begründung zeigt die

Beschwerde einen Zulassungsgrund nicht auf. Schon aus diesem Grund können die auf die zweite Begründung zielenden Grundsatzfragen nicht zur Zulassung der Revision führen.

8Unabhängig davon wären sie aus einem weiteren Grund nicht entscheidungserheblich. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts

hat die Antragsgegnerin nicht innenstadtrelevante Sortimente nicht - wie die

Beschwerde meint (S. 11 der Beschwerdebegründung) - aus Gründen des

Wettbewerbs, sondern deshalb ausgeschlossen, weil sie für das vorliegende

Gewerbegebiet keinen Anlass hatte, innenstadtrelevante von nicht innenstadtrelevanten Sortimenten abzugrenzen und sie differenziert zu regeln (zur Erforderlichkeit von Differenzierungen unter dem Gesichtspunkt der Zentrengeeignetheit vgl. Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - zur Veröffentlichung

in BVerwGE - Rn. 26 - vorgesehen). Es sei nicht ersichtlich, welche nicht zentrumsschädigenden Einzelhandelsbetriebe in dem Gewerbegebiet wirtschaftlich

sinnvoll betrieben werden könnten; bei dieser Sachlage sei es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin nicht alle theoretisch möglichen Einzelhandelsbedürfnisse, die im Zeitpunkt der Abwägung nicht erkennbar gewesen seien, erwogen und geregelt habe (UA S. 8). Welche nicht zentrumsschädigenden

und nicht gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO Kern- oder Sondergebieten vorbehaltenen Einzelhandelsbetriebe die Antragsgegnerin bei ihrer Regelung hätte in Betracht ziehen müssen, legt auch die Beschwerde nicht dar. Sie hatte geltend

gemacht, im Plangebiet einen Lebensmittelmarkt/Discounter ansiedeln zu wollen. Lebensmittel und Waren des periodischen Bedarfs, wie sie typischerweise

von Discountern und Lebensmitteleinzelhändlern mit vollem Sortiment angeboten werden, gehören aber nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im Gebiet der Antragsgegnerin zu den innenstadtrelevanten Sortimenten

(UA S. 8).

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Gatz Dr. Philipp Petz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil