Urteil des BVerwG vom 05.07.2007, 4 BN 28.07

Entschieden
05.07.2007
Schlagworte
Grundstück, Baulandqualität, Bebauungsplan, Angriff, Gemeinde, Tatsachenfeststellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 28.07 OVG 2 A 19.05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die

Frage, „ob und unter welchen Voraussetzungen die Bebaubarkeit eines Grundstücks gemäß § 33 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 BauGB und damit der entsprechende Eigentumsbelang im Rahmen der Abwägung über die Aufstellung eines

Bebauungsplans entfällt, wenn die planaufstellende Gemeinde während eines

zunächst durchgeführten Planaufstellungsverfahrens, bestätigt durch erteilte

Baugenehmigungen (vom 28.01.1992 und 20.01.1994) und durch an den Eigentümer des betroffenen Grundstückes gerichtete schriftliche Mitteilung (vom

16.04.1996), und auch in einem nachfolgend durchgeführten weiteren Planaufstellungsverfahren, bestätigt durch einen Grünordnungsplan (von Mai 2002),

selbst davon ausgeht, dass das Grundstück in einem zusammenhängend bebauten Ortsteil gemäß § 34 BauGB belegen ist“, ist nicht von grundsätzlicher

Bedeutung, weil sie nicht in einer verallgemeinerungsfähigen Weise für eine

Vielzahl von Fällen klärungsfähig ist. Sie ist auf die tatsächlichen Umstände des

vorliegenden Streitfalls zugeschnitten und stellt der Sache nach einen Angriff

auf die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung und Sachverhaltswürdigung dar,

das Grundstück habe vor seiner Überplanung durch den angefochtenen Bebauungsplan wegen seiner Lage im Außenbereich keine Baulandqualität besessen.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn Gatz Dr. Jannasch

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