Urteil des BVerwG vom 05.10.2006

BVerwG 4 BN 28.06

VGH 25 N 00.324

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Hofherr

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwal-

tungsgerichtshofs vom 29. Juni 2006 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdever-

fahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den sich aus § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO ergebenden Begründungsanforderungen. Nach dieser Vorschrift

muss in der Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Ent-

scheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet

werden (zu den sich daraus ergebenden Anforderungen im Einzelnen vgl.

BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997,

3328). Die Beschwerdebegründung erschöpft sich darin, die Entscheidung des

Verwaltungsgerichtshofs aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen als fehler-

haft anzugreifen.

Ein Grund für die Zulassung der Revision wegen eines Gehörsverstoßes nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist der Beschwerdebegründung der Sache nach al-

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lenfalls insoweit zu entnehmen, als sie rügt, in einem Telefonat am 23. Juni

2006 habe ein Mitglied des Senats geäußert, dass der Senat nunmehr beab-

sichtige, eine Entscheidung ohne erneute mündliche Verhandlung zu treffen,

und dass die Antragsteller die Möglichkeit hätten, etwaige neue Erkenntnisse

schriftsätzlich bis Ende der darauf folgenden Woche mitzuteilen; die Entschei-

dung sei jedoch bereits vor Ablauf dieser Frist erfolgt. Einen Verfahrensmangel

haben die Antragsteller aber auch insoweit nicht im Sinne des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO dargetan. Bei der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

ist nämlich anzuführen, dass und welche Tatsachen bei ausreichender Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wären (BVerwG, Be-

schluss vom 26. März 2004 - BVerwG 1 B 79.03 - NVwZ 2004, 1008). Daran

fehlt es.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Hofherr

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