Urteil des BVerwG vom 05.10.2006, 4 BN 28.06

Entschieden
05.10.2006
Schlagworte
Verfahrensmangel, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 28.06 VGH 25 N 00.324

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Hofherr

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 2006 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den sich aus § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO ergebenden Begründungsanforderungen. Nach dieser Vorschrift

muss in der Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet

werden (zu den sich daraus ergebenden Anforderungen im Einzelnen vgl.

BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997,

3328). Die Beschwerdebegründung erschöpft sich darin, die Entscheidung des

Verwaltungsgerichtshofs aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen als fehlerhaft anzugreifen.

2Ein Grund für die Zulassung der Revision wegen eines Gehörsverstoßes nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist der Beschwerdebegründung der Sache nach al-

lenfalls insoweit zu entnehmen, als sie rügt, in einem Telefonat am 23. Juni

2006 habe ein Mitglied des Senats geäußert, dass der Senat nunmehr beabsichtige, eine Entscheidung ohne erneute mündliche Verhandlung zu treffen,

und dass die Antragsteller die Möglichkeit hätten, etwaige neue Erkenntnisse

schriftsätzlich bis Ende der darauf folgenden Woche mitzuteilen; die Entscheidung sei jedoch bereits vor Ablauf dieser Frist erfolgt. Einen Verfahrensmangel

haben die Antragsteller aber auch insoweit nicht im Sinne des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO dargetan. Bei der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

ist nämlich anzuführen, dass und welche Tatsachen bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wären (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2004 - BVerwG 1 B 79.03 - NVwZ 2004, 1008). Daran

fehlt es.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Hofherr

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