Urteil des BVerwG vom 07.06.2002, 4 BN 28.02

Aktenzeichen: 4 BN 28.02

Verfahrensmangel, Rechtseinheit, Erheblichkeit, Vorsicht

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 28.02 OVG 10a D 133/00.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 19. Februar 2002 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie muss erfolglos bleiben,

weil sie den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die

Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe nicht genügt.

1. Die Beschwerde macht geltend, das Normenkontrollurteil weiche von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom

18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - (NVwZ 1991, 881) und vom

27. Januar 1994 - BVerwG 4 B 16.94 - (NVwZ-RR 1995, 6) ab.

Wird der Zulassungsgrund der Abweichung geltend gemacht, so

muss in der Beschwerdebegründung nicht nur eine Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts, von der die Vorinstanz abgewichen sein soll, angegeben werden, sondern es muss die Abweichung auch durch Darlegung der als solche miteinander in unmittelbarem Widerspruch stehenden, entscheidungstragenden

Rechtssätze bezeichnet werden. Denn der Revisionszulassungsgrund der Divergenz liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht

in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz in Widerspruch tritt. Dagegen rechtfertigt die

- behauptete - unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht in

Frage gestellten Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden

Einzelfall die Zulassung der Revision nicht.

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie entnimmt

zwar der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Rechtssatz, dass technische Regelwerke nur eine

Orientierungshilfe oder einen "groben Anhalt" für die Rechtsanwendung böten, dass aber eine schematische Anwendung ihrer

Grenzwerte unzulässig sei. Die Beschwerde legt jedoch nicht

dar, dass das Normenkontrollgericht einen hiervon abweichenden

Rechtssatz aufgestellt habe. Das wäre auch nicht möglich. Denn

das Normenkontrollgericht führt ausdrücklich aus, dass für die

Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine untergesetzlichen Rechtsvorschriften beständen und das deshalb aus

der GIRL bzw. aus der VDI-Richtlinie 3471 - nur - "(mit der

gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse" auf die Erheblichkeit der

Belästigung durch Geruchsimmissionen gezogen werden könnten

(UA, S. 15). In Wirklichkeit macht die Beschwerde eine fehlerhafte Anwendung von Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung geltend; das streitige Urteil werde "diesen Anforderungen nicht gerecht" (Beschwerdebegründung, S. 3). Eine die

Revisionszulassung rechtfertigende Abweichung im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist damit nicht dargetan.

2. Ebenso wenig legt die Beschwerde den Zulassungsgrund der

grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) dar.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

kann nur eine bestimmte Frage des Bundesrechts besitzen. Die

grundsätzliche Bedeutung ist zu bejahen, wenn zu erwarten ist,

dass die Entscheidung im Revisionsverfahren dazu dienen kann,

die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Auf die Frage, ob und in

welcher Beziehung ein solcher Erfolg zu erwarten ist, muss im

Rahmen der Darlegungspflicht wenigstens durch die Bezeichnung

der bestimmten Rechtsfrage, die sowohl für die Entscheidung

des Normenkontrollgerichts von Bedeutung war als auch für die

Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich sein wird, eingegangen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961

- BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>, stRspr).

Auch diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie

möchte geklärt wissen, in welcher Weise "die Problematik der

Rechtsanwendung" "aufbereitet" werden muss, um die für die Geruchsausbreitung erforderlichen Fakten zu erfassen (Beschwerdebegründung, S. 8). Eine klärungsfähige Rechtsfrage wird

nicht - auch nicht sinngemäß - formuliert. Der Sache nach wird

allein die konkrete Rechtsanwendung durch das Normenkontrollgericht kritisiert. Mit einem solchen Vorbringen kann der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargelegt werden.

3. Aus der Beschwerde lässt sich schließlich nicht einmal sicher erkennen, was für ein Verfahrensfehler gerügt werden

soll. Sollte ein Aufklärungsmangel gemeint sein, so würde es

jedenfalls an jeglicher Darlegung fehlen, was das Normenkontrollgericht noch hätte ermitteln müssen. Soweit sich die Beschwerde gegen einzelne Ausführungen im angegriffenen Urteil

wendet, stellt sie letztlich nur ihre Rechtsauffassung gegen

die des Normenkontrollgerichts, ohne jedoch einen bestimmten

Verfahrensmangel herauszuarbeiten. Für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren reicht dies nicht aus.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Den

Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1

und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Jannasch

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