Urteil des BVerwG vom 05.07.2010, 4 BN 27.10

Aktenzeichen: 4 BN 27.10

Rechtliches Gehör, Satzung, Bebauungsplan, Bestandteil

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 27.10 OVG 1 KN 99/06

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag des Antragstellers zu 1 mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgelehnt. Ob der

Normenkontrollantrag auch unbegründet gewesen wäre, hat das Oberverwaltungsgericht erörtert, aber letztlich offen gelassen (… wäre voraussichtlich auch

in der Sache erfolglos geblieben).

3Da das Oberverwaltungsgericht entscheidungstragend nur darauf abgestellt

hat, dass der Antragsteller zu 1 kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) geltend machen kann, müsste auf dessen Antrag die Revision zugelassen werden, wenn

die darauf bezogene Verfahrensrüge erfolgreich wäre. Das ist jedoch nicht der

Fall. Wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler (Verletzung der Pflicht zur

Erforschung des Sachverhalts; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

Gehör) ist die Revision nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

4a) Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antragsteller zu 1 nicht das rechtliche

Gehör abgeschnitten. Der Vorwurf der Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht habe in der mündlichen Verhandlung nur erörtert, ob der Antragsteller zu 2

die Baugenehmigung vom 14. Mai 2007 angefochten habe, ist unbegründet.

Ausweislich des Sitzungsprotokolls (S. 3) ist von Seiten des Gerichts die Einschätzung geäußert worden, dass die Genehmigung von beiden Antragstellern

nicht angefochten worden sei.

5b) Den behaupteten Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO zeigt der Antragsteller

zu 1 nicht schlüssig auf. Er trägt nicht vor, dass das Oberverwaltungsgericht

eine Tatsache nicht ermittelt hat, auf die es nach dessen maßgebender

Rechtsauffassung ankam, sondern rügt eine fehlerhafte Rechtsanwendung. Er

bemängelt nämlich, dass das Oberverwaltungsgericht die dem Beigeladenen

erteilte Baugenehmigung vom 14. Mai 2007 als bestandskräftig behandelt hat,

obwohl ihm, dem Antragsteller zu 1, die Baugenehmigung nicht zugestellt worden sei und er durch den Normenkontrollantrag deutlich gemacht habe, sich

auch gegen die Baugenehmigung zur Wehr setzen zu wollen. Mit Angriffen gegen die materiell-rechtliche Rechtsauffassung eines Gerichts lässt sich ein Verfahrensmangel nicht bezeichnen.

62. Den Normenkontrollantrag des Antragstellers zu 2 hat das Oberverwaltungsgericht als zulässig, aber unbegründet abgelehnt. Hiergegen wendet sich die

Beschwerde mit der Grundsatzrüge. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO liegen indes nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller zu 2 beimisst.

7Der Antragsteller zu 2 wirft vor dem Hintergrund, dass die DIN 18005 nach den

vorinstanzlichen Feststellungen für Ferienhausgebiete schalltechnische Orientierungswerte wie für reine Wohngebiete vorsieht (UA S. 15), die Frage auf, ob

zur Beurteilung des Schutzniveaus eines Ferienhausgebietes von dem geringeren Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets ausgegangen werden

darf. Soweit die Frage verallgemeinerungsfähig ist, ist sie geklärt. Der Senat hat

entschieden, dass die Werte der DIN 18005-1 „Schallschutz im Städtebau“ zur

Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Baugebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung lediglich als Orientierungshilfe herangezogen werden

dürften; je weiter sie überschritten würden, desto gewichtiger müssten allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen Gründe sein (Urteil vom

22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 15). Der Antragsteller zu 2 zeigt nicht auf, dass diese Rechtsprechung der Korrektur oder

Fortentwicklung bedürfte. Das Oberverwaltungsgericht hat sich ihr angeschlossen und für das hier in Rede stehende Ferienhausgebiet den Schutzanspruch

eines allgemeinen Wohngebiets zugrunde gelegt, weil ein bestehender Reiterhof mit überplant worden ist und eine merkliche Vorbelastung durch die frühere

Nutzung bestanden hat. Ob die tatrichterliche Würdigung zutrifft, ist eine Frage

des konkreten Einzelfalls.

8Die Revision wäre auch dann nicht zuzulassen, wenn der Antragsteller zu 2

- was unklar bleibt - auch geklärt wissen wollte, ob es sich bei der textlichen

Festsetzung mit dem Wortlaut „das Sondergebiet (SO) dient der Unterbringung

von Betrieben und Anlagen …, die das Wohnen nicht wesentlich stören“, bezüglich des zweiten Halbsatzes um eine Regelung mit Festsetzungscharakter

handelt oder ob grundsätzlich aufgrund bestimmter Umstände des Einzelfalls

und der Systematik der Satzung auch darauf geschlossen werden kann, dass

diesem Halbsatz mangels steuernder Wirkung kein Festsetzungscharakter zukommt. Zum einen ist die Auslegung einer textlichen Festsetzung in einem Bebauungsplan durch ein Normenkontrollgericht der revisionsgerichtlichen Kontrolle nicht zugänglich, weil Bebauungspläne als gemeindliche Satzungen 10

BauGB) nicht Bestandteil des Bundesrechts sind, zum anderen kommt der

Auslegung des Inhalts eines konkreten Bebauungsplans eine fallübergreifende,

grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf

§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 7 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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