Urteil des BVerwG vom 26.01.2009, 4 BN 27.08

Aktenzeichen: 4 BN 27.08

Bebauungsplan, Bekanntmachung, Einfluss, Ermächtigung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 27.08 VGH 3 S 2753/06

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde

beimisst.

3Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob sich die

Rechtmäßigkeit der Begründung eines mit einem Verfahrensfehler behafteten

Bebauungsplans, dessen Verfahrensfehler zulässigerweise im ergänzenden

Verfahren geheilt wird, nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des

ergänzenden Verfahrens richtet, wenn der Bebauungsplan nach § 214 Abs. 4

BauGB rückwirkend auf den Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen

Aufstellungsverfahrens mit unverändertem Inhalt in Kraft gesetzt wird. Diese

Frage bedarf im Umfang ihrer Entscheidungserheblichkeit nicht der Klärung in

einem Revisionsverfahren. Sie lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen

Rechtsprechung und des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln

sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten.

4Der rechtliche Ausgangspunkt, an den die Frage anknüpft, ist § 244 BauGB.

Soweit hier von Interesse, bestimmt dessen Absatz 1, dass Verfahren, die nach

dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, nach den Vorschriften dieses Gesetzes, d.h. nach den Vorschriften des BauGB in der ab dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung, zu Ende geführt werden. Abweichend davon finden auf Bebauungsplanverfahren, die in der Zeit vom 14. März 1999 bis zum 20. Juli 2004

förmlich eingeleitet worden sind und die vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossen

werden, die Vorschriften des BauGB in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden

Fassung weiterhin Anwendung 244 Abs. 2 BauGB). Abgeschlossen ist das

Verfahren, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan als Satzung beschlossen

und ihn gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht hat. Der Zeitpunkt der

erstmaligen Bekanntmachung ist auch dann maßgebend, wenn der Plan zur

Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein

ergänzendes Verfahren 214 Abs. 4 BauGB) mit unverändertem Inhalt erneut

bekannt gemacht wird (Beschluss vom 1. August 2007 - BVerwG 4 BN 32.07 -

NVwZ 2007, 1310). Wird dagegen ein ergänzendes Verfahren durchgeführt, in

dem das ursprüngliche Verfahren in das Stadium vor dem Satzungsbeschluss

zurückversetzt wird, und endet es mit einem neuen Satzungsbeschluss, ist das

Verfahren jedenfalls dann erst mit der Bekanntmachung dieses Satzungsbeschlusses abgeschlossen, wenn das zuständige Gemeindeorgan in eine erneute Abwägungsentscheidung eingetreten ist, und ist nunmehr der Zeitpunkt der

zweiten Abwägungsentscheidung der gesetzliche im Sinne des § 214 Abs. 3

Satz 1 BauGB (vgl. Beschluss vom 3. Juli 1995 - BVerwG 4 NB 11.95 - BRS 57

Nr. 29 92>). Dies hat der Verwaltungsgerichtshof überzeugend dargelegt

(UA S. 16 bis 18).

5Die Ermächtigung in § 214 Abs. 4 BauGB, den Bebauungsplan in einem ergänzenden Verfahren auch rückwirkend in Kraft zu setzen, hat keinen Einfluss auf

die Frage, wann ein Verfahren im Sinne des § 244 Abs. 1, 2 BauGB abgeschlossen ist. Wird von § 214 Abs. 4 BauGB Gebrauch gemacht, so wird nicht

der Abschluss des Verfahrens auf den Zeitpunkt des rückwirkenden Inkrafttretens des Bebauungsplans zurückverlegt; zurückverlegt werden die Rechtsfolgen eines später abgeschlossenen Planaufstellungsverfahrens.

62. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen. Die

dafür notwendige Divergenz in entscheidungstragenden Rechtssätzen liegt

nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof ist von dem Rechtssatz ausgegangen,

dass für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der erneuten

Beschlussfassung maßgeblich ist, wenn Gegenstand des ergänzenden Verfahrens 214 Abs. 4 BauGB) eine neue Offenlage und ein neuer Satzungsbeschluss mit neuer Abwägung war. Ein gegenläufiger Rechtssatz des Inhalts,

dass für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der ursprünglichen Beschlussfassung auch dann maßgeblich ist, wenn Gegenstand des ergänzenden Verfahrens eine neue Offenlage und ein neuer Satzungsbeschluss

mit neuer Abwägung war, ist in den von der Beschwerde zitierten Entscheidungen des Senats vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - (BRS 63 Nr. 42),

vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 - (BRS 59 Nr. 31) und vom

5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - (BVerwGE 75, 262) nicht aufgestellt.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Gatz Petz

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