Urteil des BVerwG vom 05.07.2007, 4 BN 27.07

Entschieden
05.07.2007
Schlagworte
Bebauungsplan, Unterlassen, Einheit, Vorrang, Beweisantrag, Gemeinderat, Verfahrensrecht, Grundstück, Zukunft, Willkür
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 27.07 VGH 26 N 04.1177

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Dr. Jannasch und Dr. Hofherr

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

3Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nur gegeben, wenn die Rechtssache eine für die Revisionsentscheidung erhebliche

Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

muss die grundsätzliche Bedeutung in der Beschwerdebegründung dargelegt

werden. Eine grundsätzliche Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Beurteilung

der Sache ausschlaggebend von der Würdigung der konkreten Gegebenheiten

des Einzelfalls abhängt und demgemäß nicht auf eine Rechtsfrage führt, die

sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt (stRspr, vgl. Beschluss vom 13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - NVwZ-RR 1990, 220).

4Die Beschwerde misst folgenden Fragen grundsätzliche Bedeutung zu:

Darf eine Gemeinde eines in ca. 40 Jahren gewachsenen reinen Wohngebiets mit Siedlungscharakter und aufgelockerter Bebauung, das bereits im Wesentlichen bebaut ist, die Neuaufstellung eines Bebauungsplans beschließen, das überdimensionierte Baurechte schafft, die auch noch entsprechend den unterschiedlichen Grundstücken differenziert sind?

Ist dies mit dem verfassungsrechtlichen Übermaßgebot und Verhältnismäßigkeit sowie dem Gleichheitssatz vereinbar oder liegt Willkür vor?

Kann eine gravierende Ungleichbehandlung der Grundeigentümer mit der bestehenden Erschließungssituation begründet oder muss die Erschließung der Neuaufstellung angepasst werden, um eine gravierende Ungleichbehandlung auszuschließen?

Darf ein Bauantrag, der gravierende Abweichungen vom bestehenden Bebauungsplan aufweist, zum Anlass genommen werden, eine Neuaufstellung des Bebauungsplans mit den Wünschen/Vorstellungen des Bauherren für ein gesamtes Plangebiet übernommen werden, wenn dabei auch noch für das gesamte Planungsgebiet überdimensionierte Baurechte geschaffen werden?

5Bezüglich dieser Fragen legt die Beschwerde schon nicht hinreichend im Sinne

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dar, weshalb ihnen über den vorliegenden Fall

hinaus im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts allgemeine Bedeu-

tung zukommen soll. Der pauschale Hinweis, für die Rechtssicherheit der Gemeinden und der Bürger sei es erforderlich, dass diese Fragen höchstrichterlich

geklärt werden, um damit ggf. Falschplanungen in Zukunft auszuschließen und

um entsprechende gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden bzw. einheitliche Revisionsurteile zu schaffen, reicht hierfür nicht aus.

6Im Übrigen sind diese Fragen einerseits zu allgemein und nicht hinreichend bestimmt genug gehalten, als dass sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würden. Andererseits hängt ihre Beantwortung ausschlaggebend

von der Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls ab. Sie sind

deshalb einer verallgemeinerungsfähigen Klärung nicht zugänglich. Davon abgesehen enthalten die Fragen Würdigungen des Sachverhalts, die das Normenkontrollgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt hat. Insbesondere ist es nicht davon ausgegangen, dass durch den neuen Bebauungsplan

„überdimensionierte Baurechte“ geschaffen werden.

72. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die

Beschwerde behauptet lediglich, dass das Berufungsurteil von maßgeblicher

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht, ohne dass sie die

Divergenz entsprechend den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

schlüssig darlegt.

83. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Soweit die Beschwerde in mehreren Punkten einen Verstoß gegen die Pflicht

zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO rügt, bleibt sie ohne Erfolg. Der

insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert

dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat,

welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür

in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei

Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getrof-

fen worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im

Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die

bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um

Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem

das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr).

Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B

81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

9Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen, das sich in der Art

einer Berufungsbegründung mit dem angegriffenen Normenkontrollurteil auseinandersetzt, nicht. Insbesondere haben die Antragstellerinnen zu keiner der

Fragen, die die Beschwerde als noch aufklärungsbedürftig ansieht, in der

mündlichen Verhandlung vom 16. November 2006 einen Beweisantrag gestellt.

Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anhalt dafür, dass sich - wie die Beschwerde meint - dem Normenkontrollgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen.

10Soweit die Beschwerde eine mangelnde Sachverhaltsaufklärung etwa bezüglich

der Frage rügt, ob der das Gebiet vorher überplanende Bebauungsplan wirksam gewesen ist (S. 11), kommt es außerdem hierauf nach der insoweit maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts nicht an.

Denn dieses hat selbständig tragend als Alternative zur Unwirksamkeit dieses

Bebauungsplans zu Gunsten der Antragstellerinnen unterstellt, dass der „alte“

Bebauungsplan nicht unwirksam war. Für diesen Fall hat das Normenkontrollgericht zwar angenommen, dass sich das Gewicht der in der Abwägung zu berücksichtigenden privaten Interessen zu Gunsten der Antragstellerinnen verschiebt. Es hat aber weiter angenommen, dass auch in einem solchen Fall die

Entscheidung der Antragsgegnerin, der gesteuerten Nachverdichtung den Vorrang einzuräumen, nicht abwägungsfehlerhaft wäre (UA S. 16 f.).

11Eine weitere Sachverhaltsaufklärung musste sich dem Normenkontrollgericht

auch nicht bezüglich der Erforderlichkeit des Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3

BauGB aufdrängen. Die Beschwerde meint, das Normenkontrollgericht habe es

unterlassen, die wahren Gründe der Erforderlichkeit für die Aufstellung des Bebauungsplans festzustellen, nämlich die privaten Interessen insbesondere eines

einflussreichen Bürgers der Gemeinde, der ein Grundstück im Plangebiet in

einer Art und Weise bebauen wollte, die mit den Festsetzungen des früheren

Bebauungsplans nicht zu vereinbaren war (S. 17). Diesen Gesichtspunkt einer

sogenannten Gefälligkeitsplanung hat das Normenkontrollgericht nicht verkannt. Es führt vielmehr aus, dass selbst dann, wenn man zu Gunsten der Antragstellerinnen unterstellen wollte, dass der Gemeinderat der Antragsgegnerin

sich bei der Entscheidung über den Bebauungsplan rechtswidrig von unsachlichen Gesichtspunkten zu Gunsten eines bestimmten Grundstückseigentümers

habe leiten lassen - was nach Lage der Dinge nicht ausgeschlossen werden

könne - die angegriffene Planung gleichwohl den Anforderungen des § 1 Abs. 3

BauGB genügen würde, weil tragfähige planungsrechtliche Gründe vorlägen,

die sie aus der Sicht der städtebaulichen Entwicklung rechtfertigten (UA

S. 11 f.). Wenn die Beschwerde diese Würdigung des Sachverhalts durch das

Normenkontrollgericht dahin, dass jedenfalls auch tragfähige planungsrechtliche Gründe für die Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans vorliegen,

für unzutreffend hält, berührt dies nicht das Verfahrensrecht sondern das materielle Recht und kann daher nicht als Aufklärungsmangel gerügt werden (vgl.

den Beschluss vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - DVBl 1995, 517).

12Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch Dr. Hofherr

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Anmerkungen zum Urteil