Urteil des BVerwG, Az. 4 BN 27.02

BVerwG 4 BN 27.02

OVG 8 C 11131/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Mai 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungs-

gericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil

des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

vom 6. März 2002 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 25 000 € festge-

setzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Anforde-

rungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung der Grün-

de, aus denen die Zulassung der Revision begehrt wird.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision gegen ein Urteil des

Oberverwaltungsgerichts nur zuzulassen, wenn die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), wenn das Urteil von ei-

ner Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsa-

men Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bun-

desverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung be-

ruht (Nr. 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht

wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann

(Nr. 3). In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätz-

liche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entschei-

dung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel

bezeichnet werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Daran fehlt es.

Dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 15. Mai 2002 lässt

sich nicht einmal entnehmen, auf welchen der drei in § 132

Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe die Beschwerde gestützt

werden soll. Die Beschwerde erschöpft sich vielmehr nach Art

einer Berufungsbegründung in einer inhaltlichen Kritik an dem

Normenkontrollurteil. Mit derartigen Angriffen gegen die

rechtliche und tatsächliche Würdigung in der vorinstanzlichen

- 3 -

Entscheidung kann ein Zulassungsgrund nicht dargetan werden.

Auf die Frage, ob das Oberverwaltungsgericht die Antragsbefug-

nis der Antragstellerin gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu Recht

verneint hat (zu den für Normenkontrollanträge von Gemeinden

maßgebenden rechtlichen Kriterien vgl. zuletzt BVerwG, Urteil

vom 7. Juni 2001 - BVerwG 4 CN 1.01 - BVerwGE 114, 301), kommt

es mithin nicht an.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Fest-

setzung des Streitwertes auf § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1

GKG.

Paetow Lemmel Jannasch