Urteil des BVerwG vom 09.03.2015, 4 BN 26.14

Entschieden
09.03.2015
Schlagworte
Gemeinde, Bebauungsplan, König, Meinung, Eigenschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 26.14 OVG 7 D 98/12.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2015 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst.

2Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung

einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen

und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts 137 Abs. 1

VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine

bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu

erwarten ist (stRspr, so bereits BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B

78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011

- 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.

3Die Beschwerde hält folgende Rechtsfragen für grundsätzlich klärungsbedürftig:

"Erfordert § 1 Abs. 4 BauNVO für die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten aufgrund des der Baunutzungsverordnung zugrunde liegenden Gebots der anlagen- und betriebsbezogenen Typisierung, dass von mehreren in einem Angebotsbebauungsplan mit unterschiedlichen Lärmemissionskontingenten festgesetzten Gewerbegebietsflächen, die zur Aufnahme mehrerer Betriebe geeignet sind, jede einzelne (Gewerbegebietsfläche) noch einmal in Teilflächen für Lärmemissionskontingente unterteilt wird? Oder können mehrere in einem Angebotsbebauungsplan festgesetzte Gewerbegebietsflächen auf Grundlage von § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO durch Festsetzung unterschiedlicher Lärmemissionskontingente im Verhältnis zueinander gegliedert werden?"

4Die Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. Sie sind in der Rechtsprechung des Senats bereits hinreichend geklärt oder lassen sich jedenfalls auf der

Grundlage vorhandener Senatsrechtsprechung mit Hilfe der üblichen Regeln

sachgerechter Gesetzesinterpretation beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

5Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO können zur Gliederung der in §§ 4 bis 9

BauNVO bezeichneten Baugebiete auch Emissionsgrenzwerte festgesetzt werden, soweit diese das Emissionsverhalten jedes einzelnen Betriebes und jeder

einzelnen Anlage in dem betreffenden Gebiet verbindlich regeln (BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 4 BN 10.13 - BauR 2014, 59 = ZfBR 2014, 148

Rn. 5). Ein Summenpegel für mehrere Betriebe oder Anlagen ist unzulässig,

weil mit ihm keine Nutzungsart, insbesondere nicht das Emissionsverhalten als

"Eigenschaft" von Anlagen und Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

BauNVO festgesetzt, sondern nur ein Immissionsgeschehen gekennzeichnet

wird, das von unterschiedlichen Betrieben und Anlagen gemeinsam bestimmt

wird und deshalb für das Emissionsverhalten einer bestimmten Anlage für sich

genommen letztlich unbeachtlich ist (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999

- 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193 und S. 200>). Die durch § 1 Abs. 4 Satz 1

Nr. 2 BauNVO eröffnete Möglichkeit der Gliederung von Baugebieten folgt damit dem Gedanken der anlagen- und betriebsbezogenen Typisierung, der den

Baugebietsvorschriften der §§ 2 bis 9 BauNVO insgesamt zugrunde liegt

(BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 15; Beschluss vom 2. Oktober 2013 a.a.O.). Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO

können aber nur festgesetzte Baugebiete gegliedert werden und diese im

Grundsatz auch nur intern (BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 -

BVerwGE 133, 377 <382> = juris Rn. 20; so auch schon Beschluss vom

18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50 = juris

Rn. 17). Die Vorschrift gestattet somit - ausweislich ihres klaren Wortlauts ("die

das Baugebiet gliedern") - eine Gliederung nur innerhalb eines festgesetzten

Baugebietes (allg. Meinung; vgl. etwa Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/

Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, § 1 BauNVO Rn. 47; Fickert/

Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 1 Rn. 99; Roeser, in: König/Roeser/Stock,

BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 1 Rn. 61; Bönker, in: Bönker/Bischopink, BauNVO,

§ 1 Rn. 109). Das Oberverwaltungsgericht hat den verfahrensgegenständlichen

Bebauungsplan dahingehend ausgelegt, dass es sich bei den festgesetzten

Gewerbegebieten (GE 1 und 2) - auch nach dem in der Planbegründung zum

Ausdruck gebrachten Verständnis der Antragsgegnerin - jeweils um eigenständige Baugebiete handele und dass innerhalb des Baugebietes GE 2 keine interne Gliederung bezüglich des Lärmemissionskontingents erfolgt sei (UA

S. 12). An diese Auslegung des nicht revisiblen Ortsrechts ist der Senat gebunden 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Damit ist das im Bebauungsplan

für das GE 2 einheitlich festgesetzte Lärmemissionskontingent nicht von § 1

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gedeckt.

6Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO können auch mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander nach den Eigenschaften der Betriebe

gegliedert werden. Die Regelung trägt dem Bedürfnis nach einer Gesamtgliederung u.a. der Gewerbegebiete im Gemeindebereich Rechnung. Die Gemeinde

soll damit in die Lage versetzt werden, die im Gewerbegebiet zulässigen Anlagen auf verschiedene, voneinander getrennte Bereiche gleichsam zu verteilen

(BR-Drs. 261/77 S. 15; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1989 - 4 C 16.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 9 = juris Rn. 37). Das setzt aber voraus, dass zum

einen mindestens ein weiteres Gewerbegebiet im Gemeindegebiet vorhanden

ist, und zum anderen, dass mindestens in einem Gebiet oder in allen Gewerbegebieten einer Gemeinde im Ergebnis alle gewerblichen Nutzungen, so wie sie

in § 8 BauNVO vorgesehen sind, allgemein zulässig sind (vgl. Söfker a.a.O.

Rn. 63), mithin dass (mindestens) ein Gewerbegebiet vorhanden ist, in welchem keine Emissionsbeschränkungen gelten (BVerwG, Beschluss vom

18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50 = juris

Rn. 17). Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Antragsgegnerin für jedes im verfahrensgegenständlichen Bebauungsplan ausgewiesene Gewerbegebiet ein Lärmemissionskontingent (mit Zusatzkontingenten)

festgesetzt (UA S. 3). Damit scheidet eine Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2

BauNVO im Verhältnis dieser beiden Gewerbegebiete zueinander aus.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Gatz Dr. Bumke Dr. Decker

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