Urteil des BVerwG vom 14.07.2011, 4 BN 26.11

Entschieden
14.07.2011
Schlagworte
Bestimmtheitsgebot, Kritik, Grundstück, Gemeinde, Rüge, Belastung, Bebauungsplan, Rechtsnorm
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 26.11 OVG 2 D 37/09.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag sowohl als unzulässig als auch als unbegründet abgelehnt. Ist die vorinstanzliche Entscheidung

auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision

nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1

VwGO Nr. 4; stRspr). Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden,

ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Der Antragsteller zeigt hinsichtlich des Teils des Urteils, der sich zur Unbegründetheit des Normenkontrollantrags verhält, einen Grund für die Zulassung der Revision nicht auf.

Schon deshalb muss seine Beschwerde scheitern.

31. Der Antragsteller wendet sich gegen die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, die Festsetzung des Flurstücks 244 als mit einem Geh-, Fahr- und Lei-

tungsrecht zu belastende Fläche sei von der Ermächtigungsgrundlage des § 9

Abs. 1 Nr. 21 BauGB gedeckt. Er formuliert als Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,

- ob der Plangeber bei Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB unmissverständlich zu erkennen geben muss, dass er mit der Festsetzung nicht bereits

die dinglichen Rechte selbst begründen will (Beschwerdebegründung S. 7),

und

- welche Anforderungen an den Grad der Bestimmtheit einer Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB zu stellen sind (Beschwerdebegründung S. 11).

Die Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Grundsatzrevision, weil in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass der Bebauungsplan als Rechtsnorm dem Bestimmtheitsgebot unterliegt (Beschluss vom 4.

Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - BRS 56 Nr. 33 S. 97 f.) und dem Bestimmtheitsgebot genügt ist, wenn sich der Regelungsgehalt der Festsetzung

durch Auslegung ermitteln lässt (Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - BVerwG 4

NB 3.95 - DÖV 1995, 822 und vom 14. Dezember 1995 - BVerwG 4 N 2.95 -

BRS 57 Nr. 57 S. 154). Der Antragsteller zeigt nicht auf, dass diese Rechtsprechung der Fortentwicklung oder Korrektur bedürfte. Er wendet sich dagegen

(Beschwerdebegründung S. 5 f., 12),

- dass das Oberverwaltungsgericht den Wortlaut der umstrittenen, das Flurstück 244 betreffenden Festsetzung der 10. Änderung des Bebauungsplans

Nr. 08/04 „Königskamp“ der Antragsgegnerin „verständig“ dahingehend gewürdigt hat, dass die Festsetzung die Belastung mit einem Geh-, Fahr- und

Leitungsrecht nicht selbst vornehmen wolle (UA S. 22),

- und angenommen hat, dass sich im Wege ihrer Auslegung hinreichend sicher

entnehmen lasse, wer durch sie begünstigt werden solle (UA S. 22).

Mit einer einzelfallbezogenen Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung lässt sich die Zulassung der Grundsatzrevision

indes nicht erreichen.

4Die Divergenzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Beschwerdebegründung

S. 6 f.) führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Rechtssatz aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 1998 - BVerwG 4 BN 49.98 - (BRS 60 Nr. 23), die auf

§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB gestützte Festsetzung einer Fläche, die mit einem

Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit zu belasten ist, begründe ein solches

Recht noch nicht, nicht mit einem davon abweichenden Rechtssatz widersprochen. Wie schon die Grundsatzrüge nutzt der Antragsteller auch die Divergenzrüge als Gewand für seine Kritik, dass ihm das Oberverwaltungsgericht nicht in

seiner Ansicht gefolgt ist, durch die das Flurstück 244 betreffende Festsetzung

des umstrittenen Änderungsbebauungsplans würden dingliche Geh-, Fahr- und

Leitungsrechte unmittelbar begründet. Den Erfordernissen des § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO genügt er damit nicht.

52. Der Antragsteller hält ferner die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob

ein Grundstück, das eine Gemeinde nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzt

hat, in einem Änderungsbebauungsplan ohne zwingenden städtebaulichen

Grund nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB als mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu belastende Fläche ausgewiesen werden darf (Beschwerdebegründung

S. 8 f.). Auch diese Frage nötigt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision, weil

sie sich unmittelbar anhand des Gesetzes beantworten lässt. Da nach § 1

Abs. 8 BauGB die Vorschriften des Baugesetzbuchs über die Aufstellung von

Bauleitplänen auch für ihre Änderung gelten, muss sich ein Änderungsplan u.a.

an § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB messen lassen. Zu prüfen ist daher - und das hat

das Oberverwaltungsgericht getan (UA S. 18 ff.) -, ob die Planänderung für die

städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Bei der Auslegung des

Begriffs der Erforderlichkeit hat sich das Oberverwaltungsgericht an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Nachweise bei Söfker, in:

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Bd. 1, Stand Januar 2011, § 1

Rn. 30) gehalten. Der Antragsteller legt auch hier nicht dar, dass die Rechtsprechung fortentwicklungs- oder korrekturbedürftig wäre. Ihm dient die

Grundsatzrüge als Anknüpfungspunkt für seine Rüge (Beschwerdebegründung

S. 10), dass das Oberverwaltungsgericht der Planänderung keinen Sanktionscharakter für seine Weigerung beigemessen hat, die Parzelle 244 unter Preis

zu veräußern (UA S. 20). Damit ist der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO nicht dargelegt.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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