Urteil des BVerwG vom 24.09.2009, 4 BN 26.09

Entschieden
24.09.2009
Schlagworte
Planungsziel, Überprüfung, Bestandteil, Gewerbe, Konzept, Erhaltung, Bebauungsplan, Ausnahme, Satzung, Lokal
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 26.09 OVG 7 D 103/08.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldnerinnen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde

beimisst.

2Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist eine Veränderungssperre, die

die Antragsgegnerin zur Sicherung eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans für ein zum großen Teil überplantes Gewerbe- und Industriegebiet

mit einer Gesamtfläche von ca. 980 ha als Satzung beschlossen hat. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre liegen die Grundstücke der Antragstellerin zu 1, auf denen die Antragstellerin zu 2 eine Anlage zur thermischen Be-

handlung heizwertreicher Abfälle errichten möchte. Das Oberverwaltungsgericht

hat den Normenkontrollantrag zurückgewiesen. Das für die Veränderungssperre erforderliche Sicherungsbedürfnis ergebe sich bereits daraus, dass der

Rat der Antragsgegnerin den vorhandenen Gewerbe- und Industriestandort

entwickeln und „aufgrund der Rahmenbedingungen und der Gemengelageproblematik in einigen Bereichen eine detaillierte Überprüfung der Nutzungsgliederung und der bauleitplanerisch gewünschten Gebietsfestsetzungen“ erreichen wolle. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin weitere Gründe für die

beabsichtigte Planung angeführt, die die Veränderungssperre rechtfertigten.

Das gelte namentlich für den Gesichtspunkt, dem Einzelhandelskonzept der

Antragsgegnerin mit der Planung Rechnung zu tragen und die mögliche Höhe

der im Plangebiet zulässigen Anlagen zu steuern. Die Antragsgegnerin habe die

Grundstücke der Antragstellerin zu 1 im Übrigen auch deshalb nicht aus dem

Geltungsbereich der Veränderungssperre ausnehmen müssen, weil die

Vereinbarkeit einzelner lokal begrenzter Vorhaben mit den planerischen Zielsetzungen nicht dazu zwinge, diese Standorte gleichsam als „Löcher“ aus dem

Geltungsbereich der Veränderungssperre herauszunehmen; dies könne der

Prüfung aus Anlass eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB überlassen bleiben (UA S. 36).

31. Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbstständig

tragende Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2

VwGO nur dann Erfolg haben, wenn der Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist (Beschluss vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). In Bezug auf das Planungsziel

„Umsetzung des Einzelhandelskonzepts“ machen die Antragstellerinnen geltend, dieses Planungsziel vermöge die Veränderungssperre allein nicht zu

rechtfertigen, weil sich auf dem Vorhabengrundstück weder ein der Steuerung

durch Bauleitplanung zugänglicher Einzelhandel befinde noch ein solches Vorhaben beabsichtigt sei. Damit machen die Antragstellerinnen in der Sache eine

unrichtige Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts geltend, das angenommen hat, dass dieses Planungsziel die Veränderungssperre - auch für die

Grundstücke der Antragstellerinnen - allein rechtfertige. Ein Zulassungsgrund

im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO wird insoweit nicht dargetan. Schon aus die-

sem Grunde muss der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben, ohne dass es

auf die hinsichtlich der weiteren Begründungselemente aufgeworfenen

Grundsatzfragen ankäme, weil diese hinweggedacht werden können, ohne

dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert.

42. Nur ergänzend ist deshalb auszuführen, dass die das Begründungselement

„Überprüfung der Nutzungsgliederung und der bauleitplanerisch gewünschten

Gebietsfestsetzungen“ betreffenden Grundsatzrügen, auf die die Antragstellerinnen ihre Beschwerde im Schwergewicht stützen, auch für sich genommen

die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen könnten.

5a) Insoweit halten die Antragstellerinnen (in der Beschwerdebegründung unter

1.) für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,

ob eine städtebauliche Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sich an den Randbereichen eines ausgedehnten, ca. 980 ha großen, in weiten Bereichen bebauten Industriegebiets Gemengelagen im Sinne von Nr. 6.7 TA Lärm herausgebildet haben, zum Anlass genommen werden kann, große Teile des Gebiets mit einer Veränderungssperre zur Regelung von Konfliktsituationen zu belegen, ohne vorher zu prüfen, ob die im Innern des Gebiets gelegenen Nutzungen/Grundstücke überhaupt Bestandteil der Gemengelage oder Konfliktsituation sind.

6Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Die Antragstellerinnen stützen die Grundsatzfrage auf die Annahme, dass ihr Vorhaben,

das nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (auch) Anlass für

die Planung gewesen sei, nicht in einem Bereich liege, der Bestandteil einer

Gemengelage oder Konfliktsituation sei, weshalb der Planung die städtebauliche Erforderlichkeit fehle. Von dieser Prämisse ist das Oberverwaltungsgericht

ersichtlich nicht ausgegangen. Es ist im Gegenteil der Auffassung der Antragstellerinnen, ihr Vorhaben stehe einer etwaigen Bebauungsplanung nicht entgegen, ausdrücklich entgegengetreten. Nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts gehen die vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen, an denen sich die Antragstellerinnen orientieren, davon aus, dass die Vorhabensgrundstücke insgesamt weiterhin einem unbeschränkt nutzbaren Industriegebiet

zugeordnet bleiben, und dass es auch für Nutzungen im Umfeld dieser

Grundstücke durchweg keinen gesonderten Schutzmaßstab gibt. Ob dies so

sein werde, werde - so das Oberverwaltungsgericht - erst am Ende des Bebauungsplanverfahrens zu beurteilen sein (UA S. 35). Das Normenkontrollgericht

ist damit auch hinsichtlich des Vorhabens der Antragstellerinnen ersichtlich von

einer Konfliktsituation ausgegangen, aufgrund derer im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre ein hinreichender Anlass bestanden habe, über planerische Konfliktbewältigungsmöglichkeiten nachzudenken. Mit einer Grundsatzrüge ist diese auf den Einzelfall bezogene Einschätzung nicht angreifbar.

7b) Mangels Entscheidungserheblichkeit würde sich auch die (in der Beschwerdebegründung unter 4.) als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,

ob die Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung erforderlich ist oder nicht vielmehr eine unzulässige Verhinderungsplanung vorliegt, wenn der Satzungsgeber der zu sichernden Planung ein (hier: schalltechnisches) Irrelevanzkriterium zugrunde legt, aber zugleich ein Vorhaben, das dieses Kriterium erfüllt, zum Anlass für die Veränderungssperre nimmt,

in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Ausgangspunkt der diesbezüglichen

Überlegungen der Antragstellerinnen ist, dass die Antragsgegnerin eine Kappungsgrenze von 15 dB(A) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert der

TA Lärm an dem vom Lärm am stärksten betroffenen Immissionsort zum Gegenstand ihres Planungskonzepts gemacht habe, und dass ihr Vorhaben dieses

Irrelevanzkriterium gegenüber sämtlichen - legalen oder illegalen - Wohnnutzungen im Einwirkungsbereich der Anlage erfülle. Diese Annahme steht mit

den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ebenfalls nicht im Einklang.

Das Normenkontrollgericht hat Nutzungsgliederungen und Gebietsneufestsetzungen - wie ausgeführt - durchaus als mögliches Ergebnis der Planung angesehen, weshalb auch erst am Ende des Bauleitplanverfahrens zu beurteilen

sein werde, ob das Vorhaben der Antragstellerinnen ein etwaiges Irrelevanzkriterium erfülle (UA S. 35). Eine abschließende Aussage darüber war im Zeit-

punkt des Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre demnach gerade

noch nicht möglich.

8c) Die (in der Beschwerdebegründung unter 2.) als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtete weitere Frage,

ob eine Veränderungssperre (unter anderem) mit dem Ziel, die Legalisierung illegaler Wohnnutzung im Umfeld industrieller Nutzungen zu sichern, erlassen werden kann, ohne dass vorher geprüft worden ist, ob die konkrete Situation zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten (gegen die illegale Wohnnutzung) zwingt,

würde sich in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht stellen. Auch diese

Frage wäre nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat

festgestellt, es sei nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass der in Aufstellung

befindliche Bebauungsplan offensichtlich unwirksam sein werde, insbesondere

könne er nicht bereits jetzt schon als abwägungsfehlerhaft etwa deshalb bezeichnet werden, weil er Belange von Grundeigentümern nicht hinreichend berücksichtige (UA S. 33). Dieser Feststellung liegt die Auffassung zugrunde,

dass die Antragsgegnerin nicht gehindert sei, vorhandene Nutzungen im Hinblick auf ihr städtebauliches Konzept daraufhin zu überprüfen, ob sie legalisiert

werden sollen (UA S. 26), und dass hierbei nach Maßgabe der städtebaulichen

Erforderlichkeit und der zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze gegebenenfalls auch das Interesse an der Aufrechterhaltung der derzeitigen planungsrechtlichen Verhältnisse überwunden werden könnte, sofern gewichtige,

gegen die Erhaltung der vorgefundenen Verhältnisse sprechende Belange dies

rechtfertigten (UA S. 25 f.). Das Normenkontrollgericht ist mithin davon ausgegangen, dass die illegal ausgeübten Nutzungen nicht zwingend unterbunden

werden müssten.

93. Da die Beschwerde somit hinsichtlich zweier jeweils selbstständig tragfähiger

Begründungselemente des Normenkontrollurteils nicht erfolgreich ist, kommt es

auf die (in der Beschwerdebegründung unter 3.) aufgeworfene, das Planungsziel „Steuerung der Höhenentwicklung“ betreffende weitere Grundsatzrüge der

Antragstellerinnen nicht mehr an.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Petz

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