Urteil des BVerwG vom 10.07.2007, 4 BN 26.07

Entschieden
10.07.2007
Schlagworte
Verfahrensmangel, Öffentlich, Vertagung, Akteneinsicht, Gemeinde, Bebauungsplan, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 26.07 VGH 3 S 2242/05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. März 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

31.1 Der Antragsteller rügt, dass der Verwaltungsgerichtshof seinem mit dem

Normenkontrollantrag gestellten Antrag, ihm die Akten der Antragsgegnerin zur

Einsicht zu übersenden, nicht entsprochen habe.

4Wie sich der Sitzungsniederschrift entnehmen lässt, ist dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung auf seine Rüge

hin angeboten worden, die Sitzung zu unterbrechen, damit er Akteneinsicht

nehmen könne, woraufhin er erklärt hat, er verzichte auf die Einsicht. Angesichts dieses ausdrücklichen Verzichts liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vor. Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde vorträgt, ein

„verbales Angebot“ zur Akteneinsicht bzw. Vertagung sei in der mündlichen

Verhandlung nicht erfolgt, muss er sich an den Feststellungen in der Sitzungsniederschrift festhalten lassen. Von der Möglichkeit der Protokollberichtigung

hat er nicht Gebrauch gemacht. Auch verkennt der Antragsteller, dass es nicht

Sache des Verwaltungsgerichtshofs ist, ihm eine Vertagung der Sache anzubieten, sondern er es in der Hand gehabt hätte, einen entsprechenden Antrag

zu stellen.

51.2 Einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz hat die Beschwerde

nicht hinreichend dargelegt. Sie zeigt nicht - wie dies erforderlich wäre (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.)

VwGO Nr. 261 = NJW 1997, 3328) - auf, wie der Verwaltungsgerichtshof die

von ihr benannten Tatsachen hätte aufklären und warum sich dem Verwaltungsgerichtshof die Erforderlichkeit dieser Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen sollen. Die Verfahrensakte zum Bebauungsplan hat dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegen. Dass er den Akteninhalt nicht in der vom Antragsteller

für richtig gehaltenen Weise gewürdigt hat, stellt keinen Verfahrensmangel dar.

Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem sachlichen

Recht zuzuordnen; mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann daher

grundsätzlich - und so auch hier - ein Verfahrensmangel nicht begründet werden (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).

62. Die geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 11. November 1987 (BVerwG 8 C 4.86 - BVerwGE 78, 266) genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen. Die Beschwerde bezeichnet nicht, mit

welchem abstrakten Rechtssatz der Verwaltungsgerichtshof von dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts, auf das dieser in den Gründen des angefochtenen

Urteils ausdrücklich Bezug nimmt (UA S. 18), abgewichen sein sollte.

73. Die Rechtssache hat schließlich nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr

die Beschwerde beimisst. Sie möchte in einem Revisionsverfahren bestätigt

wissen, dass die Gemeinde in dem Fall, dass ausschließlich sie es in der Hand

hat, die öffentlich-rechtliche Erschließung zu sichern, sie dieser Pflichtaufgabe

auch dann nicht entledigt wird, wenn sie sich der Grundstücke entäußert, es sei

denn, dass bei der Veräußerung die öffentliche Erschließung zumindest anhand

einer Baulast abschließend geklärt ist. Die Frage, ob diese Rechtsauffassung

zutrifft, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Die Frage setzt

voraus, dass die Antragsgegnerin verpflichtet war, die öffentlich-rechtliche

Erschließung des Flurstücks 2666 zu sichern. Eine solche Verpflichtung hat der

Verwaltungsgerichtshof jedoch verneint (UA S. 18 f.). In Bezug auf die hierfür

gegebene Begründung zeigt die Beschwerde einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf nicht auf.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp Dr. Bumke

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