Urteil des BVerwG, Az. 4 BN 26.03

BVerwG 4 BN 26.03

VGH 9 N 3208/98

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. Juni 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

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Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

2. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren

auf 25 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision muss erfolglos

bleiben.

Das Normenkontrollgericht hat dem Antrag der Antragsteller mit der Begründung stattgege-

ben, der streitige Bebauungsplan für einen Golfplatz sei unwirksam, weil er gegen das An-

passungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB, das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB, die

Landschaftsschutzverordnung "Bergstraße-Odenwald" und das Abwägungsgebot des § 1

Abs. 6 BauGB verstoße. In einem solchen Fall, wenn nämlich die Entscheidung auf mehre-

ren selbständig tragenden Begründungen beruht, setzt die Zulassung der Revision voraus,

dass die Beschwerde im Hinblick auf jeden der Begründungsteile einen durchgreifenden

Zulassungsgrund geltend macht. Denn solange eine einzige Begründung bestehen bleibt, ist

es unerheblich, ob - bei isolierter Betrachtung - hinsichtlich eines oder mehrerer anderer

Begründungsteile ein Zulassungsgrund vorliegt. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerde

zwar für sämtliche Begründungsteile einen Zulassungsgrund geltend. Zumindest die Rüge,

mit der sich die Beschwerde gegen die Annahme des Normenkontrollgerichts wendet, die

Antragsgegnerin habe gegen das Abwägungsgebot verstoßen, greift jedoch nicht durch (zu

den übrigen Rügen vgl. das Urteil des Senats vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 -

juris).

Im Hinblick auf das Abwägungsgebot hält die Beschwerde die Frage für grundsätzlich be-

deutsam, "ob Bundesrecht unter dem Gesichtspunkt einer fehlerfreien Abwägung von der

planenden Gemeinde verlangt, dass sie schon zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses die

Durchführungsbefugnis festgesetzter Ausgleichsmaßnahmen auch dann abschließend klärt,

wenn nach dem Bebauungsplankonzept der planbedingte Eingriff nur zusammen mit den

Ausgleichsmaßnahmen innerhalb eines größeren aus mehreren Privatgrundstücken beste-

henden Flächenbereichs vom Vorhabenträger durchgeführt werden soll und dies im späteren

Baugenehmigungsverfahren sichergestellt werden kann". Wegen dieser Frage kann die

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Revision nicht zugelassen werden, weil sie in dieser Formulierung nicht entscheidungser-

heblich ist. Auch das Normenkontrollgericht nimmt nämlich an, dass absehbare Probleme bei

der Durchführung eines Bebauungsplans nicht stets schon im Zeitpunkt des Satzungs-

beschlusses gelöst sein müssen. Vielmehr dürfe die Gemeinde die Durchführung dem spä-

teren, dem Vollzug der Festsetzung dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie

in realistischer Weise davon ausgehen könne, dass die Probleme in diesem Zusammenhang

gelöst werden könnten (Urteilsabdruck S. 25 f.). Das Normenkontrollgericht führt aber weiter

aus, dass die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall nicht davon habe ausgehen können,

dass die auf den Grundstücken der Antragsteller geplanten Ausgleichsmaßnahmen später

durchgeführt werden würden (Urteilsabdruck S. 26). Im Unterschied zur Beschwerde geht

das Normenkontrollgericht also gerade nicht davon aus, dass die zum Plankonzept gehö-

renden Ausgleichsmaßnahmen noch im späteren Baugenehmigungsverfahren sichergestellt

werden könnten.

Die Beschwerde möchte allerdings möglicherweise sinngemäß geklärt wissen, ob und gege-

benenfalls in welcher Weise die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen sichergestellt

sein muss, insbesondere ob eine Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1

Nr. 20 und 25 BauGB auf Privatgrundstücken nur zulässig ist, wenn die Gemeinde im Zeit-

punkt des Satzungsbeschlusses bereits die Verfügungs- oder Nutzungsbefugnis für diese

Grundstücke besitzt. Diese Frage lässt sich jedoch nicht allgemeingültig beantworten; sie

hängt von den jeweiligen konkreten Verhältnissen ab. In dem - von der Beschwerde zitier-

ten - Beschluss vom 5. Januar 1999 - BVerwG 4 BN 28.97 - (NuR 1999, 384) hat der erken-

nende Senat ausgeführt, dass naturschutzrechtlich notwendige Maßnahmen grundsätzlich

auch auf privaten Grundstücken festgesetzt werden dürfen, und zwar unabhängig von der

Frage, ob die Realisierung dieser Planung privatrechtlich möglich ist. Dabei ist der Senat

allerdings davon ausgegangen, dass die Möglichkeit der Durchführung der Ausgleichsmaß-

nahme im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zumindest offen war. Denn er führt weiter

aus, dass die Festsetzung von naturschutzrechtlich notwendigen Maßnahmen auf Privatland

naturschutzrechtlich unbedenklich sei. "Sollte nämlich im Einzelfall die Realisierung der fest-

gesetzten landschaftspflegerischen Maßnahmen wegen des Privateigentums nicht möglich

sein, so darf auch der naturschutzrechtliche Eingriff, den sie ermöglichen soll, nicht vor-

genommen werden." Gedacht war also an einen Bebauungsplan, bei dem die Realisierung

der Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich unbedenklich war. Für dessen Wirksamkeit ist es

unerheblich, wenn eine einzelne Ausgleichsmaßnahme nicht durchgeführt werden kann.

Anders kann es dagegen sein, wenn von vornherein feststeht, dass notwendige Aus-

gleichsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können und wenn zudem der gesamte Be-

bauungsplan mit der Durchführung der Ausgleichsmaßnahme steht oder fällt. Das Normen-

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kontrollgericht führt sinngemäß aus, dass der Golfplatz, der den einzigen Inhalt des umstrit-

tenen Bebauungsplans bildet, ohne die Ausgleichsmaßnahmen auf den Grundstücken der

Antragsteller nicht gebaut werden darf und dass die Antragsteller weder bereit sind, ihre

Grundstücke freiwillig zur Verfügung zu stellen, noch hierzu gezwungen werden können.

Dass ein solcher Bebauungsplan wegen dauerhafter Vollzugsunfähigkeit unwirksam sein

kann, dürfte selbst die Beschwerde nicht in Zweifel ziehen wollen.

Die Beschwerde kommt nur deshalb zu einer anderen Beurteilung, weil sie - im Gegensatz

zum Normenkontrollgericht - meint, die Antragsgegnerin könne notfalls im Wege der Enteig-

nung Eigentümerin der Ausgleichsgrundstücke werden. Insoweit lässt sich der Beschwerde

möglicherweise die Grundsatzfrage entnehmen, ob eine Enteignung von Grundstücken, die

für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind, eine Zuordnung nach § 8 a Abs. 1 Satz 4

BNatSchG 1993 (nunmehr: § 9 Abs. 1 a Satz 2 BauGB 1998) voraussetzt. Aber auch wegen

dieser Frage kann die Revision nicht zugelassen werden. Zwar mag sie grundsätzlich klä-

rungsbedürftig sein. Auch sie wäre jedoch in einem künftigen Revisionsverfahren nicht ent-

scheidungserheblich.

Zum einen beruhen nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts das Planungskon-

zept der Antragsgegnerin und damit auch ihre Abwägung auf der Überlegung, dass die für

Ausgleichsmaßnahmen benötigten Grundstücke von ihren Eigentümern sämtlich freiwillig zur

Verfügung gestellt werden würden; gegen den Willen der betroffenen Grundstückseigen-

tümer sollte das Ausgleichskonzept nicht durchgesetzt werden (Urteilsabdruck S. 25). Die

rechtliche Möglichkeit einer Enteignung hat daher für die Abwägungsentscheidung der An-

tragsgegnerin keine Rolle gespielt und ist deshalb für die Beurteilung, ob der Bebauungsplan

mit dem Abwägungsgebot vereinbar ist, ohne Bedeutung.

Zum anderen ist nicht erkennbar, dass das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung der

Grundstücke zur Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen für einen Golfplatz erfordern könnte

(§ 87 Abs. 1 BauGB). Selbst wenn also auch ohne Zuordnung eine Enteignung statthaft sein

sollte, würde sie doch am Fehlen dieser anderen Enteignungsvoraussetzung scheitern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert des Streitgegenstandes

Paetow Lemmel Jannasch